------- Start of forwarded message ------- Presseerkl�rung vom 02.11.2001 (19.00) der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz (DVD) e.V. zum 2. Anti-Terrorimus-Paket
Datensch�tzer: "So nicht, Herr Schily!" Das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundestagsfraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen zum sog Terrorismusbek�mpfungsgesetz, das soeben bekannt wurde (Stand 29.10.2001, 15.00 Uhr), hat bei der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz (DVD) "blankes Entsetzen" ausgel�st. Dazu der DVD Vorsitzende, Dr. Thilo Weichert: "Nachdem man nach den ersten Verlautbarungen �ber das Anti-Terror-Paket noch die Hoffnung haben konnte, die gr�ne Bundestagsfraktion habe die schlimmsten Ausw�chse verhindern k�nnen, belehrt der konkrete Text uns eines "Schlechteren". Den Zugest�ndnissen Schilys an die Gr�nen stehen massive Verschlimmerungen gegen�ber. Was hier von einem rot-gr�nen Kabinett beschlossen werden soll, h�tte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt: Geplant ist nichts weniger als die Grundsteinlegung f�r einen Geheimdienststaat und insbesondere f�r die perfektionierte �berwachung unserer nichtdeutschen Mitb�rgerinnen und Mitb�rger. Sollten mit dem ersten "Otto-Katalog" "nur" dem Bundesamt f�r Verfassungsschutz zus�tzliche Befugnisse gegen�ber Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen einger�umt werden, so sollen nun auch der Milit�rische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) "profitieren". Ganz nebenbei wird der gro�e Lauschangriff f�r den Inlandsgeheimdienst eingef�hrt. Ohne Not wird das Sozialgeheimnis zur Durchf�hrung von Rasterfahndungen durchl�chert. Neben diesen neuen rechtsstaatlichen "Grausamkeiten" sind fast alle aus dem ersten "Otto-Katalog" erhalten geblieben: Mit einer "Nebelkerzen-Regelung" soll das Bundeskriminalamt (BKA) weiterhin ohne Anfangsverdacht Daten erheben und speichern d�rfen. Von Befristungen der Geltungsdauer von Befugnissen ist keine Rede mehr. Die Asylbeh�rden sollen ihre Erkenntnisse aus den Asylantr�gen personenbezogen an den Inlandsgeheimdienst weitergeben, ohne jede rechtsstaatliche Sicherung, ja ohne ein Verbot der Weitergabe an Geheimdienste der Verfolgerstaaten. An der �berwachung der Ausl�nderinnen und Ausl�nder ist praktisch kein Abstrich erfolgt. Sollte es bei der Biometrie im Ausweis von Deutschen politische Probleme geben, so werden die Ausl�nder als "Versuchskaninchen" vorgeschickt - mit einfacher Rechtsverordnung des Innenministeriums. Praktisch alle Ma�nahmen im Ausl�nderrecht haben zwar keinen Effekt bei der Terrorismusbek�mpfung, wohl aber einen f�r die Voll�berwachung des ausl�ndischen Bev�lkerungsteils, f�r die Abschottung der Grenzen und Einreiseverhinderungen und f�r Abschiebungserleichterungen. Das Gesetz atmet eher den Geist des Kolonialismus als den eines weltoffenen modernen Deutschlands. Der Ausl�nder wird als Sicherheitsrisiko und nicht als Partner behandelt. Unbestreitbar ist, dass nach absolutem Fehlen von rechtsstaatlichen Sicherungen im ersten Entwurf von B�ndnis 90/Die Gr�nen einige Begrenzungen durchgesetzt wurden, z.B. Richtervorbehalte, eventuell erfolgende nachtr�gliche Benachrichtigungen oder die Notwendigkeit einer Entscheidung durch den Beh�rdenleiter. Doch diese Korrekturen laufen teilweise ins Leere; an anderen Stellen fehlen sie weiterhin v�llig. Wer glaubt, mit einer schwinds�chtigen G-10-Kommission gewaltige Geheimdienstapparate kontrollieren zu k�nnen, irrt. Merkw�rdig ist, dass im Entwurf an keiner Stelle von der Datenschutzkontrolle die Rede ist. Das rechtsstaatlich Mindeste w�re, diese entsprechend auszubauen wie die sog. Sicherheitsbeh�rden. Es bed�rfte schon einer massiven Ver�nderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn dieser Entwurf von dem obersten deutschen Gericht hingenommen w�rde. Die Strategie von Otto Schily scheint aufzugehen: Unversch�mtes fordern, ein paar Brosamen dem Koalitionspartner unter den Tisch werfen und dann Unversch�mtes umsetzen. Ein Trauerspiel bot bisher die SPD, deren rechtsstaatliches Gewissen offensichtlich v�llig verstummt ist. B�ndnis 90/Die Gr�nen sind gut beraten, schon vor der Kabinettssitzung am 7. November die Notbremse zu ziehen; in jedem Fall muss jede einzelne Regelung auf den parlamentarischen und den �ffentlichen Pr�fstand gestellt werden. Selbst Rechtsstaatsverfechtern in der Opposition von FDP und CDU muss dieses Paket suspekt sein. Die SPD-Wahlkampfstrategie f�r die Wahlen 2002, die CDU bei der "inneren Sicherheit" rechts zu �berholen, darf nicht zu Lasten unserer freiheitlichen Ordnung gehen. Bei den Verhandlungen darf es keinen Zeitdruck geben, denn hier steht nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren zur Diskussion, sondern die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates. So nicht, Herr Schily!" ------- End of forwarded message -------
