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From: [EMAIL PROTECTED] To: [EMAIL PROTECTED] Date: Fri, 20 Apr 2007 19:53:37 +0200 Subject: [Chiapas98] Mexiko-Info aus Poonal Nr.761 v. 17.04.07 Sender: [EMAIL PROTECTED] Mautautobahnen sollen wieder unter Kontrolle privater Unternehmen Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 16. April 2007, npl).- Am vergangenen Wochenende beendeten zehntausende mexikanischer Familien ihre Osterferien im Badeort Acapulco. Die meisten von ihnen benutzten auf dem Ru:ckweg die "Autopista del Sol", die so genannte Sonnenautobahn, die von der Pazifikku:ste bis nach Mexiko-Stadt fu:hrt. Die Urlauber fuhren auf staatlichem Strassenbelag. Bald ko:nnte das anders sein. Denn die Schnellstrecke geho:rt zu den 16 der 23 gebu:hrenpflichtigen Autobahnen und Autobahnteilstu:cke, die vor zehn Jahren durch den Staat u:bernommen wurden und nun wieder privatisiert werden sollen. Damit will die amtierende konservative Regierung bei der grossen Strasseninfrastruktur im Wesentlichen auf ein Modell zuru:ckgreifen, das fu:r viele in Mexiko kla:glich scheiterte. Es war der Ex-Pra:sident Carlos Salinas, der Ende der achtziger Jahre beim Ausbau des mexikanischen Verkehrsnetzes erstmals voll auf die Privatwirtschaft setzte. Die Unternehmen sollten die Autobahnen eigensta:ndig finanzieren und bauen. Dafu:r wurden ihnen fu:r bis zu 50 Jahre die Mauteinnahmen per Konzession zugesichert. Faktisch eine Privatisierung der wichtigsten Verkehrsverbindungen. Die damals von ihren Verfechtern als visiona:r gepriesene Idee brachte in der Praxis schon bald ernu:chternde Ergebnisse. Das Fahraufkommen unter anderem auf angeblich besonders lukrativen Strecken blieb erheblich unter den Planzahlen. Die Baufirmen kalkulierten ihre Kredite falsch, die "Tequila-Krise" von 1994/95 mit dem Zusammenbruch des mexikanischen Finanzsystems verscha:rfte die Krise. Wegen mangelhafter Bauausfu:hrung und fehlender Instandhaltungsarbeiten war der Zustand vieler Autobahnen beklagenswert. 1997 aktivierte die Regierung das Programm zur "Strassenrettung". In Wahrheit handelte es sich um die Rettung der grossen mexikanischen Bauunternehmen. Ein grosser Teil der Privatautobahnen wurden den Unternehmen abgekauft, ihre im Rahmen des Strassenbaus eingegangenen Kredite u:bernommen. Die urspru:nglich umgerechnet etwa 5,2 Milliarden Dollar Belastung fu:r den Staatshaushalt summierten sich bis Ende 2006 durch Zinszahlungen auf das Dreifache. Trotz dieser Erfahrung haben der amtierende Pra:sident Felipe Caldero'n und sein Verkehrsminister Luis Te'llez in den vergangenen Wochen mehrfach angeku:ndigt, bei Autobahnbau und -betrieb erneut umfassend auf die Privaten setzen zu wollen. Der Staat habe nicht genug Geld fu:r die notwendigen Investitionen, fu:hren sie an. Versprochen werden bessere Risikoabsicherungen und striktere Auflagen fu:r die Unternehmen. Neben der Reprivatisierung alter Strecken geht es auch um neue Autobahnen und Modernisierungsarbeiten. U:ber den Verkauf der Konzessionen, diesmal fu:r 30 Jahre, erhofft sich Minister Tellez Einnahmen von gut 25 Milliarden Dollar. Kritiker befu:rchten, erneut ko:nne eine Milchma:dchenrechnung aufgemacht werden. Bei den Ausschreibungen ko:nnten auch diejenigen Unternehmen zum Zug kommen, die die erste Generation der privaten Mautautobahnen buchsta:blich in den Sand gesetzt haben. Fu:r den Verkehrsminister ist das kein Problem, wenn die heutigen Auflagen erfu:llt werden. Te'llez macht allgemein einen "grossen Appetit" unter den potentiellen nationalen und internationalen Investoren aus. Unter diesen befinden sich nicht nur Baukonzerne, sondern auch Investitionsfonds und Bankinstitute. Angesichts einer relativ stabilen mexikanischen Makro-O:ko:nomie, regelma:ssigerem Fahraufkommen und zum Teil in den vergangenen Jahren kra:ftig erho:hten Mautgebu:hren scheint das private Gescha:ft mit den Autobahnen wieder lukrativ. Der Oppositionsabgeordnete Emilio Ulloa beschuldigte Pra:sident Caldero'n, den Unternehmen ihre Wahlkampfunterstu:tzung im vergangenen Jahr zuru:ckzahlen zu wollen. Nun, da der Autobahnbetrieb saniert sei, werde er wieder in der Ha:nde der privaten Wirtschaft gegeben. Gipfeltreffen zum Plan Puebla Panama' in Campeche beendet (Buenos Aires, 11. April 207, pu'lsar).- Am Dienstag vergangener Woche (10. April) endete in der mexikanischen Stadt Campeche das Gipfeltreffen der Beauftragten des Plan Puebla Panama' (PPP) mit der Verpflichtung Mexikos, eine Erdo:lraffinerie in der mittelamerikanischen Region zu installieren. Das Land, in dem die Erdo:lraffinerie erbaut wird, soll von dem Privatunternehmen festgelegt werden, das den Bau durchfu:hrt. Wa:hrend der mexikanische Pra:sident und Gastgeber Felipe Caldero'n das Gipfeltreffen beendete, protestierten Umweltgruppen und soziale Organisationen vor einem drei Meter hohen Metallgitterzaun. Die Versammlung wurde ausserdem von mehr als 3000 bundesstaatlichen Polizisten geschu:tzt. Die versammelten Organisationen bekra:ftigten, der Plan gehe auf eine US-amerikanische Initiative zuru:ck und habe der regionalen Bevo:lkerung keine Nutzen gebracht. Die oppositionellen Gruppen werfen den Initiatoren des PPP vor, dieser wu:rde nur darauf abzielen, die mittelamerikanischen Arbeitskra:fte und Naturressourcen zu Gunsten grosser multinationaler Kooperationen auszubeuten. In seinen Vorgaben stellt sich der PPP als Vorschlag zur Fo:rderung der regionalen Integration dar. Demnach sollen soziale und umweltpolitische Entwicklungsprojekte im mexikanischen Su:den und Su:dosten sowie auf dem zentralamerikanischen Isthmus gesta:rkt werden. Die Anwesenheit des kolumbianischen Pra:sidenten Alvaro Uribe auf dem Gipfeltreffen markierte zugleich den Beitritt Kolumbiens zum Plan Puebla Panama'. An diesem nehmen bereits die La:nder Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama' und Mexiko teil. _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider [EMAIL PROTECTED] http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98 -- To unsubscribe from this list send a message containing the words unsubscribe chiapas95 (or chiapas95-lite, or chiapas95-english, or chiapas95-espanol) to [EMAIL PROTECTED] Previous messages are available from http://www.eco.utexas.edu/faculty/Cleaver/chiapas95.html or gopher to Texas, University of Texas at Austin, Department of Economics, Mailing Lists.
