Am 15.11.12 14:20, schrieb Simon Gauseweg:
> Für's nächste Mal wäre es schön, eine kurze Inhaltsangabe (Einzeiler)
> mitzuschicken. ;)
Nachdem die Neuerung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2010 unter
anderem durch den massiven Protest aus dem Netz gescheitert ist, haben
die Ministerpräsidenten der Ländern jetzt angekündigt, im Frühjahr einen
neuen Entwurf zu verabschieden. Staatsverträge sind Verträge zwischen
Bundesländern, um Koordination in Rechtsgebieten herzustellen, in denen
die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern liegt (in diesem Fall:
Medien). Sie werden von den zuständigen Ministerien auf
Miniter*konferenzen ausgehandelt und im Anschluss von den
Landesparlamenten nur noch ratifiziert (will sagen, sie können sie
annehmen oder ablehnen, aber keine Änderungen vornehmen). Dadurch ist
der Gestaltungsspielraum bei Staatsverträgen rein bei den
Landesregierungen angesiedelt und das Verfahren ist oft ziemlich
intransparent, wie seinerseits auch beim JMStV-E, der nur sehr zögerlich
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Die JuPis waren seinerzeit
einer der Akteure, die sich intensiv mit der zuständigen
rheinland-pfälzischen Staatskanzlei auseinandergesetzt und Druck gemacht
haben.
Die Grünen fordern jetzt für eine Neuregelung des JMStV, dass die
Verhandlungen transparent gemacht werden und "alle beteiligten Akteure"
einbeziehen - also wohl auch die Oppositionsfraktionen der Länder, die
Bundestagsfraktionen und Interessengruppen.
Etwas mehr als ein Einzeiler, aber macht hoffentlich verständlich, warum
das für die JuPis wichtig ist.
Julia
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