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* 24.06.2012 Machtwechsel in Paraguay Kalter Putsch oder legitimer Wechsel? Das Parlament in Asunción setzt Staatschef Lugo ab und wählt mit Franco einen Rechten. Das geht den Nachbarländern zu schnell. Bundesminister Niebel hat keine Bedenken von Gerhard Dilger PORTO ALGRE taz | Ausgerechnet Dirk Niebel durfte beim jüngsten Putschversuch in Lateinamerika eine prominente Nebenrolle spielen. Stand der FDP-Mann auf dem Rio-Gipfel noch im Schatten von Umweltminister Peter Altmaier, so traf er am Samstag gerade recht in Paraguay ein - einen Tag, nachdem der linke Präsident und Exbischof Fernando Lugo vom Parlament in einem höchst umstrittenen Schnellverfahren abgesetzt worden war. Als erster ausländischer Staatsgast wurde Niebel in Asunción von Lugos Ex-Vize und derzeitigem Nachfolger, dem Rechtsliberalen Federico Franco empfangen. Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist, erklärte Niebel anschließend, die eindeutige Parlamentsmehrheit für die Amtsenthebung sei ein klares politisches Signal. Flugs verbreiteten südamerikanische Medien, als erstes Land habe Deutschland das neue Staatsoberhaupt anerkannt. Niebel hatte dies zwar ausdrücklich bestritten, doch stellte er sich klar gegen die in Lateinamerika vorherrschende Beurteilung der Krise. Dort stößt der handstreichartig vollzogene Wechsel an der Staatsspitze auf einhellige Kritik, Lugo selbst bezeichnet ihn als parlamentarischen Putsch. Auch Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sprach von einem Staatsstreich und zog ihren Botschafter aus Asunción ab. Dilma Rousseff rief Brasiliens Botschafter zu Konsultationen nach Brasília. Bolivien, Ecuador und Venezuela verurteilten den Putsch ebenfalls. Andere Staatschefs aus der Region formulierten ihre Missbilligung diplomatischer. Die EU-Außenauftragte Catherine Ashton stellte sich ebenfalls auf die Seite Lugos: Sie rief alle Beteiligten dazu auf, den demokratischen Willen des paraguayischen Volkes zu respektieren. Aus dem Weg geräumt In Asunción nutzte das Establishment die Gunst der Stunde, um den populären Befreiungstheologen in seinem vierten Amtsjahr aus dem Weg zu räumen. 2008 hatte Lugo die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet, doch Parlament, Justiz, Militär, Polizei und Medien blieben fest in der Hand des konservativen Bürgertums. Lugo verbesserte das Gesundheitswesen, trotzte Brasilien höhere Strompreise für die Wasserkraft aus dem Itaipñ-Stausee ab und kann Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung vorweisen. Sein wichtigstes Projekt allerdings, die Agrarreform, blockierten seine Gegner. Die Landwirtschaft wird von Großgrundbesitzern und transnationalen Konzernen kontrolliert, Paraguay ist der viertgrößte Sojaexporteur der Welt. Als die Polizei am 15. Juni eine Landbesetzung beendete, kam es zu einem Feuergefecht, bei dem elf Kleinbauern und sechs Polizisten starben. Daran sei der Staatschef schuld, sagt die Opposition. In nur zwei Tagen machten die Colorados und die ehemals verbündeten Liberalen Lugo den Prozess. Als die vollauf mit dem Rio+20-Gipfel beschäftigten Regierungen der Nachbarländer am Donnerstag abend ihre Außenminister nach Asunción schickten, war es bereits zu spät. Paraguays Traditionsparteien, die sich von dem Präsidentenwechsel Vorteile im bereits laufenden Wahlkampf versprechen, hielten an dem Amtsenthebungsverfahren fest. Solch ein Verfahren ist zwar von der Verfassung gedeckt, doch Lugo habe keine faire Chance gehabt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, finden Südamerikas Präsidenten. Ich habe das ungerechte Urteil um des Friedens und der Gewaltfreiheit willen akzeptiert, erklärte Lugo in der Nacht auf Sonntag. Als während des Schnellverfahrens Tausende Anhänger das Parlamentsgebäude umringt hatten, waren auf den Dächern Scharfschützen postiert. In wenigen Tagen wollen die Mercosur-Länder auf ihrem Gipfel in Argentinien über einen Ausschluss Paraguays beraten. -------------------------------------------------------------------------- http://www.taz.de/!96161/ * 26.06.2012 Paraguays Staatschef ist unerwünscht Bruch der demokratischen Ordnung Fernando Lugo in Bedrängnis: Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur will Sanktionen gegen Paraguays Präsident beschließen von Gerhard Dilger PORTO ALEGRE taz | Die Mitte-links-Regierungen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur stecken in der Zwickmühle. Am Freitag wollen sie im argentinischen Mendoza Sanktionen gegen Paraguays neue Regierung beschließen, die nach der dubiosen Amtsenthebung des linken Präsidenten Fernando Lugo gebildet wurde. Lugos vereidigter Nachfolger Federico Franco und seine Minister sind auf dem erweiterten Gipfel, zu dem alle Staatschefs Südamerikas geladen sind, unerwünscht. Lugo hingegen, der am Montag ein Schattenkabinett bildete und den friedlichen Widerstand gegen die neuen Machthaber anführt, wird über seinen Sturz berichten. Der 61-Jährige nennt ihn Express-Staatsstreich. Ein historischer Wahlsieg Ich habe noch nie einen Prozess erlebt, in dem ein Präsident in 24 Stunden abgesetzt wurde, dessen Wahl 60 Jahre gedauert hat, sagte Brasiliens Expräsident Lula da Silva. Er spielt auf Lugos historischen Wahlsieg 2008 an, mit dem der rote Bischof das 61-jährige Regime der Colorado-Partei beendet hatte. Brasiliens Regierung hat sich für die Sprachregelung Bruch der demokratischen Ordnung entschieden. Man werde im Konsens mit den Mercosur-Nachbarn vorgehen, sagte Präsidentschaftsminister Gilberto Carvalho am Montag. Gerüchte über einen Ausschluss des Gründungsmitglieds Paraguay aus dem Mercosur, auf den vor allem Argentinien drängt, wollte er nicht bestätigen. Auf dem falschen Fuß erwischt Präsidentin Dilma Rousseff, deren Diplomaten von Lugos Sturz auf dem falschen Fuß erwischt wurden, steht unter Druck der brasilianischen Rechten, vor allem der Vertreter des Agrobusiness. Die 400.000 Brasiguayos betrachten Franco als einen der Ihren. Die teilweise seit mehreren Generationen in Paraguay ansässigen, meist aus Südbrasilien stammenden Farmer sind die treibende Kraft hinter dem Gensojaboom, der Paraguay zum viergrößten Sojaexporteur gemacht hat. Lugo verzeihen sie seine Nähe zu den Kleinbauern nicht, obwohl diese in der Praxis meist folgenlos blieb. In Paraguays Hauptstadt Asunción erklärte derweil der Oberste Gerichtshof Lugos Absetzung für rechtens. Das Auswärtige Amt in Berlin sieht noch Aufklärungsbedarf anders als Entwicklungsminister Dirk Niebel, der Franco als erster Staatsgast besuchte. -------------------------------------------------------------------------- http://www.taz.de/!96010/ * 24.06.2012 Minister Niebel nach Umsturz in Paraguay Unsere Freunde, die Putschisten Kommentar von Gerhard Dilger Was sich Dirk Niebel in Asunción erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am Freitag der Parlamentsputsch gegen Präsident Fernando Lugo in vollem Gang war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay fest und ließ sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco empfangen. Was von den Regierungen Südamerikas als klarer Verstoß gegen die demokratische Ordnung verurteilt wurde, bekam Niebels Segen. Dass er damit in einer Reihe mit Spaniens rechter Regierung und dem Vatikan steht, macht es nicht besser. Die Absetzung Lugos stellt nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Hugo Chávez 2002 und dem Säbelrasseln gegen Rafael Correa 2010 einen für Südamerika höchst gefährlichen Präzedenzfall dar. Doch Niebel will zur Tagesordnung übergehen, als handle es sich um ein Misstrauensvotum in einer westeuropäischen Demokratie. Seine Empfehlungen, mit einer Politik der ausgestreckten Hand um Vertrauen zu werben oder gar die Landreformen fortzusetzen, muss jedem Kenner des Landes als blanker Hohn erscheinen. Franco hat in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und mit aller Macht den Keil in Lugos Bündnis mit den Liberalen getrieben. Er ist ein Vertreter jener korrupten Oligarchie, die gerade in der Landfrage die bescheidensten Reformbemühungen des konzilianten Kirchenmannes Lugo torpediert hat. 2009 begrüßten die Friedrich-Naumann-Stiftung und hochrangige FDP-Politiker den Putsch gegen den gewählten sozialliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras. Nun fällt der Entwicklungsminister in Paraguay einem weiteren gemäßigten Linkspolitiker in den Rücken und schlägt sich auf die Seite von alteingesessenen korrupten Eliten. Im Vergleich dazu ist die Affäre um Niebels Afghanen-Teppich eine Lappalie. Gerhard Dilger ist Südamerikakorrespondent der taz. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool Berlin [email protected] www.twitter.com/greenhouse_info www.freie-radios.net www.coforum.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Dort schreiben, wo es gelesen wird: Mehr alternatives, ökologisches, emanzipatorisches Wissen für Wikipedia! Tipps zum Einstieg: http://de.indymedia.org/2009/11/265808
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