Thomas Riedel <[EMAIL PROTECTED]> writes: > mein Kernargument ist der sog. "Erst-recht"-Schluß. Wenn etwas vom Gesetzgeber > soundso geregelt wurde, dann liegt darin mitunter die implizite Wertung für > einen Spezialfall, "erst recht" diese Rechtsfolge zu bejahen. Wenn nun die > MITGLIEDSCHAFT bei der CDU oder CSU (wenigstens noch) keinen Straftatbestand > oder auch nicht den Tatbestand moralischer Vorwerfbarkeit erfüllt, dann erst > recht nicht die Zugehörigkeit zu einer (irgendeiner!) demographischen Gruppe, > deren weitergehende Aggregation mit anderen Gruppenzugehörigkeiten erst die - > nicht einmal zwingende - Schlußfolgerung einer (auch ggf. negativen) Präferenz > für eine Mitgliedschaft oder wenigstens Stimme ermöglicht. Argumente für > "Sensibilität" sind daher a priori schwach.
Ich verstehe nicht ganz, was Du meinst. Für mich liest sich das sehr nach semantischer Spielerei, mit der sich alles in die Bedenkenlosigkeit steigern läßt. Mein Hauptproblem mit der Erfassung von Daten über Menschen durch staatstragende Institutionen ist folgendes: Ich mißtraue diesen Institutionen in demselben Maße wie der Staat über sein Rechtssystem dem Bürger mißtraut: alle sind sie latent antidemokratisch, es bedarf nur eines kleinen Auslösers, eines kleinen Denkanstoßes, damit sie auf den Umsturz hinarbeiten. Gerade weil das Rechtssystem die realistische Möglichkeit des Umsturzes durch den verblendeten Bürger sieht (und damit weitgehende Grundrechteinrschränkungen rechtfertigt, um diese Verblendung zu verhindern), ist es doch die Pflicht der Institutionen dafür zu sorgen, daß die Möglichkeit zum Mißbrauch im Falle des Umsturzes möglichst gering ist. Diese verquere Asymmetrie -- die meisten demokratischen Kräfte sehen die antidemokratischen als direkte, ja tagesaktuelle Bedrohung, aber vernachlässigen vollständig die Wirkung der von ihnen gestalteten Institutionen im Falle eines Umsturzes -- kann ich im Moment nur als das Ergebnis eines naiven Urvertrauens in die Demokratie verstehen. Sie mag zwar bedroht sein und wir müssen sie schützen, aber wir werden auf alle Zeiten damit Erfolg haben. Und dieses vollständige Vertrauen in die erste, oberflächliche Verteidigungslinie macht mir Angst, da dadurch beliebige Risiken in Kauf genommen werden.