[Pressemeldungen] NABU: Gutachten offenbart Verstöße bei Genehmigung von Offshore-Windparks
--- N A B U - P R E S S E D I E N S T NR. 15/14 3.2.2014 --- Umwelt/Energie/Meeresschutz NABU:Gutachten offenbart Verstöße bei Genehmigung von Offshore-Windparks Miller: Sündenfall Butendiek belastet die ganze Branche Berlin – Nach einem vom NABU veröffentlichten Rechtsgutachten gab es grobe Verstöße bei der Genehmigung mehrerer Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee. Vorgaben europäischer Umweltgesetze blieben unberücksichtigt, kritische Stellungnahmen der Naturschutzbehörden wurden ignoriert und bestehende Wissenslücken stets pro Windparkbau interpretiert. Der Park „Butendiek“ westlich von Sylt fällt dabei besonders negativ auf: Das Baugebiet liegt inmitten zweier Schutzgebiete für Schweinswale und Seevögel. „Der Streit um Butendiek belastet die gesamte Entwicklung der Offshore-Windkraft. Es ist der Sündenfall in einer unzureichenden Gesamtstrategie für Windenergie vom Meer“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Rechtsexperten des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen hatten sich im Auftrag des NABU am Beispiel der vier genehmigten Parks „Butendiek, „Dan Tysk“, „Amrumbank West“ und „Borkum Riffgrund II“ mit der Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auseinandergesetzt. Alle Genehmigungsbescheide weisen danach eklatante Versäumnisse in Bezug auf geltendes Naturschutzrecht auf und hätten in der vorliegenden Form nicht erteilt werden dürfen. Fehlende wissenschaftliche Untersuchungen führten stets dazu, dass Beeinträchtigungen der Schutzgebietsziele und die Gefährdung und Störung streng geschützter Arten ausgeschlossen wurden. Nach Meinung der Juristen steht das im Widerspruch zur EU-Vogelschutzrichtlinie und Fauna-FloraHabitat (FFH)Richtlinie. „Butendiek“ gehörte zu den ersten Projekten, die in der deutschen Nordsee entwickelt wurden. Schon 2002 wollte der NABU den Bau des Parks verhindern, scheiterte aber, da das damalige Bundesnaturschutzgesetz die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden in der Ausschließlichen Wirtschaftzone (AWZ) nicht zuließ. Das hat sich heute geändert. „Der Park liegt im wichtigsten Lebensraum für Schweinswale in der südlichen Nordsee, dem FFH-Gebiet „Sylter Außenriff“. Hier werden im späten Frühjahr die Kälber geboren und verbringen ihre ersten Lebensmonate. Jetzt sollen dort Fundamente errichtet werden, deren Rammung so laut ist, dass Schweinswale ihr Gehör verlieren können und von dort vertrieben werden, “ so NABU-Meeresexperte Kim Detloff. Aber nicht nur Schweinswale sind bedroht. Auch für die seltenen Stern- und Prachttaucher ist das Gebiet ein wichtiges Rast- und Überwinterungsgebiet. Sie sind sehr störanfällig, meiden Windparks großräumig und verlieren dauerhaft ihren Lebensraum, mitten im EU-Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“. Das ist für den NABU nicht nur unzumutbar, sondern ein klarer Bruch des EU-Umweltrechts. „Das Rechtsgutachten verpflichtet uns zum Handeln. Wenn solche gravierende Schäden an unserer Natur billigend in Kauf genommen werden, bleibt uns nur der Klageweg“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller. Der NABU setzt sich für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im Stromsektor ein und hält in diesem Rahmen auch einen naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft für erforderlich. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die geplanten Kapazitäten für Windräder auf dem Meer auf 6,5 Gigawatt Leistung bis 2020 reduziert hat. Doch schon jetzt sind allein in der Nordsee 28 Parks mit fast zehn Gigawatt genehmigt. Daher sollte jetzt die Chance genutzt werden, kritische Projekte auf den Prüfstand zu stellen und ein räumliches Gesamtkonzept für den weiteren Ausbau zu entwickeln“, forderte Miller. F� �r Rückfragen: Dr. Kim Cornelius Detloff, Leiter Meeresschutz, Telefon 030-284984 1626, Mobil 0152-0920 2205 Carsten Wachholz, Leiter Energie und Klima, Telefon 030-284984-1617, Mobil 0172-4179727 Im Internet zu finden unter www.nabu.de/offshore-rechtsgutachten --- NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, -1952 Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: pre...@nabu.de Redaktion: Kathrin Klinkusch, Annika Natus, Iris Barthel, Nicole Flöper ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Pressemitteilung BMJV: Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse
Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse Zum heute veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Christian Lange: Der Berichtsmechanismus, den die EU-Kommission mit der heutigen Vorlage des ersten Korruptionsbekämpfungsberichts in die Wege geleitet hat, wird künftig ein wichtiger und wirksamer Beitrag in dem EU-weiten Bestreben für mehr Integrität sein. Der Bericht ist ein Beleg dafür, dass beim Kampf gegen Korruption in Deutschland schon viel erreicht wurde. Der Bericht weist zu Recht aber auch auf Defizite hin, die wir angehen müssen. Dazu gehört vor allem die Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption (UNCAC). Wir setzten uns dafür ein, dass Deutschland dieses Übereinkommen möglichst bald ratifizieren kann. Dem Übereinkommen aus dem Jahr 2003 gehören mittlerweile 170 Vertragsstaaten an und es hat damit nahezu universelle Geltung. Für die Ratifizierung ist eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu jetzt: Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln. Ich hoffe, dass das Parlament, dieses Vorhaben möglichst bald angeht. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheits-wesen unter Strafe zu stellen. Dem werden wir nachkommen. Wir werden im Zusammenhang damit auch die weiteren von der Kommission benannten Defizite beim Straftatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr angehen. Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlicht. Der Bericht, der zukünftig alle zwei Jahre erscheinen soll, beschreibt und bewertet die Korruptionsbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten sowie in den EU-Institutionen. Die Kommission stellt Deutschland ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Defizite sieht sie unter anderem beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sowie beim Straftatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr. __ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] PRESSEEINLADUNG
Presseeinladung Besuch von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas sowie Staatssekretär Gerd Billen bei der Stiftung Warentest Am 4. Februar 2014 werden Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas sowie Staatssekretär Gerd Billen u.a. mit Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, zu einem Gespräch zusammenkommen. Neben der Vorstellung der Arbeit der Stiftung Warentest wird es dabei auch um aktuelle Themen gehen. Anlässlich dieses Besuchs bei der Stiftung Warenrest wird Bundesminister Maas im Anschluss ein Pressestatement abgeben. Stiftung Warentest Lützowplatz 11-13, 10785 Berlin 4. Februar 2014 um 11.30 Uhr Um Voranmeldung wird gebeten unter 030 18580-9090 oder per E-Mail unter pre...@bmjv.bund.de. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 - 18 580 9090 Telefax: 030 - 18 580 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de PE Besuch Min StiWa - final (140203).pdf Description: PE Besuch Min StiWa - final (140203).pdf ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
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[Pressemeldungen] Beautiful sexy girl
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[Pressemeldungen] FW: [dpa] BUND-Studie: Mais in Biogasanlagen nicht klimaschonend
-Original Message- Feed: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen Posted on: Monday, February 03, 2014 7:28 PM Author: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen Subject: Umweltorganisation für Verzicht auf Mais in Biogasanlagen Schwerin (dpa) - Die Umweltorganisation BUND in Mecklenburg-Vorpommern fordert, mehr Biomasse, aber keinen Mais in Biogasanlagen zu stecken. Einer BUND-Studie zufolge ist die herkömmliche Nutzung von Mais für Biogasanlagen wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll und wegen des hohen Düngebedarfs nicht klimaschonend und nachhaltig [1]. Autor Burkhard Roloff sagte: Als Alternativen zum Mais könnten organische Reststoffe aus der Landwirtschaft und der Verarbeitung genutzt werden, zum Beispiel Festmist oder Reste der Raps- und Kartoffelverarbeitung. Biomasse ist nach der Windkraft der zweithäufigste regenerative Energieträger im Land. -- [1] http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mais151.html ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] INFO: Gagnez 500€ pour le nouvel an 2014 ...
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