---------- Forwarded message ----------
Date: Thu, 15 Nov 2001 12:37:44 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]>
To: [EMAIL PROTECTED]
Subject: BMWi veroeffentlicht Fraunhofer/MPI-Studie
Das BMWi hat mit ca 3 Monaten Versp�tung eine von ihm in Auftrag gegebene
Studie bekannter Einrichtungen der Patentlobby bekanntgegeben.
Der Presseerkl�rung nach zu urteilen weicht sie nicht wesentlich von dem
ab, was wir bereits in
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bmwi-fhgmpi01/
bekanntgegeben haben.
Es folgt die BMWi-PE mit ein paar Kommentaren.
> Von: [EMAIL PROTECTED] [mailto:[EMAIL PROTECTED]
> Gesendet: Donnerstag, 15. November 2001 11:19
> Betreff: [Pressemitteilungen] BMWi-Studie zu Software-Patentierung und
> Wettbewerbsfdhigkeit der deutschen Softwarebranche
>
> BMWi-Studie zu Software-Patentierung und Wettbewerbsf�higkeit der
> deutschen Softwarebranche
>
> Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der
> Softwareentwicklung - Sequenzialit�t (hohe Rate der Codewiederverwendung),
> Nutzung von offenem Code und h�ufige Notwendigkeit der Interoperabilit�t -
> m�ssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Ber�cksichtigung
> finden, so eine zentrale Feststellung einer f�r das BMWi erstellten Studie.
> Dazu geh�re auch die weitere Entfaltung der Open Source
> Software-Entwicklung, deren Leistungsf�higkeit in Zukunft erhalten
> werden m�sse.
Zun�chst die Verbeugung vor der schw�cheren der beiden (echten oder
vermeintlichen) Lobbies.
Das Wort von der "Sequenzialit�t" stammt von Bessen & Maskin
http://www.researchoninnovation.org/
und hat wenig mit "Codewiederverwendung" zu tun. Wenn Men�s
dreidimensional werden, so taucht diese von Adobe beim EPA patentierte
Idee (s. http://swpat.ffii.org/vreji/pikta/xrani/) sicherlich zugleich in
allerlei Konkurrenzprodukten auf, so z.B. bei Macromedia oder The GIMP.
Das hat nichts mit einer etwaigen "Codewiederverwendung" oder gar Anleihe
bei offenen Quelltexten zu tun. Eine von Bessen & Maskin spieltheoretisch
dargestellte Binsenweisheit liegt nun daran, dass die Blockierung von The
GIMP oder Macromedia durch ein Adobe-Patent auf ein solches abstraktes
Prinzip kaum der Innovation f�rderlich sein kann, insbesondere wenn diese
aus vielen kleinen Teilelementen und Teilschritten besteht, wie bei einem
gro�en Programm nun mal �blich.
An solchen Formulierungen zeigt sich wieder einmal, dass zwar klingende
Worte begierig aufgegriffen, aber einfache Zusammenh�nge nicht verstanden
werden. Insbesondere wenn es um (angeblich) komplexe Themen geht,
beschleicht manche zu fr�h die Angst, sich zu blamieren. Es fehlt an
jenen Kindern, die mal sagen "Der Kaiser ist nackt".
> In der Studie "Mikro- und makro�konomische Implikationen der
> Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der
> Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation" hat
> das Karlsruher Fraunhofer Institut f�r Systemtechnik und
> Innovationsforschung (FhG ISI) im Wege einer Befragung das
> Innovationsverhalten sowie Markt-, Wettbewerbs- und Schutzstrategien
> von 263 deutschen Unternehmen (einschlie�lich Freier Entwickler) in den
> verschiedenen Bereichen der Softwarebranche unter �konomischen Aspekten
> analysiert.
Die Studie, soweit wir sie kennen, basiert auf einer Umfrage unter
Softwaresch�pfern. Eine gesamtwirtschaftliche Analyse fehlte bisher.
Zudem wurde mit Etikettenschwindel (insbesondere mit W�rtern wie "Status
Quo") operiert: den Antwortenden wurden Positionen in den Mund gelegt.
> Der Projektpartner, das M�nchener Max-Planck-Institut f�r
> ausl�ndisches und internationales Patent-, Urheber- und
> Wettbewerbsrecht (MPI), erstellte eine rechtsvergleichende
> Untersuchung im Hinblick auf die de facto-Patentierbarkeit von
> computerprogramm-bezogenen Erfindungen in den drei gro�en Rechtsr�umen
> Deutschland/Europa, USA und Japan auf Basis der Entwicklung der
> jeweiligen Rechtsprechung.
Hierbei wurde f�r Europa im wesentlichen die Rechtsprechung des EPA
dargestellt.
> Beide Institute k�nnen auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse
> gegenw�rtig weder eine radikale Beschneidung noch eine Ausweitung der
> Patentierf�higkeit im Bereich der Softwareentwicklung empfehlen.
> Daraus folge insbesondere, dass Deutschland bzw. Europa nicht dem
> US-amerikanischen Modell der breiten Patentierbarkeit von Software und
> speziell von Gesch�ftsmethoden folgen sollte. Die Gutachter pl�dieren
> jedoch f�r eine z�gige, f�r die Rechtssicherheit der Akteure
> notwendige Rechtsharmonisierung und -klarstellung im Rahmen der
> Europ�ischen Union, m�glichst auch auf Ebene der
> Welthandelsorganisation.
Beide Institute empfehlen, die Praxis des EPA, die in allen f�r die
Fragestellung wesentlichen Punkten der des US-Patentamtes gleicht,
durch Gesetzgebungsakte anzuerkennen.
Keines der Institute zog eine Kritik an dieser Praxis �berhaupt als Option
in Betracht. Keines stellte die Frage, ob die Praxis des EPA dem Vorgaben
des Gesetzgebers und den aktuellen oder damaligen volkswirtschaftlichen
Zielen entspricht.
Die Beteuerung, man sei nicht f�r "breite Patentierbarkeit .. von
Gesch�ftsmethoden", hat nur einen Zweck: die Beruhigung von
Parlamentariergewissen. Sie geh�rt zum Standard-Repertorie der
europ�ischen Patentlobby-Rhetorik. Derweil hat das EPA ohnehin bereits
zahlreiche gesch�ftliche Verfahren patentiert, und es besteht auch in
dieser Hinsicht kein nennenswerter Unterschied zur US-Praxis, zumal
eine klare Abgrenzung zu "normalen" Softwarepatenten weder m�glich ist
noch von EPA oder FHG/MPI unternommen wurde.
> Die Feststellungen und Empfehlungen von FhG ISI und MPI, die neben dem
> rechtlichen Rahmen vor allem strukturelle Ver�nderungen und Neuerungen zur
> Effizienzsteigerung der Patentpr�fung und Recherchem�glichkeiten zum
> Gegenstand haben, k�nnen nun in die Diskussion �ber einen "europ�ischen
> Weg" in der Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Rahmen der
> Europ�ischen Union und der Europ�ischen Patentorganisation eingebracht
> werden. Ein Vorschlag zielt etwa auf die weitere Unterst�tzung des
> Wissensaufbaus �ber das heimische und internationale Patentsystem mit
> Schwerpunkt auf Softwarepatenten. Ferner ist es nach Auffassung der
> Gutachter erforderlich, strukturell bedingte Nachteile von kleineren und
> mittleren Unternehmen bei der Nutzung des Patentsystems weiter zu
> verringern. Hierzu m�ssten die Kosten f�r die Anmeldung und Durchsetzung
> von Patenten systematisch gesenkt werden. Hier k�nne an bestehende
> Ma�nahmen der Bundesregierung wie beispielsweise der KMU-Patentaktion des
> Bundesministeriums f�r Bildung und Forschung angekn�pft werden.
Wurden auch Kostenrechnungen hierzu angestellt, wie etwa in
Software Patentability with Compensatory Regulation: A Cost Evaluation
http://swpat.ffii.org/stidi/pleji/
??
Oder geht es auch hier wieder nur um Gewissensberuhigung und
Augenwischerei.
> Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie hatte den
> Forschungsauftrag Anfang dieses Jahres in Auftrag gegeben, um mikro- und
> makro�konomische Implikationen der aktuellen rechtlichen Regelungen bzw.
> m�glicher Ver�nderungen analysieren zu lassen. Eine geplante Streichung des
> Patentierungsverbots f�r Computerprogramme in Artikel 52 Europ�isches
> Patent�bereinkommen (EP�) war von der EP�-Revisionskonferenz
> im November 2000 mit Blick auf das von der EU-Kommission angek�ndigte
> Richtlinienvorhaben zur Harmonisierung der Patentierbarkeit von
> computer-bezogenen Erfindungen in der Europ�ischen Union zun�chst
> ausgesetzt worden. Die Kommission will den Richtlinienvorschlag dem
> Vernehmen nach noch vor Ende dieses Jahres vorlegen; die n�chste
> EP�-Revisionskonferenz wird im Juni 2002 stattfinden.
Wie auch anderswo in Europa mangelt es unseren Regierenden am Willen, das
Patentwesen zu kontrollieren und an den Vorgaben des Gesetzes oder des
Volkswirtschaft zu messen.
Dies liegt vor allem daran, dass das EPA und die Patentabteilungen seiner
Gro�kunden im Namen m�chtiger Gruppierungen sprechen k�nnen. Auch
diejenigen Politiker und Beamten, die wissen, dass hier der pure
Schwachsinn zum Wohle von Partikularinteressen gegen grundlegende Ziele
und Werte unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft durchgedr�ckt wird,
kuschen dennoch oft schon im Vorfeld.
> http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/Rahmenbedin
> gungen/Innovationsfreundlicher%20Rahmen.jsp
Der Mangel an Urteilskraft und intellektueller Redlichkeit ist mal wieder
niederschmetternd. Dennoch m�ssen wir dieses Werk in den n�chsten Tagen
lesen.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
