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30.08.2013 Eurosolar fordert Umbau der Energiemarktordnung Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien fordert die EU auf, die Marktordnung auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien auszurichten. Nur so können die erneuerbaren Energien auch am Wettbewerb auf dem Energiemarkt teilnehmen Sven Ullrich Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar fordert die Ausrichtung der Marktordnung des Energiesystems auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien. Die überkommene, fossil-atomare Energiewirtschaft und ihre Vertreter in Regierungen, Behörden und nicht zuletzt der EU-Kommission beklagen immer lauter, die erneuerbaren Energien würden 'den Markt verzerren'. Sie fordern, Erneuerbare müssten sich dem 'Wettbewerb stellen', in den 'Markt integriert werden' und dafür insbesondere Einspeisegesetze abgeschafft werden. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass die erneuerbaren Energien das bisherige Energiesystem und seine Marktordnung insgesamt in Frage stellen, betonten die Vertreter der europäischen Delegiertenversammlung von Eurosolar in Bonn. Das derzeitige, an fossil-atomaren Strukturen ausgerichtete EU-Regelwerk konserviert die zentrale Stellung einiger weniger Oligopolisten auf den Energiemärkten. Echter Wettbewerb entsteht erst mit der Dezentralisierung der Energieversorgung. Um zu einem solchen Wettbewerb zu kommen, schlagen die Delegierten vor, dass die Energiepolitik der EU konsequent auf das Ziel einer dezentralen Vollversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ausgerichtet werden muss. Dazu sind auf politischer Ebene verbindliche Ausbauziele als Mindestziele zu beschließen und entsprechende Rahmenbedingungen im EU-Recht zu verankern, betonen die Delegierten in einer verabschiedeten Resolution. Das bedeute, dass das bisher zentral auf den Binnenmarkt für Energie ausgerichtete Energierecht der EU komplett geändert werden müsse. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die immer noch auf die Bedürfnisse der zentralen fossil-atomaren Energieerzeugung ausgerichtet sind, sollen durch eine neue Rahmenordnung für die dezentrale Energiewende ersetzt werden. Die Weichen richtig stellen Die EU müsse jetzt die Weichen richtig stellen, damit der Umstieg auf ein erneuerbares Energiesystem in ganz Europa so rasch wie möglich gelingt. Im Rahmen der Energiewende sei es Aufgabe der europäischen Energiepolitik, für die gesamte EU geltende und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung und die Förderung erneuerbarer Energien vorzugeben. Eurosolar beruft sich dabei auf den Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dort ist festgelegt, dass die Energiepolitik nicht nur das Funktionieren des Energiemarktes und die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit im Blick hat, sondern auch die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen. Das ist nur mit zielgerichteten Instrumenten für den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energie zu erreichen, die den EU-Staaten erlauben, nationalen und regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, betonen die Eurosolar-Mitglieder. Förderung von Kohle und Kernenergie beenden Außerdem kritisieren die Delegierten die immer noch üppige Förderung und Privilegierung der Atomkraft und der fossilen Kraftwerks- und Fördertechnologien. Statt dessen soll die EU konkrete Pläne für den Ausstieg aus der Kohle- und Atomtechnologie aufstellen, die von den Mitgliedsstaaten verbindlich umgesetzt werden müssen. Um das finanziell stemmen zu können, sollen Gelder aus den EU-Strukturfonds für die Unterstützung des Umstiegs auf erneuerbare Energiesysteme bereitgestellt werden. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten auf den Bau neuer großer Stromtrassen verzichten, die auf eine zentrale Energieerzeugung ausgerichtet sind. Und die institutionelle Privilegierung, die durch den Euratom-Vertrag zum Ausdruck kommt, soll durch den Abschluss eines Europäischen Vertrags für Erneuerbare Energien (EURONEW) beendet werden. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info http://twitter.com/greenhouse_info/favourites RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
