http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11306/1.html
---------------------------- CUT ------------------------------ Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung Florian R�tzer 08.12.2001 NRW-Regierungspr�sident verteidigt Vorgehen gegen Provider, die Neonazi-Sites in der USA blockieren sollen, geht aber auf die Probleme nicht wirklich ein Unter Beschuss ist der D�sseldorfer Regierungspr�sidenten J�rgen B�ssow geraten, der Internetprovider in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hat, den Zugang zu vier US-amerikanischen Websites wegen Neonazi-Propaganda und anderen angeblich rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Da B�ssow auch die Medienaufsichtsbeh�rde des Landes untersteht, hat er den Internetprovidern bei Zuwiderhandeln auch mit der "Anordnung der Sperrung" nach dem Mediendienste-Staatsvertrag und weiteren "erforderlichen Ma�nahmen", also Bu�geldern, gedroht. 10 Interprovider sind der Auforderung inzwischen gefolgt ( Provider in der Zensur-Zwickm�hle). [...] ---------------------------- CUT ------------------------------
