um etwaigen missverständnissen vorzubeugen und weil das in meiner mail
nicht rüberkommt:
ich hab das nicht initiiert ich leite das nur weiter...
best
joerg
joerg piringer schrieb:
EINLADUNG zum 2. Demokratischen Salon
Wann: SO 16.12.2007, 16:00 Uhr
Wo: Café Westend, 1070 Wien
Was: Formulierung einer Position für ein etwaiges Volksbegehren für
mehr Demokratie
Wer: Alle interessierten Personen - VERBREITUNG ERWÜNSCHT
In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Weihnachtspause hat
die Große Koalition mehrere rechtsstaatlich und demokratiepolitisch
bedenkliche Beschlüsse gefasst. Ohne ausreichende Vorbereitung,
Begutachtung und öffentliche Diskussion wurden die Befugnisse des
Verwaltungsgerichtshofs beschnitten, das Sicherheitspolizeigesetz
verschärft (Überwachung) und der Kammerstaat in der Verfassung
verankert. Dabei waren teilweise weder Regierungsmitglieder noch
Abgeordnete der Koalition ausreichend über die Inhalte der Anträge
informiert - zugestimmt haben sie trotzdem.
Aus diesem Grund haben sich am 9. Dezember besorgte Privatpersonen
getroffen, um Protestmöglichkeiten gegen diesen Niedergang der
politischen Sitten im österreichischen Parlament zu diskutieren.
Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass diese Beschlüsse nach
ein paar Protesten zurückgenommen würden, zu taub dafür haben sich
österreichische Regierungen in der jüngeren Vergangenheit schon
gezeigt. Aber wir fürchten, dass die Große Koalition ab jetzt in
dieser Form weiter macht, und dagegen wollen wir mobilisieren - und
zwar als parteilose Plattform. Wir wollen prüfen, ob ein
Demokratie-Volksbegehren eine realistische Chance hätte.
Konkrete Ziele eines solchen Volksbegehrens wollen wir im 2.
Demokratischen Salon am nächsten Sonntag um 16:00 Uhr im Café Westend
diskutieren. Dazu sind alle interessierten Personen eingeladen.
http://www.reimon.net/salon.htm
--
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http://www.iftaf.org
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