Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit Der Förderverein Informationstechnologie und Gesellschaft (FITUG e.V.) sieht im Fall Alvar Freude eine Gefährdung der Meinungsfreiheit im Internet. Freude ist angeklagt, durch das Setzen von Hyperlinks im Kontext einer kritischen Meinungsäußerung Volksverhetzung begangen zu haben.
FITUG-Sprecher Thomas Roessler erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht umsonst 'als unmittelbarsten Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft' und 'eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt' bezeichnet. Internet und World Wide Web bereichern unsere Gesellschaft, indem sie die Ausübung dieses Rechts in bisher ungekannter Weise ermöglichen. Wer in jedem Hyperlink Zustimmung oder Aneignung erkennen will, der verkennt die Chancen, die das Web gerade auch für kontroverse Auseinandersetzungen bietet. Wer -- wie in diesem Fall -- kritische Meinungsäußerung allein schon deshalb vor Gericht bringt, weil sie sich auch auf politisch extreme Inhalte bezieht, der schützt nicht etwa die Demokratie, sondern will schlicht gesellschaftliche Diskussion verhindern." Wer Verlinkungen verbiete, die ganz offensichtlich im Kontext einer kritischen Meinungsäußerung erfolgten, so Roessler weiter, der greife die Meinungsfreiheit selbst an. Der Fall Freude wird am kommenden Donnerstag vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Alvar Freude setzt sich seit 2001 satirisch und journalistisch mit den umstrittenen Internet-Sperraktionen des Regierungspräsidiums Düsseldorf auseinander; im Kontext einer Dokumentation hat er die umstrittenen Inhalte genannt und verlinkt. Er ist angeklagt, hierdurch Volksverhetzung begangen zu haben. Die öffentliche Verhandlung findet am 7. Oktober 2004 um 12:00 Uhr in Saal 305 des Amtsgerichts Stuttgart, Gerichtsgebäude Hauffstraße 5 statt. Über Fitug Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. (FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke des Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen. Durch die genannten Zwecke sollen Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert werden." Der FITUG e.V. ist Mitglied im weltweiten Dachverband "Global Internet Liberty Campaign" (GILC). Kontakt: Thomas Roessler [EMAIL PROTECTED] -- Thomas Roessler · Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
