Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgel�ste
Die weiteren Auflagen f�r Provider zu Web-Sperrungen, die j�ngst vom DGB[1] und vom rheinland-pf�lzischen Ministerpr�sidenten Klaus Beck lautstark gefordert[2] wurden, sto�en in der Internetwirtschaft und bei Netzpolitikern des Bundestags auf heftige Kritik. "Nun verlangen schon die Gewerkschaften -- bekannterma�en Kompetenzzentren f�r Internetfragen -- von der Politik die Aussperrung brauner Webseiten von den Servern", sch�ttelt Hans-Joachim Otto nur noch den Kopf. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hatte j�ngst erst gegen den urspr�nglichen Vorsto� des D�sseldorfer Regierungspr�sidenten J�rgen B�ssow zur Netzs�uberung protestiert[3], da er das eigentliche Problem nicht l�se. Nun mache sich eine "unheilige Allianz aus regulierungsw�tigen Gewerkschaftlern, Ministerpr�sidenten und bayrischen Landfrauen" ans Werk, sich dem weltweiten Informationsfluss im Internet entgegenzustemmen."Wo h�ren Jugend- und Staatschutz auf und wo beginnt die Zensur?", fragt sich der FDP-Koordinator f�r Internet und Medien Ottos Kollege von der SPD-Fraktion, J�rg Tauss, wettert derweil gegen "fachfremde Politiker und Funktion�re, die einen deutschen Sonderweg fordern und die politische Auseinandersetzung durch technische Zensurma�nahmen ersetzen wollen." Dass die Zensurgel�ste �berhand nehmen, findet auch Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion. Es sei bedenklich, dass immer mehr "Ahnunglose auf den Vorsto� eines Einzelnen aufspringen". Das "populistische Vorgehen" k�nne das internationale Netz nicht jugendfrei machen. "Das geht nur", meint die Unions-Netzexpertin, "wenn Politik, Wirtschaft und die User zusammen wirken." So seien die Surfer selbst gefragt, Filterl�sungen am eigenen PC aufzusetzen. Die Wirtschaft k�nne im internationalen Rahmen Selbstverpflichtungen eingehen. Und die Politiker seien gefordert, mehr f�r die Medienkompetenz der B�rger zu tun. Alle anderen Vorschl�ge seien "absurd und sch�dlich", w�rden sich aus "einem Medienbegriff der 70er" speisen und "dem Internet und der Netzwirtschaft erhebliche Sch�den zuf�gen". Harald Summa, Chef des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco[4], h�lt das Gebaren der deutschen Regulierer derweil nur noch f�r "t�richt". Was der DGB unterst�tze, "ist die Vernichtung von Arbeitspl�tzen", erkl�rte eco-Justiziarin Hannah Seiffert gegen�ber heise online. Zahlreiche Provider w�rden sich angesichts unerf�llbarer politischer Zensurw�nsche �berlegen, "den Standort Deutschland zu verkleinern oder dicht zu machen." Dass mit Beck just der "Medienkoordinator der L�nder" juristisch und technisch nicht durchsetzbare netzseitige Sperrungen f�r Pornoangebote fordere, die f�r Erwachsene ganz legal zug�nglich sein m�ssten, verweise auf einen "gro�en Beratungsbedarf". Alarmiert zeigt sich auch der F�rderverein f�r Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug[5]). Denn l�ngst sei das Ziel der Netzregulierer nicht mehr[6], ein paar Neonazis aus dem Web zu entfernen: "Es geht ganz einfach um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik auch in Zukunft noch frei dar�ber unterrichten k�nnen, was anderswo auf der Welt gesagt wird." Es drohe die Gefahr, dass sie "die Informationsgesellschaft nur noch durch den Filter eines Sozialarbeiters im Amt des Regierungspr�sidenten wahrnehmen d�rfen." Die Netzpolitiker auf Bundesebene sind sich derweil einig, durch rechtliche Neuordnungen die -- bislang nicht gerichtlich endg�ltig best�tigte -- Handlungsgrundlage f�r Website-Sperrungen nehmen zu wollen. "Wir m�ssen die unterschiedlichen Zust�ndigkeiten jetzt wirklich aufheben", betonte Krogmann. �hnlich haben sich die Medienexperten der rot-gr�nen Regierungskoalition und der FDP bereits ge�u�ert. Gemeinsam will die partei�bergreifende Allianz im wieder eingesetzten Unterausschuss Neue Medien[7] dauerhaft ein Gegengewicht zu den Netz-Blockierern etablieren. F�r einen besseren Ansatz zur Bek�mpfung rechtsextremistischer Inhalte h�lt Tauss au�erdem das von Deutschland unterzeichnete Protokoll[8] des Europarats gegen rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in Computernetzen. "Es ber�cksichtigt an zentraler Stelle die technischen Besonderheiten digitaler paketvermittelter Kommunikation, indem es eine strafrechtliche Verantwortlichkeit oder eine Pflicht zur kontinuierlichen Inhaltekontrolle von Internet-Providern ablehnt", betonte der SPD-Politiker. "Technisch unsinnige und letztlich rein symbolische" Netzsperren, wie sie von B�ssow pr�feriert werden, seien damit "diskreditiert". (Stefan Krempl) / (jk[9]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-27.01.03-000/ [2] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-26.01.03-006/ [3] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.01.03-006/ [4] http://www.eco.de/ [5] http://www.fitug.de/ [6] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.01.03-011/ [7] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-14.01.03-007/ [8] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-29.01.03-001/ [9] mailto:[EMAIL PROTECTED]
