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* 12.12.2011 Regierungsumbildung in Peru Kabinett stürzt über Bergbaukonflikt Nach nicht einmal fünf Monaten wirft Präsident Ollanta Humala fast seine gesamte Regierung hinaus. Neuer Premier wird ein Hardliner und Ex-Militär von Gerhard Dilger PORTO ALEGRE taz | Nicht einmal fünf Monate nach Amtsantritt hat Perus Präsident Ollanta Humala mehr als die Hälfte seines Kabinetts ausgewechselt. Am Samstag waren Premierminister Salomón Lerner Ghitis und mit ihm, wie in Peru üblich, sämtliche MinisterInnen zurückgetreten. Am Sonntagabend vereidigte Humala zehn neue Ressortleiter, überwiegend Technokraten. Prominentestes Opfer der Kabinettsumbildung ist die afroperuanische Sängerin Susana Baca, die das Kulturressort aufgeben musste. Auslöser der Regierungskrise ist der monatelange Streit über ein neues Bergbauprojekt in der Provinz Cajamarca. Dort will der US-Multi Newmont, dessen Kupfer-Gold-Mine Yanacocha bereits seit Jahren für heftige Konflikte sorgt, seine Aktivitäten ausweiten und 4,8 Milliarden Dollar in das Megaprojekt Conga stecken. Die Kleinbauern in der Region fürchten um ihre Wasservorräte - auf dem anvisierten Gelände liegen vier Lagunen. "Conga ist eine von vielen Zeitbomben, die die vorige Regierung hinterlassen hat", meint Humalas Vorvorgänger Alejandro Toledo. Am 6. November hatte Humala klargemacht, dass er an Conga festhält. Die Folge waren wochenlange Proteste in und um Cajamarca. Newmont legte das Projekt vorübergehend auf Eis. Am 4. Dezember verhandelte der als kompromissbereit geltende Premier Lerner mit der Regionalregierung. Der ebenfalls anwesende Innenminister Valdés torpedierte dabei jegliche Annäherung, abends verhängte Humala den Ausnahmezustand über drei Landkreise und schickte Soldaten. Ausgerechnet jener Innenminister, der 62-jährige Exmilitär Óscar Valdés, wird nun Premierminister im neuen Kabinett. "Botschaft der Verhärtung" In den Achtzigerjahren war Valdés an der Militärakademie von Lima Dozent des jungen Humala, in den 20 Jahren vor seiner steilen Politkarriere betätigte er sich als Manager. "Der Staat verhandelt nicht mit Terroristen", erklärte Valdés zu seinem Antritt - gemeint war ein Anführer der dezimierten Guerillatruppe Sendero Luminoso. Valdés' Ernennung sei aber auch eine "Botschaft der Verhärtung" an jene Akteure, die an den rund 250 Ressourcenkonflikten in Peru beteiligt sind, vermutet Alfredo Torres vom Umfrageinstitut Ipsos Apoyo. Kundgebungen sind nun in Cajamarca verboten, als Zeichen des Protests haben jedoch viele EinwohnerInnen die peruanische Flagge an Fenster und Balkone gehängt. 19 der 24 peruanische Regionalpräsidenten fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands, doch Ollanta Humala setzt lieber auf Härte. Bislang hatte Humala gelobt, bei großen Bergbau-, Öl- oder Infrastrukturprojekten die Rechte der betroffenen Bevölkerung und der Umwelt mehr zu achten als sein Vorgänger Alan García. Im September unterzeichnete er das jahrelang verschleppte "Gesetz über die vorhergehende Konsultation" indigener Völker bei Großprojekten. Die Kabinettsumbildung ist ein Schwenk in die andere Richtung. Artikel zum Thema Ureinwohner in Peru: Präsident stärkt Rechte Indigener http://www.taz.de/!77648 Kommentar Bergbaugesetz in Peru: Es bleibt genug zu holen http://www.taz.de/!77657 Singende peruanische Kulturministerin: Berlusconi in gut http://www.taz.de/!78566 Giftiger Bergbau in Peru: Proteste stoppen Minenprojekt http://www.taz.de/!83094 Kommentar Peru: Der Präsident der Investoren http://www.taz.de/!83583 ------------------------------------------------------------------------ Online-Aktion: Appell an Präsident Humala zur Beendigung des Conga-Projekts http://www.regenwald.org/aktion/806 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:greenho...@jpberlin.de?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool Berlin greenho...@jpberlin.de www.twitter.com/greenhouse_info www.freie-radios.net www.coforum.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° "Klimaschutz muss als Bewegung von unten kommen." http://energiewende.wordpress.com http://klima-der-gerechtigkeit.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
