> Im Gegensatz zum in der Anti-Patent-Szene zum schwammigen
> Kampfbegriff verkommenen Ausdruck "Softwarepatent" ist der Begriff
> "Patent auf computer-implementierte Erfindung" immerhin gut
> definierbar, z.B. im RiLi-Entwurf als:
>
> "'Computerimplementierte Erfindung' ist jede Erfindung, zu deren
> Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige
> programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die auf den ersten
> Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist, das ganz oder
> teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert
> wird."
>
> Wie ist denn nun demgegenueber der Begriff "Softwarepatent" zu
> definieren?
Exakt gleich.
"Computer-implemntierte Erfindung" ist gemaess obiger Definition
eine reine Softwareloesung, von der der Sprecher behauptet, es
handele sich dabei um eine "Erfindung" im Sinne des Patentrechts.
D.h. die Diskussion um die Kernfrage, ob Softwareloesungen
(Computerprogramme) "Erfindungen" (= patentfaehig) sind, soll
durch die Wortwahl vorweggenommen werden. So etwas nennt man
"Kampfbegriff", oder auch "FUD".
Noch schlimmer wird dieser Begriff dadurch, dass er im Diskurs der
Patentbefuerworter meist nicht definitionsgetreu verwendet wird.
So bekommt man standardmaessig eine lange Litanei von Gegenstaenden
wie z.B. "intelligente Haushaltsgeraete, Mobiltelefone, ..." etc
aufgelistet, bei denen es sich nicht um CIE gemaess obiger
Definition handelt, und erst ganz am Schluss irgendwo unter
ferner liegen wird ein Beispiel einer reinen Softwareloesung
genannt. Um diese Irrefuehrung noch zu verstaerken, werden sogar
Begriffe wie "computerisierte Erfindung" oder "computergestuetzte
Erfindung" als Synonyme gebraucht, obwohl diese nun ueberhaupt
nichts mit dem Begriff zu tun haben und deren Patentfaehigkeit
auch von niemandem bestritten wird.
S. Google zu "Computer-implementierte Erfindung" und
http://swpat.ffii.org/analyse/unwort/
Viel Spass beim Gebrauch des Unworts. Ich habe AHH erst nicht
kritisiert, weil ich wusste, dass er sich damit selbst keinen
Gefallen tut und daher keine Kritik von mir braucht.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. Büro München +498918979927 Brüssel +3227396262
Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik http://swpat.ffii.org/
380.000 Stimmen 3000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
--
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