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Medienexperten der rot-gr�nen Fraktionen konnten w�hrend der Ausschusssitzungen im Bundestag am heutigen Dienstag Nachbesserungen am geplanten neuen Jugendschutzgesetz[1] durchsetzen. So wird nun ausdr�cklich klargestellt, dass Internet-Provider nicht zu einer pauschalen Kontrolle der durch ihre Netze geleiteten Inhalte auf jugendgef�hrdende Angebote verdonnert werden sollen. In Paragraf 1 des wegen der Breite seines Ma�nahmenkatalogs heftig umstrittenen[2] Gesetzesentwurfs hei�t es gem�� der heise online vorliegenden Einigung nun, dass das Verbot der �bermittlung oder der Zug�nglichmachung von nicht f�r Kinder geeigneten Inhalten nur f�r "das Bereithalten eigener oder fremder Telemedien gilt", nicht aber f�r "die blo�e Zugangsvermittlung". F�r Unruhe unter den Providern hatte vor allem der Paragraf 24 Absatz 5 gesorgt, in dem die Jugendschutzw�chter der L�nder aufgefordert werden, ausl�ndische jugendgef�hrdende Telemedien nach der Aufnahme auf den Index den Selbstkontrolleinrichtungen der Wirtschaft zu melden. Diese sollen sie dann "in Filterprogramme" aufnehmen m�ssen. In die Begr�ndung des Gesetzesentwurfs haben die Fraktionsexperten nun die Erl�uterung eingef�gt, dass es sich dabei um "nutzerautonome" Filter, also nicht um netzseitig bei den Zugangsanbietern vorinstallierte Webreinwascher, handeln soll. "Ein komplettes Durchfiltern s�mtlicher Netzangebote durch die Provider ist weder technisch m�glich noch personell von den Providern zu leisten", erl�utert die medienpolitische Sprecherin der B�ndnisgr�nen, Grietje Bettin[3], die �nderung. Es sollte gar nicht erst der Eindruck erweckt werden, dass durch die nun eingeleiteten Ma�nahmen die Verbreitung von indizierten Computerspielen an Jugendliche �ber das Internet v�llig ausgeschlossen werden k�nne. Allenfalls eine Erschwerung der Verbreitung sei machbar. Zahlreiche weitere Knackpunkte des Gesetzesentwurfs wie etwa die Unklarheiten zwischen Bund und L�ndern �ber die neuen Indexierungsverfahren oder die Verpflichtung der Anbieter von Zigarettenautomaten, ihre Ger�te technisch gegen den Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahren mit Hilfe von Chipkarten zu sichern, bleiben von den �nderungen unber�hrt. Da die L�nder zudem k�nftig haupts�chlich �ber den Jugendmedienschutz wachen sollen, k�nnen die Absprachen auf Bundesebene den weiteren Vorst��en auch nur erste Richtschn�re mit auf dem Weg geben. Die Medienpolitiker auf L�nderebene erarbeiten momentan einen neuen Staatsvertrag zum Jugendschutz. Die bisherigen Entw�rfe, die unter anderem eine Art Sendezeitbegrenzung[4] f�rs Internet vorsahen, sollen dabei nach dem Erfurter Attentat deutlich versch�rft werden. (Stefan Krempl) / (anw[5]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-14.05.02-005/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.heise.de/newsticker/data/tec-08.05.02-000/ [2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12522/1.html [3] http://www.sh.gruene.de:8080/MdB/Bettin [4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11315/1.html [5] mailto:[EMAIL PROTECTED] -------------------------------------------------------------------- Copyright 2002 by Verlag Heinz Heise
