Ahoi!
Der Vorstand wird gebeten, zum Offenen Brief vom 06.04.2012 von Laura
Schmalenbach an die PIRATEN Stellung zu nehmen. Insbesondere wird um die
Ansprache folgender, essentieller Punkte gebeten:
→ Anlass des Verfassens des offenen Briefs
Mit E-Mail vom 08.04.2012, 1738 Uhr schrieb Lukas Martini auf der
Aktiven-ML, die Pressemitteilung sei "im IRC entstanden, nachdem
[jemand] einen Rant zu einem anderen Thema vorgeschlagen hatte". Das
erweckt den Eindruck, der Brief sei entstanden, weil man sich
grundsätzlich lautstark über die PIRATEN beschweren ("ranten") wollte
und das Thema eher willkürlich gewählt wurde.
→ Zeitablauf des Schreibprozesses
Mit Mail vom 08.04.2012, 1827 schrieb Lukas Martini vom "Eifer des
Gefechts", was auf einen gewissen Zeitdruck der handelnden Akteure
hindeutet. Mit Mail vom 09.04.2012, 1421 Uhr schrieb "nichimtakt" auf
der Aktiven-ML, dass die Pressemitteilung am Tag nach dem Einstellen des
Entwurfs ins Pad veröffentlicht wurde. Der vorhergehende Satz spricht
von einem Entstehungszeitraum des fraglichen Entwurfs von "1-2 Tagen".
Woher kam also der (Zeit-) Druck?
→ Beteiligung von Vorständen
Lukas Martini, der laut GO des Vorstands für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, erklärte mit Mail vom 08.04.2012,
1738, er habe von der entstehenden Pressemitteilung gewusst, allerdings
aus (völlig nachvollziehbaren und) guten Gründen zeitlich nicht in der
Lage gewesen, sich eingehend damit zu beschäftigen. Er hätte mit der
Sache "nicht viel zu tun" gehabt und sie "nur am Rande mitbekommen".
Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist weiterhin
Alexander Schilling, der nach Aussage vom 08.04.2012, 1315 Uhr auf der
Aktiven-ML "nur durch Zufall" davon erfuhr. Aus weiteren Äußerungen geht
nichts über sein Mitwirken hervor.
Mit E-Mail vom 09.04.2012 09.04.2012, 1421 Uhr stellte "nichimtakt" die
Behauptung auf, Christina König sei während der Diskussion und
Erarbeitung der Pressemitteilung "die ganze Zeit dabei" gewesen, der
weitere Text deutet auf eine aktive, entscheidende Rolle hin. Sie habe
unter anderem Korrektur gelesen. Es wird darum gebeten, dass erklärt
wird, in welcher Weise die Beisitzerin Christina König an der Erstellung
und Versendung der Pressemitteilung beteiligt war, insbesondere da Lukas
Martini mit E-Mail vom 08.04.2012 darauf hinweist, er sei "von einem
Vorstandsmitglied gebeten [worden], den Text zu veröffentlichen". War
das Christina König oder ein anderes Vorstandsmitglied? Für den
letzteren Fall wird darum gebeten, dass das entsprechende
Vorstandsmitglied zu seiner Beteiligung Stellung nimmt.
→ Beteiligung von Pressesprechern
Mit E-Mail vom 08.04.2012, 1658 Uhr gab Julia Reda, Pressesprecherin,
an, sie sei an der Entstehung der Pressemitteilung nicht beteiligt
gewesen (dies wurde über Twitter mehrfach wiederholt). Es hätte ihr
"durchaus passieren können, dass die Presse bei [ihr] angerufen hätte,
bevor ich den Brief auch nur gelesen hätte.". Welche Pressesprecher
hatten von der Entstehung der Pressemitteilung Kenntnis und warum wurden
die restlichen Pressesprecher nicht informiert?
→ Verhinderte Beteiligung anderer Vereinsmitglieder
Es ist gängige Praxis, dass Pressemitteilungen über die dafür
eingerichtete Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit ([AG-OE])
kommuniziert und diskutiert werden. Ein "offener Brief" des Inhalts, wie
er veröffentlicht wurde, ist auch ohne Veröffentlichung über den
Presseverteiler durchaus dazu geeignet, ein erhebliches Medienecho zu
erhalten; vorliegend ging die Resonanz über die jedweder anderer PM der
Jungen Piraten hinaus. Er ist daher, ungeachtet der Autorschaft und der
Art der Veröffentlichung, zweifelsfrei als Pressemitteilung zu
betrachten. Hier wäre eine Einhaltung der üblichen Verfahren für
Pressemitteilungen geboten gewesen. Das ist nicht erfolgt, siehe auch
die Mails von Alexander Schilling vom 08.04.2012, 1315 Uhr, Sören
siegismund-Poschmann vom 08.04.2012, Lukas Martini vom 08.04.2012, 1738
Uhr sowie 1827 Uhr.
Durch die unterlassene Kommunikation der Vereinsöffentlichkeit gegenüber
konnte diese sich an der Erstellung einer bedeutenden (und im Rückblick
mit enorm großer Aufmerksamkeit bedachten) Pressemitteilung nicht
beteiligen. Es wurde die Möglichkeit versäumt, die Pressemitteilung
durch die Erfahrungen und die Argumente weiterer Vereinsmitglieder zu
bereichern, aber auch Mitgliedern das Vor- und Einbringen von
abweichenden Meinungen verwehrt. Einer (bislang unbestrittenen)
Schätzung des Antragstellers mit E-Mail vom 08.04.2012, 1758 Uhr nach
wurde die Anzahl der beteiligten Jungen Piraten so auf maximal 20
begrenzt. Den Jungen Piraten gehören derzeit 814 Mitglieder an,
abzüglich der mutmaßlich Beteiligten (Maximalwert), sowie der 102 Förder
und der beiden Ehrenmitglieder bleiben knapp 700 (690) Mitglieder, denen
eine Beteiligung nicht möglich war. Der bisherigen Praxis und dem
Gedanken der basisdemokratischen Meinungsfindung folgend, kann die
Legitimation des Schreibens als offener Brief "der Jungen Piraten"
berechtigt angezweifelt werden. Eine anzuerkennende Mehrheitsfindung
bzw. eine unterlassene Beteiligung von sich aus der außen vor gehaltenen
Jungen Piraten ist nicht ersichtlich – im Gegenteil.
Es wird beantragt, dass der Vorstand in einer Presseerklärung auf die
offensichtlichen und schweren formellen Mängel der fraglichen Mitteilung
hinweist, um einer normalerweise in einer Abstimmung unterlegenen oder
in der Diskussion zumindest gehörten möglichen abweichenden Meinung
ausreichend Gehör zu verschaffen. Es wird weiterhin beantragt, auf
geeignete Weise festzustellen ob (wünschenswert: dass) eine Mehrheit der
Jungen Piraten inhaltlich hinter dem Kern der ursprünglichen
Pressemitteilung steht und somit feststehen kann, dass immerhin
inhaltlich korrekt vertreten wurde.
→ Konsequenzen
Mit E-Mail vom 09.04.2012, 1506 Uhr stellte das Vereinsmitglied Norbert
Hense fest: "Pressemeldungen gibt der Vorstand aus.". Aus verschiedenen
Mails verschiedener Vorstandsmitglieder (teilw. bereits zitiert) zieht
der Antragsteller allerdings den Schluss, dass der Vorstand der Ansicht
ist, dass Pressemitteilungen (auch) über die Mailingliste der
Vereinsöffentlichkeit mitgeteilt werden und eine aktive Partizipation an
deren Erstellung weiterhin gewünscht ist. Ist diese Einschätzung zutreffend?
Sieht der Vorstand für sich die Kompetenz, politische Aussagen für die
gesamte Jugendorganisation zu treffen, ohne zumindest einem Großteil der
Mitglieder die Möglichkeit der Darstellung der eigenen Meinung zu geben?
Wie wird in Zukunft verhindert werden, dass während einer mindestens
zweitägigen Schaffensphase einer bedeutenden Pressemeldung nicht
vergessen wird, Mitglieder in die politische Arbeit einzubeziehen?
Mit Dank im Voraus und
freundlichen Grüßen,
Simon Gauseweg
--
/"\ Junge Piraten aktive Mailingliste
\ / Globale Themen der Jungen Piraten
X
/ \ http://lists.junge-piraten.de/listinfo/aktive
