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Posted on: Tuesday, September 24, 2013 5:43 PM
Author: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen
Subject: EU drängt auf internationales Klimaabkommen im Luftverkehr 

Brüssel/Montreal (dpa) - Im Streit um Klimaabgaben für den internationalen 
Luftverkehr drängt die EU auf ein weltweites Abkommen. Vertreter der beiden 
größten Fraktionen im Europaparlament und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas 
pochten zum Beginn der Tagung der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO am 
Dienstag auf eine Einigung. Die ICAO-Mitgliedsstaaten tagen bis zum 4. Oktober 
im kanadischen Montreal. Der Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen 
gehören 191 Mitgliedsstaaten an.

Bei der Versammlung wollen sie sich auf einen Fahrplan für ein internationales 
Klimaabkommen für Airlines einigen. Wegen Protesten etwa der USA, Indiens und 
Russlands setzt die EU die bereits beschlossene EU-Klimaabgabe derzeit 
teilweise aus - verlangt im Gegenzug aber Fortschritte auf globaler Ebene.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Matthias Groote 
(SPD), appellierte gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Peter Liese (CDU) 
und dem christdemokratischen belgischen Abgeordneten Mathieu Grosch in einem 
Brief an den ICAO-Präsidenten Roberto Kobeh González, einen im Vorfeld 
ausgehandelten Kompromiss zu bewahren.

Dieser Kompromiss sieht vor, dass die EU ihre CO2-Abgabe vorerst nur im 
europäischen Luftraum erhebt und zwar auch bei internationalen Flügen. 2016 
soll die ICAO dann nach dem Willen der EU ein internationales Klimaabkommen für 
den Luftverkehr beschließen, das ab dem Jahr 2020 gelten soll.

Doch die Abgeordneten fürchten eine Verwässerung. «Wir sind besorgt, dass der 
gegenwärtige Text während der Verhandlungen trotz all Ihrer Bemühungen 
abgeschwächt wird», heißt es in dem Brief der Parlamentarier an González.

Nach der derzeitigen Übergangsregelung der EU müssen die Airlines nur für 
innereuropäische Flüge Lizenzen zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. 
Die EU will die Fluggesellschaften damit zu Investitionen in klimaschonendere 
Technik anspornen. Wenn es keine Einigung gebe, werde die EU diese Abgabe ab 
kommendem Jahr wie geplant auf die gesamte Reisestrecke aller Flüge mit Start- 
oder Zielflughäfen in der EU anwenden, erklärte der CDU-Abgeordnete Liese.

Auch EU-Verkehrskommissar Kallas mahnte am Dienstag Fortschritte an. «Wir 
wollen, dass unsere Luftfahrtindustrie in den kommenden Jahrzehnten wächst und 
gedeiht - deshalb muss sie gleichzeitig angemessen mit ihren Umweltfolgen 
umgehen», erklärte Kallas per Mitteilung in Brüssel. «Die Gesellschaft braucht 
die Luftfahrtindustrie als einen verantwortungsvollen globalen Bürger.»

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Ausstoß an Treibhausgasen durch die 
Luftfahrt weiter zunimmt. Im Jahr 2020 werde er schätzungsweise 70 Prozent 
höher liegen als im Jahr 2005. 




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