die tageszeitung
http://www.taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/

* 27. 09. 2013

Energieausschuss der AfD

Sammelbecken der Klimaskeptiker

Nach taz-Recherchen dominieren Leugner des Klimawandels den Energieausschuss
der Anti-Euro-Partei. Und die wollen noch mehr

VON MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Dem Parteivorsitzenden war die Sache offensichtlich unangenehm:
Als bei einer Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli
Stephan Boyens als Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe der Partei den
menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage stellte, relativierte
Bernd Lucke diese Aussage sofort. Es handele sich um eine „persönliche
Meinung“. Die Partei hingegen stelle „nicht grundsätzlich infrage, dass es
wissenschaftliche Evidenzen gibt, dass CO2 ein Klimakiller ist“, sagte der
AfD-Chef.

Doch die angeblich „persönliche Meinung“, dass der Mensch keinen relevanten
Einfluss auf das Klima hat, ist in der Partei weit verbreitet. Von den 15
Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema
zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens zwölf eindeutig zum
Lager der Klimaskeptiker.

Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts
für Klima und Energie EIKE, die wichtigste Stimme der deutschen
Klimaleugner. Im Internetdiskussionsforum des Instituts ist ein großer Teil
der AfD-Arbeitsgruppe aktiv und wirbt dort teilweise für die Mitarbeit in
der Partei.

Klar positioniert hat sich auch Günter Keil, der zunächst als Sprecher der
Gruppe agierte. Er unterschrieb - ebenso wie zwei weitere der heutigen
AfD-Energieexperten - 2009 einen offenen Brief, in dem Kanzlerin Angela
Merkel aufgefordert wird, sich von der „Pseudoreligion“ des Klimawandels zu
distanzieren, weil es „keine CO2-kausal begründbare globale Erwärmung“ gebe.
Ähnlich argumentierte Keil in einem Aufsatz für das Magazin NovoArgumente.

Öko-Märchenbuch und Klimawahn

Robert Schregle, AfD-Bundestagskandidat aus Passau, auch er Mitglied im
Bundesfachausschuss Energie, verbannt Klimaschutz im Internet ins
„Öko-Märchenbuch“, denn: „Ein Einfluss auf das Klima ist nicht möglich.“ Und
Klaus Peter Krause, früher FAZ-Redakteur und jetzt ebenfalls Mitstreiter im
AfD-Energieausschuss, polemisiert im neurechten Magazin eigentümlich frei
gegen „Klimawahn“ als „neue Religion“.

Die AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger teilte dazu mit, der
Bundesfachausschuss Energie könne nicht eigenmächtig Positionen festlegen,
sondern sei nur ein „Beratungsgremium“ für den Vorstand. Doch diese Beratung
scheint zu fruchten. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte
im August in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung, die Partei
sollte „eine Diskussion über CO2 als Klimakiller beginnen“. Denn: „Viele
Wissenschaftler sind da äußerst skeptisch.“

Und auch Parteichef Bernd Lucke, der den Klimaskeptikern im Juni noch
entgegengetreten war, äußert sich mittlerweile anders. In einem Interview
mit dem Anti-Energiewende-Verein NAEB, das nach Auskunft der Betreiber
offiziell autorisiert wurde, sagte er Ende August zum Einfluss von
Kohlendioxid auf das Weltklima: „Wie groß dieser Effekt ist, ist
wissenschaftlich umstritten. Möglicherweise ist er kleiner als bislang
gedacht.“

Das offizielle AfD-Programm zur Bundestagswahl widmet der Energiepolitik nur
wenige Sätze. Der Klimawandel wird dort nicht thematisiert. Auch ein
ausführlicheres Positionspapier stellt ihn nicht infrage. Einige Mitglieder
wie EIKE-Vizepräsident Limburg sind darüber enttäuscht. „Es ist bedauerlich,
dass die Partei da noch so zögerlich ist“, sagte er der taz. „Ich bemühe
mich, das zu ändern.“

Ulrich Wlecke, AfD-Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls
im Energieausschuss aktiv, hält die Zurückhaltung hingegen für strategisch
klug. Angesichts der verbreiteten öffentlichen Meinung sei „der Glaube an
CO2 als Klimatreiber nicht so schnell zu erschüttern“, schreibt er auf
seiner Webseite. Darum plädiert Wlecke dafür, auf solche Debatten derzeit zu
verzichten - „so notwendig sie langfristig auch sind“.




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