ÖDP mahnt Solidarität im Gesundheitswesen an
Schlierf: „Gesundheit ist keine Ware“


Berlin. „Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr wird  
Gesundheitspolitik noch mehr unter marktwirtschaftlichen Aspekten  
betreiben.“ Das befürchtet Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Mitglied im  
Bundesarbeitskreis Gesundheitspolitik der Ökologisch-Demokratischen  
Partei (ÖDP).
Schließlich sei Bahr von Beruf Volkswirt und die FDP betreibe schon  
immer radikale Klientelpolitik, so Schlierf. „Bereits unter Vorgänger  
Rösler hat sich das Gesundheitsministerium nicht mehr an den  
Bedürfnissen der Menschen, sondern an denen der Medizinökonomie  
orientiert. So holte Rösler beispielsweise einen Cheflobbyisten der  
privaten Krankenversicherung in seinen Mitarbeiterstab,“ erläutert  
Schlierf seine Befürchtungen.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass viele gesetzliche  
Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten in Höhe von bis zu  
70 Euro monatlich eintreiben wollen. „Es ist ja offensichtlich, dass  
in Deutschland im Gesundheitswesen vieles schief läuft. Leider ist  
schon lange der Solidaritätsgedanke zum Inhalt in Sonntagsreden  
verkommen,“ sagt ÖDP-Politiker Schlierf.
Er weist darauf hin, dass es viele konkrete Vorschläge gebe, wie den  
Kosten im Gesundheitswesen beizukommen sei: Zum einen müssten alle  
Einkommensarten, nicht nur die der abhängig Beschäftigten, zur  
Beitragsberechnung herangezogen werden. Zum anderen könnte bei  
Medikamenten massiv gespart werden. Diese sind im Vergleich zum  
Ausland massiv überteuert. Die sprechende Medizin wird dagegen immer  
schlechter bezahlt.“ erläutert Schlierf. „Es gibt für den neuen  
Gesundheitsminister viel zu tun, aber es sieht nicht danach aus, dass  
er sich in den Dienst der Menschen stellt. Ich möchte ihm mit auf den  
Weg geben: Gesundheit ist keine Ware und orientiert sich folglich  
nicht an volkswirtschaftlichen Gesetzen,“ so der ÖDP- 
Gesundheitsexperte abschließend.




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