.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 17.04.2016
Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW
Verschärftes Nachhaftungsgesetz ist in jedem Fall nötig – damit die
AKW-Betreiber sich nicht auch noch um die Abrisskosten für ihre
Reaktoren drücken
Zum Angebot der Atom-Finanz-Kommission (KFK) an die AKW-Betreiber, ihre
Milliarden-Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds in Raten
abzustottern (vgl. „Spiegel“ vom 16.4.), erklärt Armin Simon von der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist zwar denkbar –
aber nur, wenn diese im Gegenzug die weitere Produktion von Atommüll
stoppen. Davon unabhängig ist der ‚Risikoaufschlag‘, über den die
Kommission diskutiert, lächerlich niedrig. Selbst der offizielle
Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums (Warth&Klein, Okt. 215,
Anlage 9) macht einen Fehlbetrag von 39 Milliarden Euro aus, wenn man
von realistischeren Zinserträgen (3,0 statt 4,57 Prozent Verzinsung)
ausgeht. 9 dieser 39 Milliarden Euro betreffen den Abriss der AKW, 30
Milliarden Euro die Lagerung des Atommülls – also den Bereich, für den
der geplante Fonds aufkommen soll. Die bei Projekten dieser
Größenordnung zu erwartende Kostenexplosion ist dabei noch gar nicht
berücksichtigt.
Das von Wirtschaftsminister Gabriel seit Monaten verschleppte
Nachhaftungsgesetz kann zudem keine Verhandlungsmasse sein. Gabriel muss
es vielmehr in jedem Fall dringend verschärfen und endlich durch den
Bundestag bringen – selbst wenn es eine Einigung zwischen Atom-Konzernen
und Kommission geben sollte. Andernfalls können die Konzerne ihre
Haftungsmasse durch Umstrukturierungen und Aufteilungen unbegrenzt
verkleinern. Das wäre ein riesengroßes Schlupfloch für sie, um am Ende
selbst die Kosten für den Abriss der AKW noch den SteuerzahlerInnen
aufbürden. Der größte Atomstromproduzent Deutschlands, Eon, will eine
solche Verkleinerung bereits auf seiner Hauptversammlung am 8. Juni
beschließen.“
Rückfragen an: Armin Simon, Tel. 0163 8832446
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