Der Frankfurter Flughafen wird seit Jahrzehnten immer weiter ausgebaut. Ein Beispiel dafür, wie die Politik das Wort und das Recht bricht - für die Wirtschaft
Mit Nennung der Quelle »Publik-Forum, Zeitung kritischer Christen, Oberursel, Ausgabe 5/2009« sind Veröffentlichung/Nachdruck gestattet mit freundlicher Genehmigung von © Publik-Forum Redaktion und Verlag Postfach 2010 D-61410 Oberursel www.publik-forum.de --------------------------------------------------------------------------------- Eine Landebahn für Deutschland Der Frankfurter Flughafen wird seit Jahrzehnten immer weiter ausgebaut. Ein Beispiel dafür, wie die Politik das Wort und das Recht bricht - für die Wirtschaft Von Wolf Wetzel »Wortbruch« könnte das Unwort des Jahres 2008 sein. In diesem Jahr wurde die einstige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ständig mit diesem Begriff konfrontiert. Sie hatte vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen und wollte eine solche anschließend praktizieren. Doch wer denkt, dass es in der hessischen Politik noch nie einen Wortbruch gegeben hätte, irrt gewaltig. Der massive Ausbau des Flughafens in Frankfurt in den vergangenen Jahrzehnten ging mit ebenso massiven Wortbrüchen einher. Und nicht nur dies: Für den Traum von endlosem Wachstum wurde viel mehr gebrochen als das Wort, nämlich das Recht. Die Geschichte der Wort- und Rechtsbrüche begann in den 1980er-Jahren mit dem Konflikt um die »Startbahn-18-West«. Am Anfang der Planungen sagten die Verantwortlichen zu, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des Zaunes um das Flughafengelände stattfinden werde. Die Startbahn-18-West wurde außerhalb des Flughafengeländes gebaut und 1984 eingeweiht. Danach sollte es keine neue Landebahn mehr geben. Das wurde schon am 23. März 1971 in einem Planfeststellungsbeschluss versprochen: »Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.« Dieses Versprechen wurde zehn Jahre später von dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner noch verstärkt: »Nach dem Bau der Startbahn West wird kein Baum mehr für den Flughafen fallen.« Anfang der 1990er-Jahre war dieses Versprechen hinfällig. Die Flughafen AG (FAG) legte Pläne für eine neue Landebahn vor. Jetzt sind dafür die Bäume gefallen. Parallel zu diesen Ausbauplänen erreichte die Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums auch den Frankfurter Flughafen, der bis 2001 in öffentlicher Hand war. Ein schwieriges, paradoxes Unterfangen: Wie konnte man dessen Privatisierung realisieren und gleichzeitig den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens als »öffentliches Interesse« maskieren? Man fand eine Lösung: Die Flughafen AG, nun in Fraport umbenannt, wurde an die Börse gebracht, und die öffentliche Hand behielt einen Aktienanteil von über fünfzig Prozent. In bemerkenswerter Offenheit begründete der Fraport-Chef Wilhelm Bender diesen Coup: »Ich begrüße sehr, dass das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die beiden großen Anteilseigner, im Konsortialvertrag von 2001 gesagt haben, dass sie mindestens zehn Jahre die Mehrheit an der Fraport AG halten wollen - auch um den Ausbau sicherzustellen.« Wem gegenüber die »öffentliche Hand« verpflichtet sei, stellte Wilhelm Bender ebenfalls unmissverständlich fest: »Ich gehe davon aus, dass jeder, der einen solchen Posten übernimmt, sich vorher das Aktiengesetz anschaut. Und das legt fest, dass alle dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind.« Mit anderen Worten: Der öffentliche Anteil am Privatunternehmen Flughafen dient nicht dem Gemeinwohl, sondern als Schutzschild zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Und diese wurden mit dem »Generalausbauplan 2000« klar umrissen: Eine neue Landebahn, außerhalb des Flughafenareals, mitten durch den Kelsterbacher Wald, soll spätestens 2011 in Betrieb genommen werden. Danach können sich die öffentlichen Anteilseigner zurückziehen. Doch bei diesen Planungen gab es noch ein Problem: 1993 wurde das hessische Forstgesetz verabschiedet, in dem der überwiegende Teil des Frankfurter Stadtwaldes als »Bannwald«, die höchste Schutzkategorie für einen Wald, ausgewiesen ist. Da die meisten Reststücke Wald rund um den Frankfurter Flughafen in die Kategorie »Bannwald« fallen, erklärten alle Parteien, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb der bestehenden Grenzen möglich sei. Dieselben Parteien, die diesem Forstgesetz zugestimmt hatten, saßen als Vertreter der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen im Aufsichtsrat der Fraport und unterstützten ein paar Jahre später völlig unbefangen den Bau einer neuen Landebahn, die das neue Forstgesetz Makulatur werden ließ - ein Rechtsbruch folgte dem Wortbruch. Zum Flughafenausbau gehört nicht nur die neue Landebahn, sondern unter anderem auch eine »Airport City« mit einer Fläche von 700 000 Quadratmetern. Planungsrechtlich hat man den Flughafen zum »Sondergebiet« erklärt. Der Grund: Man braucht dann für Veränderungen auf diesem Gelände keinen Bebauungsplan. Für die Fraport ist dies ideal, weil, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, »bei Neubauprojekten auch künftig weder die Nachbarkommunen noch der Planungsverband (über den Flächennutzungsplan) um Zustimmung gebeten werden müssen«. Im Normalfall wird ein Rechtsbruch bestraft - in diesem Fall wird nur noch begründet, warum man diesen begehen darf. Die Begründung für diese Wort- und Rechtsbrüche ist immer die gleiche: Der Flughafen erfülle nationale Aufgaben, sein Ausbau sei zwingend notwendig, damit der Flughafen weiter in der »Königsklasse« der Luftverkehrsdrehkreuze mitspielen könne. Nur so sei der Wohlstand aller zu bewahren und zu mehren. Schließlich sei der Flughafen (samt Zulieferer) das Unternehmen mit den meisten lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland. Wer also den unaufhaltsamen Fortschritt aufhalten wolle, rette möglicherweise den Wald, gefährde hingegen Tausende von Arbeitsplätzen. Doch bei aller Wucht dieser wirtschaftlichen Argumente stellen sich doch grundsätzliche Fragen: Hatte nicht auch die Finanzwelt ständig von neuen Wachstumsrekorden geträumt, bevor sie in wenigen Wochen zusammengebrochen ist? Analysten erwarten schon heute rückläufige Passagierzahlen, woran sich bis 2010 kaum etwas ändern werde. Und: Sind nicht alle Prognosen über einen wachsenden Luftverkehr hinfällig, wenn in den nächsten Jahren der Ölpreis rasant steigen wird? Müssen wir wirklich Wald für eine neue Landebahn roden, nur damit mehr Geschäftsleute von Frankfurt nach München fliegen und mehr Schnittblumen von Kenia nach Deutschland geflogen werden können? Für die überwiegende Mehrheit in der Politik und für die Wirtschaft steht fest: Wir müssen, koste es, was es wolle. Und es kostet viel. Wie in den 1980er-Jahren widersetzten sich alle umliegenden Gemeinden des Frankfurter Flughafens der neuen Landebahn und der Rodung von über 280 Hektar Wald. Sie legten Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, sie lehnten einen Verkauf ihres Waldes ab. Darauf reagierte die Unionsregierung unter Roland Koch mit »Sofortvollzug« und leitete ein Enteignungsverfahren ein, das die Union normalerweise für ein Werkzeug aus der sozialistischen Mottenkiste hält. Obwohl die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Entwicklung entschieden haben, hat die Fraport bereits den Wald gerodet, der ihr rechtlich noch gar nicht gehört - und das bewohnte Waldcamp geräumt. Was Mitte des Jahres vor Gericht »ergebnisoffen« geprüft werden soll, existiert nicht mehr. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung weiß jedoch, dass das rechtliche Risiko für die Flughabenbetreiber gering ist: »Zwar baut Fraport auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber die Erwartung, das Verwaltungsgericht in Kassel oder Ende 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig würden das 4-Milliarden-Projekt noch kassieren, geht an den Erfahrungen bei ähnlichen Vorhaben vorbei.« Klarer kann man nicht aussprechen, dass Gerichte, die über etwas zu befinden haben, was gar nicht mehr existiert, im besten Fall eine teure Variante darstellen, das Klage- und Einspruchsrecht ad absurdum zu führen. Vom Wortbruch zum Rechtsbruch - im Sinne der Wirtschaftsmacht. n Wolf Wetzel ist freier Schriftsteller. Er schrieb unter anderem die Erzählung »Tödliche Schüsse«. Geschichte der Startbahnbewegung - quer durch die 80er Jahre, Unrast 2008 Quelle: Publik-Forum, Zeitung kritischer Christen, Oberursel, Ausgabe 5/2009 URL: http://www.publik-forum.de/f4- cms/tpl/pufo/op/archivartgrp/art/display.asp?cp=pufo/op89740/aktuelleAusgabe/art35645 ----------------------------------------------------------------- Der Versand erfolgt im Auftrag von: Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Dirk Treber Weingartenstraße 24 D-64546 Mörfelden-Walldorf Tel: 06105 - 2 17 81 Fax: 06105 - 27 68 34 E-Mail: [email protected] Kontakt: Dirk Treber, E-Mail: [email protected] _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
