Personalien
Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des
Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten
des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl
zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Lebenspartnerschaftsgesetz in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Zu dem 10-jährigen Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2011
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften
Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
Zu den Äußerungen einiger Landesinnenminister der Länder über die
Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer
Lösung orientierte
Rechtsschutz gestärkt
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in
der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011
Ab heute gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden
die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und
andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
Der Pfändungsschutz stellt sicher,
Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Zu dem heutigen Beschluss des EU-Ministerrats über eine so genannte allgemeine
Ausrichtung zu den Verordnungen über das EU-Patent erklärt der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler:
Die Reform des europäischen Patentsystems
Presseeinladung
Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts in München
Wir laden Sie herzlich ein zu einem Festakt aus Anlass des 50-jährigen
Bestehens des Bundespatentgerichts in Anwesenheit von
Bundespräsident Christian Wulff,
Bundesjustizministerin Sabine
Sicherungsverwahrung: Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf
den Weg gebracht
Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben heute auf
Einladung des Bundesjustizministeriums die Justizstaatssekretäre und
-staatssekretärinnen aus Bund und Ländern im
Ein großer Schritt für den Kinderschutz
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim
Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat
passiert haben:
Das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind.
Das
Entlastung der Wirtschaft: Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Zu der gestern im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossenen
Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Koalition stärkt den
Digitale Welt: Absage an Netzsperren wichtiger Schritt in der Netzpolitik
Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Aufhebung
des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat der Einrichtung einer
Patientenrechte stärken - Transparenz schaffen
Anlässlich einer heute im Bundesjustizministerium stattfindenden
Verbändeanhörung äußert sich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger erstmals zu ihren Plänen für eine gesetzliche
Regelung der Patientenrechte:
Wir wollen die
Aus für Netzsperren beeinflusst EU-Diskussion
Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für gesetzgeberische
Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes Löschen statt Sperren erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Vernunft setzt sich durch. Das
Bessere Erreichbarkeit der Pressestelle
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
künftig hat die Pressestelle des Bundesjustizministeriums eine neue zentrale
Rufnummer:
030/ 18 580-9090
Darüber hinaus erreichen Sie die einzelnen Sprecher auch direkt unter ihrer
jeweiligen Durchwahl:
Frau Mareke
Zweite Chance - auch bei der Verbraucherinsolvenz
Beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag hat Bunde
PM_Insolvenzrechtstag.pdf sj ustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger heute in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der
Insolvenzrechtsreform vorgestellt. In ihrer Rede sagte die
Presseeinladung
Störungsmelder on tour 2011
Wir müssen reden. Über Nazis! Unter diesem Motto organisiert Gesicht Zeigen!
mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz seit 2008 den
Störungsmelder on tour: Prominente gehen an Schulen und diskutieren dort mit
SchülerInnen über die
18 neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt
Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 18 neue
Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den
Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare
Zu der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung zum
Güterrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Europäische Paare bekommen mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens
nach Tod oder
Runder Tisch: Neue Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden
wichtiger Schritt gegen Kindesmissbrauch
Zur heutigen Veröffentlichung der von der BMJ-Arbeitsgruppe des Runden Tisches
beschlossenen Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden in
Fällen sexueller
Zum Beschluss des EU-Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit von 25
Mitgliedsstaaten beim EU-Patent erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Dr.
Max Stadler:
Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft. Nach jahrzehntelangem Ringen ist
das EU-Patent endlich auf den Weg gebracht. Der
Runder Tisch: Anerkennung für das Leid der Opfer
Zum Runden Tisch der Bundesregierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch erklärte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute nach der
Sitzung der beim Bundesjustizministerium gebildeten Arbeitsgruppe:
Der Runde Tisch der
PM_P-Konto.pdf Pfändungsschutzkonto: Mängel werden beseitigt
Der Deutsche Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung eine Präzisierung des am 1.
Juli 2010 in Kraft getretenen neuen Pfändungsschutzkontos beschlossen. Dazu
erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Das
PE_Runder_Tisch.pdf
Presseeinladung
Pressestatements nach der Sitzung der
BMJ-Arbeitsgruppe des Runden Tisches
Sexueller Kindesmissbrauch
Nach der Sitzung der Arbeitsgruppe Durchsetzung staatlicher Strafanspruch -
Rechtspolitische Folgerungen - Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen
Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 17. März 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue
Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind
vier Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim
Bundesfinanzhof drei
Corporate Governance Kodex - ein richtiger Weg
Zu dem heute vom Bundeskabinett behandelten Bericht der Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Corporate Governance Kodex ist ein Erfolgsmodell. Seit fast
Europäischer Menschenrechtsschutz einzigartig
Zur heute vorgestellten Jahresbilanz 2010 des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig.
Die Bürger
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Einführung
eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Diese Bundesregierung stellt die Justiz konsequent in den Dienst der Bürger.
Wer Recht hat, muss auch
Zu den heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wegsperren ohne rechtsstaatliche Grundsätze, das ist seit Inkrafttreten der
Reform der Sicherungsverwahrung am 1.1.2011 Vergangenheit.
Der
Leider hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen.
Richtig: Das von der Bundesregierung am 12.01.2011 beschlossene Gesetz regelt
sie nun erstmals grundlegend.
---
Pressestelle
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des
Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die Gesetzesänderungen
zeigen, dass auch ein
Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung der
Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Neuordnung der
Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue
Terminerinnerung / Presseeinladung
Übergabe des 1. Berichts der Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex an die Bundesministerin der Justiz
Wir laden ein zur Übergabe des ersten Berichts der Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex an
Terminerinnerung / Presseeinladung
Übergabe des 1. Berichts der Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex an die Bundesministerin der Justiz
Wir laden ein zur Übergabe des ersten Berichts der Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex an
Unterhaltsansprüche europaweit durchsetzen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur
Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die
Runder Tisch Heimerziehung zieht die richtigen Schlüsse
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tischs Heimerziehung erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Abschlussbericht bietet Vorschläge, die dem Anliegen dieses Runden Tischs
gerecht werden und die
Presseeinladung
Übergabe des 1. Berichts der Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex an die Bundesministerin der Justiz
Wir laden ein zur Übergabe des ersten Berichts der Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex an Bundesjustizministerin Sabine
PM EU-Patent.pdf
Zur Beratung des EU-Ministerrats über eine verstärkte Zusammenarbeit beim
EU-Patent erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent
nun endlich vorangebracht werden - darauf
IT-Gipfel: Arbeitsgruppe 5 lotet Wege zu bürgerfreundlicherer
Sicherheitstechnik aus. Technische Transparenz und einheitliche Verfahren bauen
Hemmschwellen ab und erhöhen Datensicherheit und Praktikabilität
Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des
Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Verbraucherschutz beim Widerruf
Einladung zur Pressekonferenz nach dem Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am morgigen Mittwoch, 01.12.2010 findet die dritte Plenums-Sitzung des Runden
Tisches Sexueller Kindesmissbrauch statt. Im Anschluss daran laden Sie die
Bundesministerinnen
Dr.
PM_Gewalt gegen Frauen.pdf Gewalt gegen Frauen gemeinsam bekämpfen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum
Internationalen Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen:
Im 21. Jahrhundert sind Frauenrechte in demokratischen Rechtsstaaten Realität.
Dennoch kommt es
Stiftung zur Gleichstellung Homosexueller wird Realität
Zu der Bereitstellung des Stiftungskapitals in Höhe von 10 Millionen Euro für
eine Stiftung zur Gleichstellung homosexueller Männer und Frauen durch den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Bundesjustizministerin
Sabine
I PM_Kostenfallen Internet.pdf nternetabzocke wirksam bekämpfen
Zu ihrem heute vorgestellten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor.
Das neue
Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub
Zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Timesharing-Urlaub
erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz verbessert den
Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub.
PRESSEMITTEILUNG
Dienstag, 26.Oktober 2010
/10
Minister Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger
eröffnen Ausstellung zum Europäischen Menschenrechtsschutz
Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesjustizministerin Sabine
PM_Schlichtung im Luftverkehr.pdf Schlichtungsstelle für Flugpassagiere
wird Realität
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner haben heute anlässlich eines Treffens
des Verbraucherarbeitskreises der Regierungsfraktionen das Ziel
Zu dem heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für einen
besseren Schutz von Polizisten erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von
Polizeibeamten und anderen Personen, die
Presseeinladung
Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch:
Gemeinsames Pressestatement der Bundesministerinnen
für Justiz, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Bildung und Forschung
sowie der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen
Kindesmissbrauchs
Am kommenden
Schärferes Vorgehen gegen Internetfallen
Zu einem besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Internetfallen sind eine Plage geworden. Ich werde in den nächsten Wochen einen
konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, um wirksam
Bürgerrechte in Europa stärken PM_Beschuldigtenrechte.pdf
Zum Abschluss-Workshop zum Forschungsvorhaben EU-wide Letter of Rights in
Criminal Proceedings: Towards Best Practice, bei dem auch der belgische
Justizminister und amtierende EU-Ratspräsident für den Bereich Justiz und
Innen,
Leitlinien der katholischen Kirche: Richtige Lehren aus bisherigen Schwächen
ziehen
Zur Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirche für den Umgang mit
sexueller Gewalt erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Grundsätzlich lassen die überarbeiteten
Überlange Prozesse: Mehr Rechtsschutz mit Entschädigungslösung
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf über den
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der
UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam
Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur
UN-Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der
Runder Tisch: BMJ legt Eckpunkte zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden
vor
Nach der 2. Sitzung der BMJ-Arbeitsgruppe zum Runden Tisch Sexueller
Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und
öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich erklärt
Leider hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen, das PDF-Dokument lässt sich
jetzt auch öffnen.
140710_Runder Tisch-BMJ legt Eckpunkte zur Einschaltung der
Strafverfolgungsbehörden vor.pdf
140710_Runder Tisch-BMJ legt Eckpunkte zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vor.pdf
Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort
Deutschland weiter zu stärken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum
Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010:
Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz.
Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom
Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für gesetzgeberische
Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen im
Bereich der
EGMR-Entscheidung: Keinen Alarmismus und differenzierte Debatte
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),
die Rechtssache M gegen Bundesrepublik Deutschland nicht der Großen Kammer
vorzulegen, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Rede zum Tag des geistigen Eigentums auf dem Kongress des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte heute in ihrer
Rede zum Tag des geistigen Eigentums:
Der Diebstahl geistigen Eigentums geht uns alle an. Gute
Presseeinladung - Achtung Ortsänderung!
Pressestatement anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
Sachen Vorratsdatenspeicherung
Wir laden herzlich ein zum Pressestatement der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Verkündung des
Presseeinladung - Achtung Ortsänderung!
Pressestatement anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
Sachen Vorratsdatenspeicherung
Wir laden herzlich ein zum Pressestatement der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Verkündung des
Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:
Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem
einseitigen Stakkato
Neuer Präsident des Europäischen Patentamts in München gewählt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahl von Benoît
Battistelli zum Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) in München:
Die heutige Wahl ist ein erfreuliches Zeichen für die Stabilität des
Presseeinladung
Pressestatement anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
Sachen Vorratsdatenspeicherung
Wir laden herzlich ein zum Pressestatement der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Verkündung des Urteils des
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