Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das folgende Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März 2021:
"Rassismus und Rechtsextremismus sind die größten Bedrohungen für unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Wir dürfen in der Bekämpfung des Rassismus nicht lockerlassen. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag von Hanau einen Kabinettausschuss unter Leitung der Bundeskanzlerin eingesetzt, um Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen. Das Ergebnis sind 89 wichtige Maßnahmen, die wir schnellstens umsetzen müssen. Alle von Rassismus, Hass und Gewalt betroffenen Menschen müssen wir besser schützen und unterstützen. Im Grundgesetz steht, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt werden darf. Auch wenn die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Begriff aufgenommen haben, um sich vom Rassenwahn der Nationalsozialisten zu distanzieren, wird die Formulierung heute von vielen Betroffenen als problematisch empfunden. Im Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus haben wir uns deshalb darauf geeinigt, den Begriff des "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht mehr zu verwenden. Mein Vorschlag sieht vor, den Begriff durch ein Diskriminierungsverbot "aus rassistischen Gründen" zu ersetzen. Im Ressortkreis haben wir uns bereits auf diesen Entwurf geeinigt. Wir müssen den Entwurf jetzt zügig im Kabinett beschließen, damit wir dieses wichtige Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen können." Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle ______________________________ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Pressereferat - Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Tel.: +49 (30) 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
