DEMOS-Monitor
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Rezension:
Roland Roth, Bürgermacht - Eine Streitschrift für mehr Partizipation
Publiziert am 27. Februar 2012 von Helge Bewernitz
Im Zuge der Erfahrungen mit "Stuttgart21", den Protesten in Deutschland
gegen die Nutzung der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe in Japan und der
Debatte um "Wutbürger" wird allerorten ein neuer Politikstil, ein erneuertes
Verhältnis von Regierten und Regierenden eingefordert. Wenn man sich die
Geschichte der (alten) Bundesrepublik ansieht, kann man fragen: Hat es nicht
schon seit den 1970er Jahren Bürgerinitiativen und die "Neuen sozialen
Bewegungen" gegeben? Gibt es wirklich eine neue Qualität des Anspruchs der
Bürgerinnen und Bürger auf Partizipation? Ist das alles wirklich neu? Ein
zentraler Satz zu diesen Fragen aus dem hier besprochenen Buch sei
vorweggenommen:
"Neu ist weder der Protest, noch sind es seine Themen. Dennoch scheint er
heute eine deutlich breitere soziale Trägerschaft zu haben." (Roland Roth,
Bürgermacht, S. 90)
Mit seinem Buch "Bürgermacht - Eine Streitschrift für mehr Partizipation"
leistet der Politikwissenschaftler Roland Roth, Professor an der Hochschule
Magdeburg-Stendal, einen interessanten Beitrag auch zu dieser Diskussion:
sozialhistorisch fundiert begründet bis zum - so der Autor in Anlehnung an
Freud - heutigen "Unbehagen" einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und
Bürgern mit der "Leistungsbilanz" von Regierungen. Und er benennt deutlich
die Richtung dieser Unzufriedenheit: "Nicht weniger, sondern mehr Demokratie
steht auf der Agenda einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern."
(Roland Roth, Bürgermacht, S. 37)
Dabei steht allerdings nicht das repräsentative Demokratiemodell
grundsätzlich zur Disposition:
"Moderne bevölkerungsreiche Gesellschaften können auch in Zukunft nicht
auf repräsentative Formen des Regierens und Entscheidens verzichten. Dies
bedürfte einer radikalen Kommunalisierung. Angesichts der vielfältigen
Entscheidungsbedarfe wäre es schlicht unrealistisch, Politik auf direkte
Demokratie und partizipative Verfahren reduzieren zu wollen. Zweifellos aber
werden Parlamente Entscheidungsbefugnisse abgeben müssen, wenn
Beteiligungsverfahren nicht zur Spielwiese verkümmern sollen." (Roland Roth,
Bürgermacht, S. 27)
Das Buch von Roland Roth - Analyse und Plädoyer zugleich - ist in drei Teile
gegliedert:
Unter der Überschrift "Bürgerschaftliches Unbehagen" analysiert der Autor
zunächst die Ursachen für die Entfremdung einer offenbar steigenden Zahl von
Bürgerinnen und Bürgern von ihren Repräsentanten:
Der Kernbegriff in der Analyse der "alten" Bundesrepublik ist sein Wort von
der "demokratischen Elitenherrschaft", ein fast ausschließlich
repräsentatives Politikmodell, in dem Berufspolitiker die Staatsgeschäfte
regeln und Bürger in regelmäßigen Abständen an der Wahlurne ihre Stimme
abgeben. Heute jedoch, diese Annahme stützt der Autor durch Umfragen,
wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr politische Mitsprache: "Sie
wollen nicht länger, dass lediglich für sie politisch entschieden wird,
sondern mit ihnen gemeinsam." (S. 43)
Roland Roth diagnostiziert weiterhin bezogen auf die Bindungskraft
politischer Lager eine Tendenz, die Teil einer von Soziologen
gesamtgesellschaftlich als "Individualisierung" beschriebenen Entwicklung
ist: Aufgrund der Auflösung ehemals festgefügter sozialstruktureller
Milieus, die früher jeweils von bestimmten Parteien vertreten wurden, sind
Parteien nur noch sehr begrenzt in der Lage, Akzeptanz für
Regierungsentscheidungen zu erreichen:
"Wenn mit einem pauschalen Wahlkredit aber immer weniger zu rechnen ist,
werden Einzelentscheidungen zunehmend strittig. Die Grundlage ihrer
Legitimation muss folglich durch eine möglichst breite Beteiligung an
wichtigen Entscheidungen und durch zusätzliche Verfahren immer wieder
gesichert werden." (Roland Roth, Bürgermacht, S. 46).
Als weitere Aspekte nennt Roland Roth u.a. eine zunehmende soziale Spaltung
("atypische Beschäftigungen" etwa, die "oft nur noch wenig Raum und
Selbstbewusstsein für politische Partizipation" lassen), Rückzug des Staates
(etwa durch Privatisierungen), und "Negative Leistungsbilanzen in zentralen
Politikfeldern, von der ökonomischen Entwicklung bis zu ökologischen
Herausforderungen (...)."
Im Kapitel "Es geht auch anders" entwirft der Autor im Anschluss zunächst
sehr detailliert ein sozialhistorisches Panorama bürgerschaftlichen
Engagements seit Gründung der Bundesrepublik. So würdigt er etwa die
Leistungen sozialer Bewegungen in der alten Bundesrepublik, insbesondere
ihre Fähigkeit, vernachlässigte Themen auf die Agenda zu setzen. Der
Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR bescheinigt er, eine "kaum zu
überschätzende demokratische Mitgift" in den gesamtdeutschen Staat
eingebracht zu haben. Ausführlich setzt er sich auch mit den demokratischen
Potenzialen der kommunalen Ebene auseinander und sieht in ihr "(...) die mit
Abstand demokratischste Sphäre der Bundesrepublik", Stichworte
Bürgerbegehren und -entscheide, Beiräte, Bürgerhaushalte und Bundes- und
Landesinitiativen wie das Programm "Soziale Stadt." Gleichzeitig zieht er
eine gemischte Bilanz hinsichtlich kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten:
"Mehr als 90 Prozent der kommunalen Tätigkeiten dürften inzwischen durch das
Land, den Bund und die EU weitgehend rechtlich und oft auch sachlich
vorgegeben sein."
In seinem Schlusskapitel "Demokratie lernen" schließlich benennt Roland Roth
einige "Grundüberzeugungen" für eine "Suchbewegung in Richtung
Bürgerdemokratie", u.a.:
"Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt
demokratisch geprägter und demokratieförderlicher Institutionen und Prozesse
in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die möglichst
intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen
Angelegenheiten." (Roland Roth, Bürgermacht, S. 265)
Der Autor schließt mit seinem Plädoyer "Die historische Chance nutzen!", in
dem er den Sinn von Bürgermacht benennt: "Schließlich steigert (...) die
öffentliche Beteiligung unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit, um die
zentralen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen." (S. 307)
Einer der Vorzüge des Buches von Roland Roth besteht darin, die aktuelle
Diskussion um "mehr Bürgerbeteiligung" in einen großen sozialhistorischen
Zusammenhang einzuordnen. Es trägt zum Verständnis der heutigen
"bürgerschaftlichen Aufbrüche" bei und beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu
ihrer Weiterentwicklung.
Ein Wunsch an den Autor wäre, in einigen Jahren zu den in seinem Buch
enthaltenen Analysen und Vorschlägen zur Entwicklung einer
"Bürgerdemokratie" eine Zwischenbilanz vorzulegen.
Roland Roth
Bürgermacht - Eine Streitschrift für mehr Partizipation [*]
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2011
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