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Sonntag, 29. April 2012, 08:10 Uhr Ein Frankenstein-Projekt Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat das umstrittene brasilianische Waldgesetz abgesegnet und damit dem Raubbau den Weg geebnet. Doch der Streit um die Gesetzreform geht weiter. Präsidentin Dilma Rousseff dürfte gegen Teile der verabschiedeten Novelle ihr Veto einlegen. Zumindest zum Schein. Aus Porto Alegre Gerhard Dilger Noch einmal durfte das brasilianische Agrobusiness jubeln: Mit 274 zu 184 stimmte das Abgeordnetenhaus in Brasília am Mittwoch für eine Novelle des Waldgesetzes [1], die noch weit über das hinausgeht, was der Senat im Dezember verabschiedet hatte. Das Gesetz wäre ein Freibrief für den Raubbau schon die einjährige Debatte hatte die Waldzerstörung deutlich begünstigt. Umweltministerin Izabella Teixeira sieht weder Rechtssicherheit noch "das Gleichgewicht zwischen Umwelt und Produktion" gewährleistet. "Meine Regierung ist für die Umwelt, aber auch für die Bauern, für die Viehzüchter", tönte Henrique Eduardo Alves, der Fraktionschef der mächtigen Zentrumspartei PMDB. Anders als die meisten Koalitionspartner lehnte die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff den jüngsten Entwurf fast geschlossen ab. Manche Beobachter hoffen, dass die Großfarmer diesmal den Bogen überspannt haben. Es gilt als ausgeschlossen, dass die linke Staatschefin den Parlamentsbeschluss hinnimmt bedeutet er doch eine herbe Niederlage für Rousseff, die im Juni Gastgeberin des UN-Umweltgipfels Rio+20 sein wird. Am Donnerstag ließ sie von Vertrauten verbreiten, Straffreiheit für Waldzerstörer werde sie nicht zulassen, Rousseff werde das Gesetz "mit kühlem Kopf analysieren" und in rund 14 Tagen ihre Entscheidung fällen. "Dilma Rousseff wird entscheiden müssen, welches Entwicklungsmodell sie für Brasilien will", schrieb die frühere Umweltministerin Marina Silva in der Tageszeitung "Folha de São Paulo". Die Präsidentin müsse gegen die gesamte Novelle ihr Veto einlegen, anstatt faule Kompromisse mit der Kettensägen-Lobby auszuhandeln. Mit der Novelle würden bislang vorgeschriebene Schutzzonen verkleinert und Landbesitzer von ursprünglich geplanten Verpflichtungen zur Wiederaufforstung befreit. Nur eine einzige Vorschrift konnte die Regierung wegen eines Verfahrensfehlers retten: Nach Rodungen müssten Landbesitzer zerstörte Ufer bei bis zu 10 Meter breiten Flüssen jeweils 15 Meter wiederaufforsten. An 20 Punkten wurde der Senatsentwurf verwässert, etwa zugunsten von Krabbenzüchtern. Weitere "Flexibilisierungen", etwa bei breiteren Flüssen, sollen in die Zuständigkeit der meist konservativ regierten Bundesstaaten übertragen werden. Die Großfarmer dominieren das brasilianische Parlament und drängen auf eine ungebremste Ausweitung der Anbauflächen, auch in Quellgebieten, an Berghängen und Kuppen. Schon jetzt kommt es bei heftigen Regenfällen in dicht besiedelten Gebieten regelmäßig zu großen Erdrutschen, die zahlreiche Todesopfer fordern. "Ein Frankenstein-Projekt", schimpfte der Grüne Sarney Filho. Sein Parteikollege Alfredo Sirkis beklagte eine "Offensive von Bodenspekulanten und Großgrundbesitzern". Andere Parlamentarier forderten Rousseff auf Schildern zum vollständigen Veto gegen das Gesetz auf, wie es auch die Umweltbewegung seit Monaten tut. Der Agronom José Eli da Veiga fürchtet, das neue Gesetz werde vor allem den "Billigexport von Naturresourcen" wie Soja oder Rindfleisch beflügeln. Damit widerspreche es den Zielen der brasilianischen Klimapolitik und den Bestrebungen, die einheimischen Betriebe durch Innovationen wettbewerbsfähiger zu machen. Brasilien erleichtere es ausländischen Umweltschützen und Konkurrenten, höhere Zölle für brasilianische Agrarimporte zu fordern und werde dadurch "geopolitisch verwundbar", meint Virgílio Viana von der Stiftung Nachhaltiger Amazonas. Rousseffs Taktik sei "durchschaubar", findet der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. Er rechnet mit Verzögerungen bis zur endgültigen Version der kritischen Passagen und fürchtet: "Ein absehbares Scheinveto der Präsidentin würde ihr nur zu leicht erlauben, Brasilien weiterhin als Primus in der Klimadebatte zu positionieren, während sie im Hintergrund der Agrarlobby einen Freischein zu illegalen Großrodungen bietet." Im Text verwendete Links: [1] http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/11032 -------------------------------------------------------------------------- http://www.klimaretter.info/meinungen/kommentare/11042 Freitag, 27. April 2012, 16:48 Uhr DER KOMMENTAR Feuerprobe für Dilma Rousseff Gerhard Dilger, Korrespondent von klimaretter.info in Porto Alegre, über Brasiliens neues Waldgesetz Nach einem jahrelangen Tauziehen und dem vorläufig letzten, beschämenden Auftritt der Agroallianz im Abgeordnetenhaus am vergangenen Mittwoch ist nun endlich Präsidentin Dilma Rousseff am Zug. Auf das regelrechte "Waldzerstörungsgesetz" der Agrarier müsste sie mit einem vollständigen Veto und einem neuen Gesetzestext per Dekret reagieren. Die linke Staatschefin steht bei den WählerInnen im Wort: Nachdem die Ökoikone Marina Silva [*] bei der letzten Präsidentschaftswahl auf ein Fünftel der Stimmen gekommen war, versprach Rousseff vor der Stichwahl, eine Amnestie für Waldzerstörer zu verhindern und die Verpflichtungen Brasiliens zum Klimaschutz zu respektieren zwei Drittel der brasilianischen CO2-Emissionen gehen auf das Konto von Brandrodungen. Angesichts von Rousseffs bisheriger Umweltbilanz ist allerdings Skepsis angebracht. Klammheimlich werden Naturschutzgebiete zugunsten von immer weiteren Staudämmen in Amazonien umgewidmet, als Kontrollinstanz ist das Umweltministerium praktisch abgemeldet, die Waldzerstörung nimmt wieder deutlich zu. Wachstum durch Monokulturen, Megaprojekte und Rohstoffexport, das scheint das Motto der vormaligen Energie- und Bergbauministerin zu sein. Den Preis bezahlen Kleinbauern, Fischer, Indigene. Es ist ein umweltpolitisches Rollback von gigantischen Ausmaßen. Bisher gibt es auch keinerlei Anzeichen, dass Brasilien seine Gastgeberrolle beim Umweltgipfel Rio+20 dazu nutzen könnte, um sich als grüne Supermacht zu positionieren. Nun bietet das üble Vorgehen der Agrarlobby Rousseff die Chance, ein eigenes, modernes Waldgesetz vorzulegen, das Umweltschutz und rechtsstaatliche Standards über das Profitstreben und die Wildwestmethoden des Agrobusiness stellt. Es ist die bislang größte Feuerprobe ihrer Amtszeit. -- Amazonien in der Satellitenaufnahme. Es zeigt die in den Regenwald geschlagenen Straßen, das charakteristische Fischgrät-Muster verdeutlicht die Systematik der Abholzungen http://en.wikipedia.org/wiki/File:Amazonie_deforestation.jpg Foto: Nasa -- -------------------------------------------------------------------------- [*] www.npla.de/de/poonal/3774-marina-silva ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool Berlin [email protected] www.twitter.com/greenhouse_info www.freie-radios.net www.coforum.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° "Klimaschutz muss als Bewegung von unten kommen." http://energiewende.wordpress.com http://klima-der-gerechtigkeit.de
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