Datum : 15.11.2001 Nr. : 3338 Thema : "Anti-Terror-Paket 2"
Geheimdienststaat im Schnellverfahren? Zum Vorhaben der Bundesregierung, ihr "Anti-Terror-Paket 2" sehr kruzfristig durch den Bundestag zu bringen, erkl�rt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Gr�ne das heute in erster Lesung im Bundestag beratene "Terrorismusbek�mpfungsgesetz" bereits verabschieden. Hier der Zeitplan der Regierung: ? Bereits heute Nachmittag soll der Innenausschuss auf einer Sondersitzung eine Anh�rung zu dem fast 200 Seiten umfassenden Gesetzespaket beschlie�en. ? Als Termin der Anh�rung ist Freitag, der 30. November, geplant. Den Experten und Verb�nden bleiben damit gerade zwei Wochen, um sich mit den Konsequenzen der zahlreichen Gesetzes�nderungen zu befassen, die SPD und Gr�ne vorhaben. ? In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres, vom 10. bis 14. Dezember, soll dann schon die Schlussabstimmung im Bundestag stattfinden ? Am 20. Dezember soll sich der Bundesrat mit Schilys Paket befassen, damit das gesamte Paket bereits zu Beginn n�chsten Jahres in Kraft treten kann. Die Regierung legt damit eine rechtsstaatlich extrem bedenkliche Hektik vor. Polizeistaatlicher Aktionismus und Panikmache treten an die Stelle von sachlicher und demokratischer Diskussion. Zahlreiche berechtigte Bedenken von B�rgerrechtlern, Datensch�tzern, selbst aus den eigenen Reihen (ich erinnere an die Kritik des Justizministeriums an Schilys Pl�nen) sollen ganz offensichtlich weggewischt werden, ganze Bev�lkerungsgruppen pauschal unter Verdacht gestellt und k�nftig �berwacht werden. Das Paket Schilys ist zu Recht als ein Riesenschritt in Richtung �berwachungsstaat kritisiert worden. Das jetzt gew�hlte Verfahren - Durchpeitschen im Schnelldurchgang - passt zu diesem Inhalt des Gesetzes. weitergeleitet von: -- padeluun c/o Art d'Ameublement, Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld Der Satz "Technik an sich ist neutral, es kommt darauf an, was man damit macht" hat schon lange keine G�ltigkeit mehr.
