EU-SOFTWAREPATENTE LIEGEN NUN IN DEN HÄNDEN DER CDU Erneute Verzögerung im EU-Rat gibt Europaparlament Gelegenheit zu Verfahrensneustart -- Offener Brief von NoSoftwarePatents.com an Dr. Angela Merkel -- Union habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im Europaparlament
München (24. Januar 2005). Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatent-Richtlinie wurde erneut auf Wunsch Polens verschoben. Damit bekommt das Europäische Parlament nochmals bis zur Plenarwoche vom 21. Februar Gelegenheit, einen Neustart des Verfahrens zu verlangen. In einem offenen Brief bittet die Kampagne NoSoftwarePatents.com die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel darum, den "Ausschlag gebenden Beitrag" zur Verhinderung von Softwarepatenten zu leisten. Ihre Partei habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im Europaparlament wahrzunehmen. Insbesondere im federführenden Rechtsausschuss, dessen deutsche Mitglieder allesamt von der CDU sind, fehlt nur noch das Plazet der Union für ein Neuaufrollen des hart umkämpften Verfahrens. Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, erinnert Dr. Merkel in seinem Schreiben daran, dass sie namentlich einen Entschließungsantrag aller Bundestagsfraktionen gegen Softwarepatente unterstützt habe. Er weist zudem darauf hin, dass die Spitzenpolitikerin noch zu DDR-Zeiten selbst programmiert habe und als Physikerin "die Gefahren eines ausufernden Patentwesens besonders gut einschätzen" könne. Seine Kampagne unterstütze die Union in ihrer Kritik an der Bundesregierung in puncto Softwarepatente. Da am 3. Februar sowohl der Rechtsausschuss des Europaparlaments tagt als auch eine Abstimmung im Bundestag über den besagten Antrag erfolgen soll, erhofft sich Müller von der Union in Berlin und Brüssel nächste Woche einen "Doppelschlag zum Schutz des Mittelstands, der Innovation und des Wettbewerbs im Softwaremarkt zum Wohle der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft." Die Kampagne hat den Brief an Dr. Merkel im Internet veröffentlicht: http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050124merkel.pdf Sie ruft auch ihre Unterstützer auf, sich an Unionspolitiker auf verschiedenen Ebenen zu wenden, um dieses Ziel zu erreichen. Ohne einen Neustart bestünde ein sehr hohes Risiko, dass Softwarepatente in der EU nicht mehr verhindert werden könnten. Auf der Website NoSoftwarePatents.com befindet sich hierfür ein "Lobbying-Leitfaden", der zahlreiche Anlaufstellen nennt: http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050124leitfaden.pdf Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte vor wenigen Tagen, dass er sich vom EU-Rat ein Neuverhandeln seines Standpunktes wünsche, aber alternativ "einen kompletten Neustart des Verfahrens, wie er gerade durch EU-Parlamentarier angestrebt wird, für geboten" halte: http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/limux/119480/limux18012005.html Über die Kampagne NoSoftwarePatents.com Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL AB) unterstützt. Die von der Kampagne geäußerten Ansichten sind die des Kampagnenleiters und nicht zwangsläufig diejenigen der vorgenannten Unternehmen. Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein europaweites Publikum. Weitere Informationen über die Kampagne sind auf ihrer Website verfügbar. Kontaktdaten Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an: Florian Müller Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com Tel. +49 (8151) 651850 [EMAIL PROTECTED] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]