On 17 Sep 2004, at 14:23, Florian Weimer wrote: > > also Patente auf in 'Hardware gegossene Software' kann ich von > > meinem heutigen Standpunkt aus sehr gut verstehen... (also fertige > > Steuerchipps). > > > > Die Software, falls die Dinger mehr oder weniger frei programmierbar > > sein sollten, sollte natuerlich nicht mehr patentierbar sein... > > (noch etwas grob natuerlich) > > Der eigentliche Punkt ist folgender: Wenn ich dieselbe Aufgabe mit > einem mehr oder weniger handelsüblichen Allzweckrechner löse, kann ich > dann das Patent verletzen?
Nur wenn das System aus Rechner plus Software die Aufgabe auf dieselbe Art loest, d.h. wie sie im Patentanspruch identifiziert wird. Patente auf computerimplementierte Erfindungen sowie auf computerimplementierbare Erfindungen koennen durch Software verletzt werden. Und all dies, obwohl keine "Software" patentiert worden ist. Man muss bei Patenten unterscheiden: _Worauf_ kann man ein Patent bekommen? (Recht AUF ein Ptent) _Welche Rechte_ kann man aus einem erteilten Patent ableiten? (Recht AUS einem Patent) Wer diese Unterscheidung nicht kapiert oder nicht kapieren will, hat schon den ersten Schritt zum Verstaendnis des Patentrechtes nicht geschafft. Irgendwie ist das schon seltsam: In den 90er Jahren hatten die Juristen (ich rede von "Juristen" im allgemeinen, nicht von Patentrechtsexperten) keine Ahnung vom Internet, und infolgedessen wurden grauenhafte Entscheidungen gefaellt (CompuServe-Fall, fruehe Domainnamen-Rechtsprechung usw.). Internet-Techies haben damals (und zu Recht!) eingefordert, dass die Juristen sich hinsetzen sollen, um die Grundlagen der Internet-Technologie zu bueffeln (was ist eine "Domain"? usw. usf.). Soziologisch gesehen dieselbe Kohorte von Internet-Techies, die in den 90er Jahren mit hohem aufklaererischen Anspruch den Juristen die Technik erklaeren wollten, ziehen sich heute immer mehr nach einer deutlich wahrnehmbaren Regression (Symptom: Allgemeines Lawyer- Bashing, nicht nur gegen Patentanwaelte) auf eine Haltung des "ignoramus et ignorabimus" in allen Rechtsfragen, die das Internet beruehren, zurueck. Es besteht insbesondere kaum noch eine Bereitschaft, die Grundlagen des Patentrechtes mit dem gleichen Impetus zu lernen wie die Details eines Routing-Protokolls. Stattdessen versucht man es "spiegelbildlich" mit einer Art von komplementaerer Fundamentalopposition, die sich mit derjenigen vergleichen lassen kann, die in den 90er Jahren manche Politiker von Kanther bis zu bestimmten CSU-Leuten andersherum an den Tag gelegt hatten, naemlich dass das Internet boese sei und dass man es eigentlich nicht haben wolle. Diese Leute wollten das durch das Internet freigesetzte Emanzipationspotential nicht und waren daher voellig beratungsresistent, wenn man ihnen versuchte, die Implikationen der technischen Architektur des Internet auf die Rechtspflege zu erklaeren. Selbstverstaendlich erwarte ich nicht, dass die Anti-Patent- Aktivisten automatisch zu Befuerwortern des Patentrechtes oder von besonderen Eigenheiten desselben werden, wenn sie dessen Grundlagen verstanden haetten. Aber dann waere wenigstens ein kritischer Diskurs moeglich geworden. So, wie die Schose jetzt laeuft, ist das, was von Seiten der Anti-Patent-Bewegung kommt, reiner Populismus, allerdings auf maximalen Effekt kalkuliert und professionell durchgezogen. Mit Aufklaerung hat das allerdings nichts mehr zu tun. --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]