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Die Doppelstrategie des Rafael Correa Samstag, 24. Dezember 2011 | Ecuador | Von Gerhard Dilger - Porto Alegre – Klimaretter.info Yasuní: Nach allerhand Rechenkünsten verkündet Ecuadors Regierung, das Jahresziel von 100 Millionen Dollar für das Dschungel-statt-Öl-Projekt sei erreicht. Zugleich laufen die Vorbereitungen für die Ölförderung im Yasuní-ITT-Gebiet weiter – und Präsident Correa legt die Latte höher: Bis Ende 2013 will er 750 Millionen. Die Erfolgsmeldung sorgte nicht nur in der deutschen Öko-Szene für Verwirrung [1]: Neulich behauptete Ivonne Baki, Ecuadors Regierungsbeauftragte für die Yasuní-ITT-Initiative, gegenüber dem Miami Herald [2] und der spanischen Nachrichtenagentur EFE, man habe das Jahresziel von 100 Millionen US-Dollar erreicht. Steht das Dschungel-statt-Öl-Projekt, durch das die Förderung von 840 Millionen Barrel Öl im Yasuní-Nationalpark verhindert werden soll, nun vor dem Durchbruch? Seit 2007 wirbt [3] der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dafür, das Öl in dem artenreichen ITT-Regenwaldgebiet an der Grenze zu Peru in der Erde zu lassen, wenn die Staatengemeinschaft "aus Mitverantwortung" die Hälfte der erwarteten Öleinnahmen aufbringt - 3,6 Milliarden Dollar in 13 Jahren. Diese Mittel, argumentiert Correa, seien für die Entwicklung des Landes unverzichtbar. Von der Unterstützung aus Deutschland hängt viel ab: 2009, unter der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), waren Ecuador 50 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt worden. Doch seitdem sich Wieczorek-Zeuls Nachfolger Dirk Niebel (FDP) ein Jahr später darauf festlegte, kein Geld in den Yasuní-UN-Treuhandfonds [4] einzuzahlen, steht das innovative Projekt finanziell auf tönernen Füßen. 46,9 Millionen "Technische Zusammenarbeit" - aus Deutschland Parallel dazu wird die Initiative immer populärer: Auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Durban [5] galt sie als Lichtblick, die belgische Region Wallonien kündigte für 2012 eine Unterstützung in Höhe von 1,6 Millionen Dollar an. Die nun vorliegende Aufstellung aus Bakis Büro, das Präsident Rafael Correa direkt unterstellt ist, ist ernüchternd. Zwar werden als Bruttogesamtbetrag sogar gut 116 Millionen Dollar genannt, doch im Treuhandfonds, der im August letzten Jahres unter dem Dach der UNO eingerichtet wurde, befanden sich am 7. Dezember genau 2.469.319,88 Dollar – also gerade 2,5 Prozent des von Correa ausgegebenen Jahresziels. Die "konkreten Zusagen [6]" hingegen belaufen sich auf gut 105 Millionen Dollar. Besonders pikant: In diesem Betrag sind unter dem Stichwort "Technische Zusammenarbeit" 46,9 Millionen aus Deutschland enthalten, "nach den Erklärungen der deutschen Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umwelt (35 Mio. Euro über drei Jahre)". Doch diese Rechnung geht nicht auf. Denn offensichtlich hat Niebel hat für seine stereotyp vorgetragene Weigerung, die Yasuní-ITT-Initiative zu unterstützen, den Rückhalt der früheren "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU). Umweltbewegte Unionsabgeordnete jedenfalls, die sich noch im September für das Dschungel-statt-Öl-Projekt ausgesprochen hatten, beugten sich der Koalitionsdisziplin. Bei den Ecuador in Aussicht gestellten 35 Millionen Euro handelt es sich offenbar um mehr oder weniger konventionelle Waldschutzprojekte. Auch andere Beiträge sind dubios, etwa die 50,8 Millionen Dollar aus Italien, für die Niebel sogar Silvio Berlusconi attackiert hatte. "Dieses Geld stammt aus einem Schuldentausch – Ecuador muss das in den Fonds einzahlen, was es Italien schuldet", sagt Alberto Acosta, 2007 als Energieminister einer der Väter der Initiative, "dabei handelt es sich um als illegitim bewertete Schulden aus einem Staudammprojekt". Wie also erklärt sich Bakis kreative Buchführung? "Die Regierung möchte politisch weiter von der populären Yasuní-ITT-Initiative profitieren und spielt daher auf Zeit", meint Esperanza Martínez von der Umweltgruppe "Acción Ecológica" [7]. In Kürze dürfte Correa die Initiative ganz offiziell um ein weiteres Jahr verlängern. Zugleich laufen die Vorbereitungen für eine Förderung in Tiputini und Tambococha, zwei Drittel des artenreichen ITT-Gebietes im Osten des Yasuní-Nationalparks, weiter. Das zeigt die vor kurzem fertiggestellte Umweltverträglichkeitsprüfung des Staatsbetriebs Petroamazonas [8] für diese Ölfelder. Als "völlig absurd" bezeichnet Martínez das Jahresziel von je 750 Millionen Dollar [9] für 2012 und 2013, das Ivonne Baki jetzt bekanntgab. Auch diese Ankündigung kann als Schritt hin zu "Plan B", der Ölförderung, interpretiert werden. Das Kalkül: Bis zur Präsidentschaftswahl im Januar 2013, zu der Correa als Favorit antreten wird, läuft die Initiative, die sich auch in Ecuador großer Popularität erfreut. Danach könnte der wiedergewählte Staatschef grünes Licht für die Förderung geben – es sei denn, bis dahin gelingt der Durchbruch tatsächlich auch finanziell. [1] http://www.saveyasuni.eu/themen/aktuelles.html [2] http://www.miamiherald.com/2011/12/05/2533011/ecuador.html [3] http://sosyasuni.org/de [4] http://mdtf.undp.org/yasuni [5] http://www.klimaretter.info/dossiers/klimakonferenz-durban [6] http://blogs.taz.de/latinorama/files/2011/12/ITT-Slide-4-ganz.jpg [7] http://www.accionecologica.org/ [8] http://www.bloque15.com/ [9] http://www.elciudadano.gov.ec/?option=com_content&id=29341 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool Berlin [email protected] www.twitter.com/greenhouse_info www.freie-radios.net www.coforum.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° "Klimaschutz muss als Bewegung von unten kommen." http://energiewende.wordpress.com http://klima-der-gerechtigkeit.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
