Ich habe mir eben die Mühe gemacht, den gesamten Text der neuen ägyptischen Verfassung zu lesen. Sie tönt grundsätzlich sehr demokratisch und offen, hat aber einige interessante kleine und größere - sagen wir mal: Diskussionsthemen eingebaut.
Mir sind beim Lesen folgende Punkte aufgefallen: I.Hauptteil, Art. 2: Basis Sprache, Religion Islam is the religion of the state and Arabic its official language. Principles of Islamic Sharia are the principal source of legislation. Also das ist SEHR deutlich. Denn nach der Scharia wird die Bevölkerung nach Religion eingeteilt - die einzelnen Gruppen haben unterschiedliche Rechte und Pflichten. Nach dem neuen Grundgesetz ist die Scharia die oberste Quelle des Rechts in Ägypten. Der Artikel relativiert also alle Freiheiten, die in den anderen Artikeln dargelegt werden, von Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Wahlrecht und so weiter. In Art. 4 steht, dass die sunnitische Universität Al-Azhar in Fragen der Auslegung kompetent ist - in der Ausrichtung des Rektors (wird Großscheich genannt, link siehe unten) ist möglicherweise die künftige Ausrichtung Ägyptens zu sehen. Art. 219 bremst die Sharia etwas aus, weil dort die sunnitische Doktrin festgeschrieben wird. Aber mit 2/3-Mehrheit lässt sich natürlich auch das ändern. Oder einfach durch Prüfung der Verfassungskonformität durch die Al-Azhar Universität. I.Hauptteil, Art. 10: Familie und Moral The family is the basis of the society and is founded on religion, morality and patriotism. The State is keen to preserve the genuine character of the Egyptian family, its cohesion and stability, and to protect its moral values, all as regulated by law. Der Staat ist angehalten, die ägyptische Familie als Basis für Moral, Religion und Patriotismus festzuschreiben. Auf _die_ Detailgesetzgebung bin ich wirklich gespannt! II.Hauptteil, Art. 43: Religionsfreiheit The State shall guarantee the freedom to practice religious rites and to establish places of worship for the divine religions, as regulated by law. Wäre der Zusatz "as regulated by law" nicht, wäre es ja fein. Art. 2 aber skizziert die ausführenden Gesetze recht deutlich. Art. 44 (in Verbindung mit Art.2) verbietet, gegen Gott und Propheten zu lästern. Welche Strafen da wohl angedroht werden? Immerhin sollen Gefängnisse den Richtlinien der Humanität entsprechen, aber gilt das dann auch für Ungläubige? Die Scharia unterscheidet ja Gläubige und Ungläubige. (Art. 2) III.Hauptteil, Art. 60: Religionsausbildung Religious education and national history are core subjects of pre-university education in all its forms. Universities shall be committed to the teaching of ethics pertaining to the various disciplines. Das ist unmißverständlich: Der Islam wird unaustauschbares Pflichtfach - Art. 2 gibt die Staatsreligion vor. Erst Universitäten dürfen anderes lehren, sofern sie die Regeln der Ethik in allen Fächern befolgen. Wird es ethisch zulässig sein, anderes als die Regeln der Sharia zu lehren? "Freiheit" findet sich 41 Mal in der Verfassung. Aber es gibt kein Recht auf Freiheit der Lehre! Kann man auf so etwas vergessen? Die Leiter der Institutionen werden übrigens nach Art. 202 direkt vom Präsidenten eingesetzt. III.Hauptteil, Art. 88: Politikerzuwendungen If, in relation to their membership in a Legislative House, Members should receive cash or in-kind gifts, such gifts shall go into the Public Treasury. So eine Regel im Grundgesetz erfreut mein Herz. Wirklich. Eine Offenlegungspflich wäre aber auch fein gewesen, sonst ist es ein zahnloser Artikel. Sinnigerweise fehlt hier ein Verweis auf Durchführungsbestimmungen. III.Hauptteil, Abschnitt 2, Art. 114: passives Wahlrecht The House of Representatives shall have at least 350 members, elected by direct, secret public balloting. [...] Other requirements of candidacy, the provisions for election, the fairly representative division of constituencies, shall be defined by law. Interessant: Eine Mindestanzahl an Parlamentssitzen, aber kein Maximum. Eine Hintertür, um mehr Leute reinzusetzen, wenn genehm? Oder einfach nur vergessen worden, weil die Anzahl der Sessel im Parlament begrenzt ist? Mit dem Artikel könnte man natürlich auch Kandidaten einfach von den Wählerlisten entfernen. Ähnliches findet man in Art. 129 für die zweite Kammer des Parlaments. III.Hauptteil, Abschnitt 2, Art. 141: Der Präsident The President of the Republic shall exercise presidential authority via the Prime Minister and the Prime Minister’s deputies and ministers, except those authorities related to defense, national security and foreign policy, and authorities outlined in Articles 139, 145, 146, 147, 148 and 149 of the Constitution. Wenn eine Ausnahme mit Referenzliste drin ist, ist Obacht geboten. Der Präsident kontrolliert also direkt und ohne parlamentarische Kontrolle die Bereiche Verteidigung (146), innere Sicherheit, ziviles und militärisches Personal (147), Außenpolitik (145), das Kabinett (139), Ausnahmezustand (148) und Begnadigung (149). III.Hauptteil, Abschnitt 3, Art. 168: Justiz The Judicial Authority shall be independent, vested in the courts of justice, which shall issue their judgments in accordance with the law. It’s powers are defined by law. Interference in the affairs of the judiciary is a crime that is not forfeited by the passing of time. Klingt gut, wäre da nicht Art.2, der die Scharia als Basis allen Rechts festschreibt. Insofern klingt die Androhung von Strafe bei Einmischung in Justizangelegenheiten eher wie eine gefährliche Drohung. Noch dazu wenn so etwas nicht verjähren soll. III.Hauptteil, Art. 198: Militärpolizei Civilians shall not stand trial before military courts except for crimes that harm the Armed Forces. The law shall define such crimes and determine the other competencies of the Military Judiciary. Zivilisten können also unter noch zu definierenden Regeln vor ein Militärgericht gestellt werden, wenn sie sich gegen das Militär auflehnen. Ein Gummiparagraf? III.Hauptteil, Art. 199: Polizei The Police force is a statutory civil body with the President of the Republic as its Supreme Chief. Eine Polizei, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist. Kann leicht zu einer Privatpolizei werden. Kann aber auch notwendig sein. IV.Hauptteil, Art. 202: "Unabhängige Stellen" The President of the Republic shall appoint the heads of independent bodies and regulatory agencies[...]. They shall not be dismissed except with the consent of a majority of the members of the Council[...]. Fein, ein Freibrief. Sämtliche Leiter unabhängigen Stellen und Regulatoren werden direkt vom Präsidenten in ihre Funktionen berufen. Das nenne ich Unabhängigkeit! IV.Hauptteil, Art. 232: Verbotsgesetz (befristet) Leaders of the dissolved National Democratic Party shall be banned from political work and prohibited to run for presidential or legislative elections for a period of 10 years from the date of the adoption of this Constitution. Zumindest auf 10 Jahre sind die ehemals regierenden Nationaldemokraten vom politischen Leben ausgeschlossen. Fazit: Die Scharia als oberstes Prinzip der Gesetzgebung, ausgelegt von einem liberal scheinenden Großscheich klingt vorerst harmlos. Allerdings kann der Präsident leicht Leute austauschen. Wird er es tun? Welche Ziele verfolgt Mursi? Die Verfassung per Dekret durchzudrücken ist kein feiner Zug, könnte aber auch aus purer Sorge um den Staat erfolgen. Dennoch bin ich skeptisch. Zu viele Fehler. Ein gelehrtes Land wie Ägypten hätte es auch in Revolutionswirren besser entwerfen können. Alle Macht liegt in Händen nur einer Person... So etwas gefällt mir nicht. fra links: Man beachte, dass es sich um nicht-autorisierte Übersetzungen von Journalisten handelt, die juridisch nicht korrekt sein könnten. Aber einen Eindruck vom Inhalt kann man wohl gewinnen. Verfassungstext, englisch (Art. 1-236, komplett): http://www.egyptindependent.com/news/egypt-s-draft-constitution-translated deutsche Seite des Großscheichs von Al-Azhar: http://www.lichter-des-islam.eu/ Dekret zur Verfassungsbildung: http://english.ahram.org.eg/News/58947.aspx _______________________________________________ bagasch mailing list bagasch@lists.monochrom.at http://monochrom.at/mailman/listinfo/bagasch
