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11.12.2013 Mit Vollgas daneben Große Koalition heißt Antworten auf große Herausforderungen, sagt CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrags mit der SPD frönt jedoch weiter dem Mobilitätswahn und verheißt damit künftig noch mehr Straßen- und Luftverkehr Von Winfried Wolf Schwarz-Rot plädiert für eine "bedarfsgerechte Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten". Kein Wort enthält der Vertrag über die Problematik des Verkehrswachstums, schon gar nicht desjenigen auf den Straßen und in der Luft. Doch der Luftverkehr ist die motorisierte Verkehrsart, der die Umwelt, die Menschen und das Klima besonders belastet. Just diese Verkehrsart wächst am schnellsten. Weiter so, sagt Schwarz-Rot: "Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken." Die seit Jahrzehnten überfällige Kerosinbesteuerung wird, sollte sie denn aus Brüssel kommen, infrage gestellt: "Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr (müssen) (...) die Folgen für die Mobilität (...) und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen." Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sollen laut Koalitionsvertrag "substanziell erhöht" werden, heißt es unter anderem durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Gut so. Was nicht im Koalitionsvertrag steht, ist die notwendige Ausweitung der Maut auf Lkw mit weniger als zwölf Tonnen Gesamtgewicht. Alles spricht dafür, dass die Mehreinnahmen erneut in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Und bei der Schiene werden die Mittel weiter auf Großprojekte konzentriert, die für eine nachhaltige Entwicklung kontraproduktiv sind. Beredtes Schweigen im Vertrag zu Stuttgart 21. Also: "Weiter so." Der Tag wird kommen, an dem die nächste S-21-Kostensteigerung bekannt wird. Vielleicht schon durch das neue Gutachten des Bundesrechnungshofs zum milliardenschweren Tiefbahnhof, das länger als gedacht auf sich warten lässt, weil die Bahn den Prüfern offenbar Unterlagen vorenthält. Der Turbo im Straßenverkehr hinsichtlich Staus und Schäden ist der Lkw. Dass Straßengüterverkehr aus ökologischer und aus klimapolitischer Sicht ein Problem darstellt und nichts mit Wohlstandsmehrung zu tun hat, ist für die Großkoalitionäre kein Thema. Zur Erinnerung: Die offizielle Vorgabe in Brüssel und in Berlin lautet: Der Lkw-Verkehr wächst bis 2025 um weitere 70 Prozent. Bereits banale Festlegungen im Koalitionsvertrag wie "Wir werden (...) an Autobahnen (...) zusätzlich 6000 Lkw-Stellplätze einrichten" machen deutlich: Diese Bundesregierung wird eine Politik unterstützen, die das Klima schädigt und in Deutschland Arbeitsplätze zerstört die Politik einer ständig größeren Transportintensität und einer ins Absurde gesteigerten global-arbeitsteiligen Fertigung. Öffentlicher Personennahverkehr gefährdet Jährlich gibt es vom Bund rund sieben Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr. Hierzu heißt es, man wolle diese "Regionalisierungsmittel (...) auf eine neue Grundlage stellen." Im Entwurf des Koalitionsvertrags (vom 26. 11. 2013) stand noch: "Ziel ist eine Fortschreibung der Mittel inklusive einer angemessenen Dynamisierung unter besonderer Berücksichtigung der Trassenpreisentwicklung." Doch diese Formulierung entfiel. Das spricht dafür, dass die Regionalisierungsmittel Opfer eines Streichkonzerts werden können. Wofür es "historisch" Indizien gibt. 2003 legten die damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer Art Vorwegnahme auf schwarz-rote Koalitionen ein Sparprogramm vor mit einem Kernpunkt: radikale Reduktion der Regionalisierungsmittel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die Musik spielt anderswo: Laut Gesetz müssen die Länder mit den Regionalisierungsmitteln, die sie vom Bund zugewiesen bekommen, "insbesondere den Schienenpersonennahverkehr finanzieren". Formal können sie 49 Prozent für andere Zwecke ausgeben, was einige Bundesländer zunehmend tun. Damit wird die Stimmung geschürt, die Länder benötigten diese Mittel nicht in Gänze für Regional-und S-Bahnen. Doch die Große Koalition will die Gesetzeslücke offensichtlich nicht schließen, die zu Missbrauch einlädt. Schwarz-Rot will "vor Auslaufen der geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene (LuFV) (...) mit der DB AG eine neue Vereinbarung schließen". Dabei soll "durch Festlegung zusätzlicher Qualitätsmerkmale" sichergestellt werden, "dass Umfang und Kapazität des Schienennetzes erhalten bleiben". Vor dem Hintergrund eines zunehmend maroden Schienennetzes und der verheerenden, zutreffenden Kritik des Bundesrechnungshofs am Finanz- und Investitionsgebaren der DB AG (intransparent; manipulative Angaben zu den Investitionen; kein verantwortlicher wirtschaftlicher Umgang mit den jährlich gut 2,5 Milliarden Euro an Steuermitteln) läuft auch dies auf ein "Weiter so" hinaus. Die Bahn kassiert weiter Steuermittel Die Formulierung: "Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen in die Infrastruktur zurückfließen", ist weiße Salbe. Solange es einen Beherrschungsvertrag zwischen dem Bahnkonzern und deren Töchter in den Bereichen Netz und Bahnhöfe gibt, fließen die dort erwirtschafteten Gewinne automatisch an Mütterchen Holding. Die gesamte Konzernplanung, die vom Aufsichtsrat und damit von der Bundesregierung abgesegnet wird, geht von massiv steigenden Gewinnen von DB Netz und DB Station & Service aus, die an die Holding fließen. Der kluge Kopf hinter dem Großbürgerblatt FAZ las am 28. 11. 2013: "Für die Schiene legen sich Union und SPD fest: Einen Börsengang der Bahn soll es nicht geben." Ups! Im Vertrag steht jedoch nur: "Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur (...) bleibt in der Hand des Bundes." Diese Formulierung hält die Tür für eine Privatisierung des Eisenbahnbetriebs offen: 2008 wurden alle Transportgesellschaften (Nahverkehr, Fernverkehr, Schienengüterverkehr und die weltweite Logistik) unter dem Dach der Subholding DB Mobility Logistics DB ML zusammengefasst. Am 30. Mai 2008 fassten CDU/CSU und SPD (Große Koalition!) im Bundestag den Beschluss, dass zunächst 24,9 Prozent der Anteile an DB ML zu veräußern seien. Zwar wurde der Börsengang im Oktober 2008 mit dem Verweis auf den Finanzcrash abgesagt. Oder war es wegen der nahenden Bundestagswahl? Doch der Mai-2008-Beschluss bleibt gültig. Ende 2009 formulierte Bahnchef Grube prophetisch: "Der Zeitpunkt für eine Privatisierung wird wieder kommen, gar keine Frage." (FAZ vom 7. 11. 2009). Im selben Jahr setzte sich Schwarz-Gelb dasselbe Ziel: "Eine Million Elektroautos bis 2020." Vier Jahre später sind in Flensburg 25 000 Elektro-Pkw registriert. Doch Ende 2013 deklamieren die Großkoalitionäre tapfer: "Am Ziel, eine Million Elektroautos für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten." Klartext: In sechs Jahren sollen 975 000 Elektro-Pkw auf die Straßen gebracht werden. Dafür gibt es aber keine Nachfrage. Es sei denn, man schafft diese künstlich. Doch das wäre Planwirtschaft. Und so sollen für diese Technologie Milliarden Euro an Steuergeldern an VW, BMW, Mercedes & Co fließe Fehlanzeige bei Barrierefreiheit Schwarz-Rot tönt: "Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben." Tatsächlich verstoßen die deutschen Regierungen immer wieder neu gegen diese Konvention. So geschehen am 1. Januar 2013, als die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Kraft trat ohne Barrierefreiheit. Jetzt soll es einen "verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe" geben. Tatsächlich betreibt die DB-Tochter Station & Service bei 95 Prozent der Bahnhöfe den Rückzug von allem Bahnpersonal. Doch personelle Präsenz auf Bahnhöfen ist vielfach die Voraussetzung dafür, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ihr Grundrecht auf Mobilität wahrnehmen können. Übrigens: Ist der Stuttgarter Hauptbahnhof nicht auch ein "größerer Bahnhof"? Warum wird dann mit Stuttgart 21 ein weitgehend barrierefreier, weil ebenerdiger Kopfbahnhof in einen Tiefbahnhof mit massiven Barrieren umgewandelt? Pkw-Maut und Überwachungsstaat Der Koalitionsvertrag fordert "einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw (...) (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute". Zweifellos: ein Formelkompromiss. Bedacht werden muss jedoch zweierlei. Erstens: Die CSU wird den Bundesverkehrsminister stellen und damit das Mautgesetz gestalten. Zweitens: Im Vorfeld der Bundestagswahl sprachen sich alle Bauindustrie-Vertreter für eine (allgemeine!) Pkw-Maut aus. Aus dieser Kombi erwächst eine enorme Kraft. Es besteht die Gefahr, dass es zu einem Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut kommt. Faktisch mündet dies geschmiert mit ÖPP/PPP (Public-Private-Partnership) in ein großes Programm zum Ausbau des Fernstraßennetzes und zur Verwirklichung des totalen Überwachungsstaats. Ach ja: Große Koalition gleich große Aufgaben? Zur Zeit der ersten Großen Koalition, die es in der Bonner Republik vom Dezember 1966 bis September 1969 gab, konstatierte der damalige Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD): "Das Auto mordet unsere Städte. Mit jeder Milliarde, die wir in den Straßenbau hineinstecken, bringen wir die Stadt ihrem Tod näher." Der damalige Verkehrsminister Georg Leber präsentierte den "Leber-Plan", mit dem insbesondere die Lkw-Transporte eingeschränkt werden sollten. Es kam anders. Die Zahl der Pkw allein in den alten Bundesländern hat sich seither von 15 auf 35 Millionen mehr als verdoppelt. In gesamten Bundesgebiet rollen inzwischen 43,4 Millionen Personenkraftwagen. Besser gesagt: Sie stehen meist im Stau, auch weil immer mehr Brummis die Straßen verstopfen. Ihre Zahl hat sich im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht. Die neue GroKo sagt nichtsdestotrotz: Weiter so. -- Die Langfassung der Bewertung des verkehrspolitischen Teils im Koalitionsvertrag von Winfried Wolf gibt es als PDF hier. http://tinyurl.com/kllqsbl ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
