Liebe Leute,
am kommenden Freitag, 8. Juli soll der Bundesrat dem "Anti"-Terror-Paket
zustimmen und wir werden dagegen protestieren. Seien Sie dabei!
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Doppel-Demo gegen Überwachung
am Freitag, 8. Juli
ab 08:00 Uhr gegen "Anti"-Terror-Paket vor Bundesrat
ab 10:00 Uhr gegen BND-Gesetz am Bundestag
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Das "Anti"-Terror-Paket ist nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im
Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit
garantiert: unsere Freiheit.
Wir werden vor der Sitzung eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen, und die
ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie dem nicht zustimmen
dürfen.
Die Regierung peitscht das "Anti-Terror-Paket" im Eiltempo und im Windschatten
der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Deshalb unsere Eile und
diese kurzfristige Mail.
Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns beim Bundestag. Denn dort wird schon
das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz
will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren,
die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.
Es lohnt sich also gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum "Preis"
von einer ;-)
Zeitplan:
08:00 Uhr Kundgebung vor dem BundesRAT
09:30 Uhr Ende Demo am BundesRATsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem BundesTAG
12:00 Uhr Ende
Anfahrt Bundesrat (ab 8 Uhr):
Leipziger Straße 3-4, Berlin
U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz)
http://osm.org/go/0MbEXq9qa?m=&way=11688785
Anfahrt Bundestag (ab 10 Uhr):
Platz der Republik 1, Berlin
U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor
http://osm.org/go/0MbFCbcfk--?m=&node=3773392706
Zur Einstimmung können Sie sich unseren Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung
zum "Anti"-Terror-Paket ansehen: https://vimeo.com/172782040
Wir hoffen, dass wir Sie am Freitag in Berlin sehen werden.
Liebe Grüße, Leena Simon für das Team von Digitalcourage
PS: Die Aktion ist noch nicht ganz finanziert. Wir freuen uns auch über
finanzielle Unterstützung: https://digitalcourage.de/spende
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