On Monday, December 09, 2013 1:26 PM, Georg Löser [mailto:[email protected]] wrote:
Hallo liebe Leute: das mit der sozial wirksamen Energiegeld-Rückzahlung ist seit langem im Kanton Basel-Stadt Gesetz - dort pro Haushalt und pro Arbeitsplätze aus einer Energiebesteuerung bzw. -abgabe: http://www.bonusbasel.ch/faq/faq6.html Man schaue sich die sehr gute Ausformung des Gesetzes an: "1.000mal besser" als der in vielerlei Hinsicht betrügerische Emissionshandel, finde ich. http://scrap-the-euets.makenoise.org/deutsch/ http://www.tni.org/article/forget-backloading-and-scrap-ets Neben dieser Lenkungsabgabe gibt es in Basel noch eine Förderabgabe auf Strom, die pro Erneuerbare/EFF (effiziente Energienutzung) eingesetzt wird: www.aue.bs.ch/fachbereiche/energie/foerderpolitik/20-jahre-foerderabgabe.htm Nur weiß in D kaum einer was davon, und seltsamerweise greifen die, die es wissen müssten, es nicht auf. Das Basler Gesetz entspricht entfernt etwas der deutschen ökosozialen Steuerreform von 1999 im Rahmen der damals neuen Stromsteuer, die zu 90% zur Absenkung der Beitragssätze bei der Rentenversicherung verwendet wird. http://de.wikipedia.org/wiki/Stromsteuergesetz_(Deutschland) Die Stromsteuer (bzw. die Energiesteuer) sollte laut deren Befürwortern voraussehbar weiter steigen, um Energie (via Strom- und Mineralölsteuer) zu verteuern und Arbeit zu verbilligen. Die Regierung Schröder hat diese weiteren Schritte gestoppt. Leider erwägen in D neuerdings sogar einige Umweltorganisationen dümmlicherweise, die Stromsteuer senken zu lassen, statt sie zu erhöhen. Vielmehr sollte, meine ich, die Mehrwertsteuer auf die Stromsteuer und auf die EEG-Umlage gestrichen, zumindest aber halbiert werden, das ginge per Umsatzsteuergesetz-Novelle - dies, um die an sich schon sehr notwendige Diskussion über die Art und Höhe der EEG-Umlage aus unserer EFF+Erneuerbare-Sicht etwas zu entlasten, bis eine gute Lösung samt an die EE und EFF angepasstem Marktdesign gefunden und durchgesetzt ist. Denn das mit der Ausgleichsmechanismus-Verordnung (2009/2010) des EEG ist ein ganz dickes Problem, das die Fähigkeit hat, den Ausbau der EE abzuwürgen, und das schon tut. Sie wurde laut Eurosolar "auf Wunsch der Industrie" eingeführt, verbilligt den Börsenstrom, erhöht die EEG-Umlage dramatisch ohne Fördereffekt für diese und lässt sich sodann trefflich argumentativ gegen EE verwenden. http://eurosolar.de/de/images/stories/pdf/SZA_3_2013/Allnoch_SZA_3_2013.pdf Beste Grüße, Georg Löser Gundelfingen i.Br., 9.12.2013 ----- Weitergeleitete Nachricht ----- Gesendet: Montag, 09. Dezember 2013 um 08:43 Uhr Von: "Greenhouse Infopool" <[email protected]> An: "Greenhouse Infopool" <[email protected]> Betreff: FW: [sfv] Kritiker: Mindestlohn ignoriert Schieflage zwischen Arbeit und Energie On Sunday, December 08, 2013 11:04 PM, Wolf von Fabeck - Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. <[email protected]> wrote: Jürgen Grahl [1] schreibt zur Mindestlohnregelung im Koalitionsvertrag: --Kurz eingehen will ich noch auf den Einwand, man dürfe ein Gesamturteil über den Koalitionsvertrag nicht allein an der Energiepolitik, die ja nur eines von vielen Politikfeldern sei, festmachen. Dieser Einwand verkennt zum einen die zentrale, ja überlebenswichtige Rolle der Energiepolitik und die große Bedeutung der erneuerbaren Energien auch für andere Politikfelder (wie Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Friedens- und Entwicklungspolitik). Zum anderen fällt das Urteil über den Koalitionsvertrag nicht unbedingt günstiger aus, wenn man weitere Kernthemen einbezieht. So preist um nur das wohl wichtigste Beispiel herauszugreifen die SPD-Führung den flächendeckenden Mindestlohn als ihre Haupterrungenschaft im Koalitionsvertrag. Nun ist die Absicht, anständige Bezahlung für anständige Arbeit durchzusetzen, aller Ehren wert, und keinesfalls soll hier der naiv-absurden neoliberalen Forderung, man solle die Lohnfindung möglichst komplett dem freien Markt überlassen, dessen "unsichtbare Hand" schon alles automatisch zum Besten regele, das Wort geredet werden. Die heute bestehende Schieflage zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Energie legt im Gegenteil die Vermutung nahe, dass der "Gleichgewichtslohn", der sich auf einem (hypothetischen) komplett deregulierten Arbeitsmarkt einstellen würde, auf einem inakzeptabel niedrigen, um nicht zu sagen menschenunwürdigen Niveau liegen würde. Diesem Dilemma durch die Einführung von Mindestlöhnen abhelfen zu wollen, greift freilich zu kurz (auch wenn diese in gewissen Einzelfällen angezeigt sein mögen): Offenbar übersehen die Mindestlohn-Befürworter, dass der Staat zwar zu niedrige, menschenunwürdige Löhne verbieten kann aber nicht die zunehmende Ersetzung von Arbeit durch Energie im Zuge von Rationalisierung und Automatisierung. Ich stehe nicht auf dem (zynischen) Standpunkt, dass jede Arbeit egal wie schlecht bezahlt besser sei als gar keine Arbeit; man könnte Mindestlöhne durchaus mit dem m.E. freilich unbefriedigenden - Argument rechtfertigen, die Gesellschaft solle eher noch Arbeitslosigkeit als Ausbeutung in Kauf nehmen. Leider wird in der Mindestlohn-Diskussion jedoch selten so differenziert argumentiert, stattdessen wird die mit Mindestlöhnen einhergehende Tendenz zum Arbeitsplatzabbau völlig verdrängt: Wer für Mindestlöhne wirbt, der muss sich auch der Tatsache stellen, dass dann künftig vielleicht nicht mehr der Postbote, sondern die Amazon-Drohne die Pakete liefern wird.-- (Ergänzung von Wolf von Fabeck: Die Vorstellung der Amazon-Drohne mag für Technik-Freaks ja noch faszinierend sein. Keinerlei Zustimmung aber würde sicherlich die Vorstellung finden, dass zur Vermeidung der Personalkosten für Krankenschwestern und -betreuer zukünftig immer mehr pflegebedürftige Menschen durch Medikamente ruhig gestellt und durch Pflegeroboter betreut werden müssen. Aufrütteln sollte uns auch die Erkenntnis, dass billige Energie dazu führt, dass die energieintensive Umwandlung von Bodenschätzen in Grundstoffe beschleunigt wird und zu immer schnellerer Erschöpfung der Ressourcen führt.) Weiter schreibt Jürgen Grahl: --Nun gibt es glücklicherweise Auswege aus dem Dilemma, zwischen den Übeln Ausbeutung und Arbeitslosigkeit wählen zu müssen. Ein solcher Ausweg besteht darin, menschliche Arbeit durch die (in zahlreichen meiner früheren Beiträge geforderte) Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie für alle wieder attraktiver zu machen und damit SOWOHL der Ausbeutung ALS AUCH der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Hiervon ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD freilich nichts zu lesen, der stattdessen wieder einmal ganz vom anachronistischen Ungeist des Wachstumsfetischismus durchdrungen ist. Auch aus wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Perspektive wird dieser Koalitionsvertrag also den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.-- Ergänzend noch ein Hinweis: In vielen seiner Beiträge erwähnt Jürgen Grahl dann auch noch die Zahlung eines monatlichen Energiegeldes für jeden Bewohner, um die negative Auswirkung einer Energiesteueranhebung auf einkommensschwache Menschen abzufedern. http://www.sfv.de/pdf/Dogmen_Oekonomie_1pdf.pdf http://sfv.de/artikel/energiegeld_z_sozialen_ausgleich_d_energiesteuer.htm -- [1] http://www.mathematik.uni-wuerzburg.de/~grahl/ -------------------------------------------------------------------------- Etikettenschwindel zum Emissionshandel im schwarz-roten Koalitionsvertrag Der erste Satz zum Emissionshandel lautet: "Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene." Doch was dann folgt, ist das genaue Gegenteil. Lesen Sie weiter auf www.sfv.de unter http://tinyurl.com/ltsfpvv -------------------------------------------------------------------------- -- Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) Frère-Roger-Str. 8-10 52062 Aachen Tel.: 0241-511616 Fax: 0241-535786 [email protected] www.sfv.de Twitter: @sfv_de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! 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