Hallo Liste, die Antworten zum Problemkomplex "Internet" gingen heute Morgen in Form einer Serienmail auf die Reise:
>> Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung, an pornographische aber auch an rechtsextreme Seiten gedacht. Soweit dementsprechende "Spiele" im Internet angeboten werden, gilt dies entsprechend. << Da explizit von "strafrechtlich relevanten" Inhalten und Jugendschutz die Rede ist, bin ich so frei dies auf alle Arten von indizierten Medien zu beziehen, schliesslich ist u.a. das Zugaenglichmachen fuer Jugendliche strafrechtlich relevant. Grundaetzlich also nicht neues, sondern nur eine Zusammenfassung des bisher gesagten. Auf individuelle Fragen wurde nicht eingegangen. --snip-- Subject: Live-Chat am 30_Januar 2003 mit Ministerpr�sident Beck Delivery-date: Wed, 05 Feb 2003 10:58:26 +0100 From: "Hammer Claudia" <[EMAIL PROTECTED]> Sehr geehrter User, [..] Sie pers�nlich haben sich dem Thema "Internet" gewidmet. Nachstehend �bermittele ich Ihnen meine Meinung zu diesem Thema: Das Internet ist ein modernes Informationsforum und sollte auch zur Aufkl�rung und zum ehrlichen Diskurs benutzt werden k�nnen. Es kann aber eben auch f�r Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir sorgf�ltig hinschauen und reagieren, wo immer auch Reaktion geboten ist. Auch im Internet d�rfen Rechtsextreme keine Plattform finden. Ich trete deshalb uneingeschr�nkt f�r den Abschluss des Staatsvertrages �ber den Jugendmedienschutz, der zum 01.04.2003 in Kraft treten soll, ein. Danach wollen wir - und das ist einm�tige Haltung aller L�nder und deren Parlamente - bei jugendgef�hrdenden Internetauftritten im Zweifelsfall auch gegen�ber Providern auf die Sperrung solcher Seiten einwirken. Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung, an pornographische aber auch an rechtsextreme Seiten gedacht. Soweit dementsprechende "Spiele" im Internet angeboten werden, gilt dies entsprechend. Was im Einzelnen gesperrt und gefiltert werde soll, bezieht sich dabei nat�rlich nicht auf den politischen Meinungsaustausch, sondern vielmehr auf Dinge, die auch nach unserem Strafgesetzbuch verboten sind, wie z. B. auf das Ver�chtlichmachen von Menschen j�dischen Glaubens, die in den Konzentrationslagern brutal ermordet wurden oder die Anleitung zur Gewalt und �hnliches. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer im Internet gegen strafrechtliche Vorschriften verst��t, muss mit den gleichen Folgen rechnen, wie der, der dies in sonstigen Bereichen unserer Gesellschaft tut. Ich gebe zu, dass es aufgrund der technisch vorhandenen M�glichkeiten im Einzelfall schwierig sein wird, auf entsprechende Internet-Verst��e zu reagieren. Dies darf aber nicht dazu f�hren, dass wir es nicht versuchen. Ich betone nochmals, es geht nicht um Bevormundung oder gar Zensur. Ich bin vielmehr davon �berzeugt, dass eine Gesellschaft sich vor denen sch�tzen muss, die sie zerst�ren wollen. Wir m�ssen aus unserer Geschichte lernen. Als die Weimarer Republik gemerkt hat, wohin Radikalismus von Rechten und Linken f�hrt, war es zu sp�t. Die Folgen belasten uns noch immer. Daher: "Wehret den Anf�ngen ...". F�r Ihre Teilnahme am Chat und Ihre Bereitschaft sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen danke ich Ihnen ganz herzlich. Mit freundlichen Gr��en gez. Kurt Beck versendet durch: Claudia Hammer B�rgerb�ro der Landesregierung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz * 0 61 31 / 16 57 33 7 0 61 31 / 16 57 44 --snip-- MfG Olaf, ./fx3
