Der Staastssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Alfred Tacke, entschuldigt sich in einem Brief an den Bitkom-Vorsitzenden Bernhard Rohleder für die vom BMWA Mitte Juli veranstaltete Umfrage über die Auswirkungen von Patenten auf die Softwarebranche.
Insbesondere bedauert Tacke, dass die vom Bitkom beanstandete Wortwahl ("Softwarepatent" statt "computer-implementierte Erfindungen") zu dem falschen Eindruck Anlass gegeben haben könnte, dass für die Bundesregierung die Frage der Patentierbarkeit von Software noch offen sei. Tacke schreibt mit Datum 2004-08-25: Sehr geehrter Herr Rohleder, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juli 2004. Ich bedaure, wennn die Umfrage zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbwerb zu Missverständnissen und Irritationen über die grundlegende Position der Budnesregierung zum Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geführt hat. Diese Umfrage ist Teil einer Studie, mit der ausschließlich die Wechselbeziehungen zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbewerb untersucht werden sollen. Keinesfalls soll diese Umfrage, wie es die bedauerlicherweise in Tielen recht unglückliche Wortwahl suggeriert, zu einer Neuauflage der Diskussion über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen insgesamt führen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Fragebogenaktion keine Resultate bringen wird, die den Anforderungen an wissenschaftlich fundierte Ergebnisse gerecht werden. Dies liegt auch daran, dass es -- nicht zuletzt wegen der Kürze der Erhebungszeit -- vielen Unternehmen nicht möglich war, den Fragebogen zu beantworten. Ich hoffe, Ihre Bedenken damit ausgeräumt zu haben. Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen der Patentbehörden und Vielpatentierer an der nachträglichen Absegnung ihrer Softwarepatentierungspraxis für das BMWA keinesfalls zur Disposition stehen. Bisher vom BWMA in Auftrag gegebene Studien von Fraunhofer/ISI belegten, dass die Softwarebranche zur Stimulierung ihrer Investitionstätigkeit keine Patente braucht. Dennoch empfahlen diese Studien in dem von Politikern gelesenen kurzen Zusammenfassungsteil, die Regierung möge den Patentämtern geben, was sie verlangen. Eine vom BMWA in Auftrag gegebene Studie des Infratest-Instituts vom April 2004 geht bei diesem Muster noch einen Schritt weiter. Sie fordert in einer Kurzsauflistung von "Empfehlungen" die "Ermöglichung von Patenten auf computer-implementierte Erfindungen", ohne jedoch im Hauptteil diese "Empfehlung" durch irgendwelche Untersuchungen oder Argumente zu unterfüttern. http://swpat.ffii.org/papiere/bmwa0404/ Die Arbeit des BMWA zu Softwarepatenten wird im wesentlichen nicht von Alfred Tacke sondern vom Leiter des Patentreferats des Ministeriums, Nils Baggehufwudt, geleitet. Wir wissen nicht, in wie weit Tacke, der wohl zum Kreis der niedersächsischen Kanzler-Vertrauten gehören dürfte, selber hinter der in dem Entschuldigungsbrief ausgedrückten politischen Linie steht oder sie gar in Tuchfühlung mit dem Kanzleramt vorantreibt. Mehr hierzu und weitere Neuigkeiten finden sich über http://kwiki.ffii.org/SwpatcninoDe -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927 350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/ _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues (un)subscribe via http://petition.ffii.org/ [EMAIL PROTECTED] http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]