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Versucht EU-Rat Speicherung von Verbindungsdaten zu erzwingen?  

Christiane Schulzki-Haddouti   14.05.2002  

Statewatch enth�llt Rahmenbeschluss  

M�ssen Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten speichern und 
Strafverfolgern bei Bedarf zu Verf�gung stellen? Der Streit ist schon 
einige Jahre alt. Bislang konnten sich Datensch�tzer und 
Telekommunikatinsfirmen gegen Strafverfolger durchsetzen. Doch nun 
k�nnte eine entscheidende Wendung eintreten: Der Europ�ische Rat 
versucht nun mit Hilfe eines verbindlichen Rahmenbeschlusses dies in 
allen EU-Staaten gegen den Willen des Europ�ischen Parlaments 
durchzusetzen, glaubt man den neuesten  Informationen der britischen 
B�rgerrechtsorganisation Statewatch.  

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