-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Hallo Liste,
auf zur naechsten Runde ... - --snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/cp-16.05.02-000/ -------- NRW h�lt an Sperrung rechtsextremer Websites fest Nordrhein-Westfalen h�lt an der umstrittenen Sperrungs-Verf�gung f�r zwei rechtsextreme Internet- Seiten fest. "Wir werden die Widerspr�che der Provider zur�ckweisen", k�ndigte der D�sseldorfer Regierungspr�sident J�rgen B�ssow (SPD) am Donnerstag an. Den Zugangsanbietern bleibe dann der Weg vor die Verwaltungsgerichte. [..] Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein zentrales Filtersystem f�r strafbare Internet-Inhalte bislang nicht getestet werden konnte. Dies entbinde die Provider aber nicht von der Pflicht, keine strafbaren Internet-Seiten zu verbreiten. Die meisten Provider h�tten die beiden Seiten inzwischen gesperrt, so die Bezirksregierung. Der Streit mit der Internet-Branche gilt als Pr�zedenzfall. Die Branche bef�rchtet erheblichen Aufwand, wenn sie verpflichtet wird, die Seiten zu sperren. B�ssow sagte, dass bis zu 6000 Internet- Angebote f�r eine Sperrung in Frage k�men. Ziel sei es, die Verbreitung strafbarer Inhalte und das Gesch�ft mit Neonazi- Propaganda zu erschweren. Aus der rechtsextremen Szene habe es deswegen Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung gegeben. "Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben", sagte der Regierungspr�sident. B�ssow regte erneut eine Selbstverpflichtung der Zugangs-Provider an. "Das w�re mir das Liebste." Die Bezirksregierung beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag. (dpa)/ (cp/c't) - --snip-- ------------------------------------------------------------- MfG Olaf, ./fx3 - -- What do you think of Western civilization?" Gandhi was once asked. "I think," he replied, "it would be a good idea." -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: PGP 6.5i Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/ iQA/AwUBPOPVm3jCLASK4o+rEQKlqgCg4f64pq7dYQO5gwA53tJ0DBywqeIAoKDy xsxj37BmRju5+S6IeKPkGZ4S =6w5x -----END PGP SIGNATURE-----
