[Pressemeldungen] NABU: Wärmemarkt im Energiekon zept nicht vernachlässigen - Dialogforum gestartet
--- NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1500, Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: pre...@nabu.de Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Annika Natus --- P R E S S E D I E N S T NR. 66/10 29.6.2010 --- Klimaschutz/Energie Tschimpke: Wärmemarkt im Energiekonzept nicht vernachlässigen NABU ruft Dialogforum „Klima- und Ressourcenschutz im Gebäudebestand“ ins Leben Berlin - Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den laufenden Arbeiten an ihrem Energiekonzept den Gebäudesektor nicht zu vernachlässigen. „Alle reden von Strom - wir müssen aber auch über Wärme sprechen. Denn unsere Klimaziele erreichen wir nur, wenn wir unsere Häuser dämmen und klimaschonend heizen“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schließlich werde fast 40 Prozent der Endenergie in Deutschland für Heizung, Kühlung und Warmwasseraufbereitung verbraucht. Die Bundesregierung müsse im Energiekonzept konkrete Maßnahmen benennen, wie der Wärmebedarf für den Gebäudebestand in den nächsten 40 Jahren mindestens halbiert werden könne. „Gerade im Wärmesektor muss das Energiekonzept der Bundesregierung vor allem ein Energiesparkonzept sein“, verlangte Tschimpke. Mit Bezug auf die aktuellen Haushaltsdebatten forderte der NABU mehr Verlässlichkeit bei den Förderprogrammen für den Wärmemarkt. So müsste die Bundesregierung die 115 Millionen Euro im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien wie Solarkollektoren oder Holzpellet-Heizungen endlich freigeben. Auch die von Bundesbauminister Ramsauer angekündigten drastischen Kürzungen beim Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Bank seien völlig inakzeptabel. „Wer ausgerechnet bei Wärmedämmung und erneuerbaren Energien kürzt, spart am völlig falschen Ende. Ohne die öffentliche Förderung fällt hier ein Vielfaches an privaten Investitionen aus. Dies schadet nicht nur dem Klimaschutz und dem Arbeitsmarkt, sondern führt auch zu geringeren Steuereinnahmen für den Staat“, so NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Um alle für die Modernisierung der Wärmeversorgung relevanten Kräfte mit Blick auf die laufende Legislaturperiode zu bündeln, ruft der NABU heute mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin das Dialogforum „Klima- und Ressourcenschutz im Gebäudebestand“ ins Leben. Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft suchen dabei gemeinsam nach Lösungen für Fragen wie: Welche Mindeststandards für energieeffizientes Bauen und Sanieren sollte der Staat vorgeben? Wie können Hausbesitzer möglichst gut informiert und beraten werden? Und welche finanziellen Anreize fördern wirksam mehr Wärmedämmung und effiziente Heizungstechnologien? Für Rückfragen: Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, 030-284984-1611, mobil 0173-35 22 872. Im Internet zu finden unter www.NABU.de ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PM: Wirksamer und unbürokratis cher Pfändungsschutz durch neues P-Konto
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom Schuldner wirklich genutzt werden können. Bisher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Mit dem P-Konto behalten Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so – auch im Interesse ihrer Gläubiger – am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen. Der Bundestag hat die Reform mit breiter Mehrheit verabschiedet, weil nach Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ein gerechter Interessenausgleich gefunden wurde. Das P-Konto vermeidet unnötige Bürokratie und entlastet damit Schuldner und Wirtschaft. Der Basispfändungsschutz von 985,15 € steht jedem P-Kontoinhaber automatisch zu. Wer mehr will, muss seinen Bedarf nachweisen. Missbrauch wird verhindert, etwa indem der Erschleichung ungerechtfertigter Freibeträge durch Einrichtung mehrerer P-Konten ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Zum Hintergrund: Am 1. Juli 2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (985,15 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Der Schutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Damit genießen erstmals auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Nach dem bislang geltenden Recht wurden Konten durch Pfändung zunächst vollständig blockiert. Anfallende Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen waren dann zunächst nicht mehr über das Konto möglich. In vielen Fällen bedurfte es einer Gerichtsentscheidung, um für ein Guthaben den gesetzlich vorgesehenen Pfändungsschutz tatsächlich zu bekommen. War dies nicht rechtzeitig möglich, fielen zusätzliche Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen an. Zusätzliche Schwierigkeiten ergaben sich daraus, dass der Pfändungsschutz bei Guthaben aus Arbeitseinkommen anders ausgestaltet war als bei Guthaben aus Sozialleistungen. Das bislang geltende Recht führte zu unnötigem Verwaltungsaufwand bei Banken und Gerichten sowie zu ungerechtfertigten Belastungen für Schuldnerinnen und Schuldner. * Einrichtung eines P-Kontos Ab dem 1. Juli 2010 hat jeder Inhaber eines Girokontos einen Anspruch auf Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen verlangen. * Höhe des Pfändungsfreibetrages Der Kontopfändungsschutz dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung. Die Höhe des Freibetrages orientiert sich daher an dem Pfändungsfreibetrag für Arbeitslohn. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat. Der Freibetrag kann sodann je nach Lebenssituation des Kontoinhabers erhöht werden. Eine Erhöhung kommt vor allem in Frage, wenn der Kontoinhaber anderen Unterhalt gewährt oder für andere Sozialleistungen entgegennimmt (zum Beispiel für mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner oder für Stiefkinder). Die Voraussetzungen der Erhöhung hat der Schuldner bei seiner Bank durch Bescheinigungen des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer Schuldnerberatungsstelle nachzuweisen. Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56 Euro für die zweite bis fünfte Person. Auf Nachweis sind auch Kindergeld und Kinderzuschläge pfändungsfrei, ebenso bestimmte weitere Sozialleistungen. Weitere besondere Aufwendungen können vor dem Vollstreckungsgericht (oder der Vollstreckungsstelle eines öffentlichen Gläubigers, wie dem Finanzamt) geltend gemacht werden, z.B. Kosten im Zusammenhang mit einer Diabetes-Erkrankung. Das Gericht bzw. die Behörde bestimmt auf Antrag den zusätzlich pfändungsfreien Betrag. Das P-Konto gewährleistet, dass der Schuldner mit den pfändungsfreien Beträgen weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Der Freibetrag steht jeweils monatlich zur Verfügung. Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben zur Verfügung. So kann der Schuldner Guthaben für Leistungen ansparen, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind (z.B. Versicherungsprämien). Wird der Guthabenrest auch im
[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB):
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay: *** Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 29.06.2010: Sparpolitik gefährdet Verbraucherschutz Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzindex 2010 durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Lay weiter: Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus. Bund und Länder sind in der Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen. Dingend erforderlich sind ein Ausbau der Verbraucherberatung und eine deutlich bessere Ausstattung der Kontrollbehörden. Noch immer warten Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu lang auf einen Beratungstermin bei einer Verbraucherzentrale. Bund und Länder müssen dringend nachlegen bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Informations- und Beratungsstruktur. Im Bereich der Lebensmittelüberwachung ergibt der Verbraucherschutzindex angesichts Schinkenimitaten, Gentechnik im Mais oder Listerienbakterien im Käse eine glatte Bankrotterklärung an den Verbraucherschutz. Die mangelhafte Personalausstattung bei der Marktüberwachung und in den Laboren gefährdet die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Freuen kann ich mich lediglich über die deutlichen verbraucherpolitischen Verbesserungen der links-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg. *** Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße Susanne Bartholmes Büroleiterin -- Caren Lay, MdB Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin tel: (030) 227 74 126 fax: (030) 227 76 126 Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner politischen Arbeit. ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Facebook Grubumuz Yenilendi!
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[Pressemeldungen] Business/Medical Marketing Lists
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