-----Original Message----- From: [email protected] Sent: Saturday, December 14, 2013 2:02 PM Subject: PM, Oliver Krischer, Kommission stellt nicht nur Ausnahmen sondern auch EEG infrage Bundesregierung muss für EEG und Energiewende in Brüssel kämpfen
Pressemitteilung Oliver Krischer | Mitglied des Deutschen Bundestages | Bündnis 90/Die Grünen EU-Kommission stellt nicht nur Ausnahmen, sondern auch EEG infrage Bundesregierung muss für EEG und Energiewende in Brüssel kämpfen Zur dem Kommissionsentwurf [1] für EU-Beihilfeverfahren zum EEG erklärt Oliver Krischer MdB: Der Kommissionsentwurf zum Beihilfeverfahren ist ein Desaster für die Energiewende, aber auch für die Industrie. Die Europäische Kommission stellt nicht nur die ausufernden Ausnahmen bei der Zahlung der EEG-Umlage, sondern auch das EEG insgesamt infrage. Jetzt rächt sich, dass weder die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Große Koalition irgendetwas unternommen haben, um das Verfahren abzuwenden. Und man fragt sich: Was tut eigentlich der deutsche Energiekommissar für die deutsche Energiewende in Brüssel? Wenn Merkel und Gabriel nicht noch weiteren Schaden für Energiewende und die Industrie entstehen lassen, müssen sie unverzüglich mit allem Nachdruck in Brüssel aktiv werden. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung das zentrale Instrument der Energiewende, das EEG, einfach so aus der Hand nehmen lässt. Die Kommission will dem Entwurf zufolge nicht nur gegen die Ausnahmetatbestände bei der Zahlung der EEG-Umlage vorgehen, sondern auch gegen das EEG insgesamt. Zwar wird das EEG für grundsätzlich zulässig erklärt, will es aber als Beihilfe deklarieren. Das widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und faktisch könnte Brüssel die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland diktieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommission gar nicht mit Widerstand aus Deutschland rechnet, wo doch schon der deutschen Energiekommar nichts für das EEG tut. Weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Große Koalition haben bisher einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Ausnahmen gemacht. Erst hat Schwarz-Gelb die Ausnahmen gegen jede Vernunft immer weiter ausgeweitet, dann ist die Große Koalition nicht über Prüfaufträge hinausgekommen. Es ist schlichtweg niemandem mehr zu erklären, weshalb etwa Schlachthöfe, Tierfuttermittelhersteller oder der Braunkohletagebau von den Ausnahmen profitieren. Damit die Ausnahmen dauerhaft europarechtlich abgesichert sind, muss die neue Bundesregierung eine Regelung analog zur EU-Strompreiskompensationsrichtlinie entwickeln und nur noch die wirklich energieintensiven Unternehmen begünstigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. So kann das EEG gesichert und den Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit geben werden. Oliver Krischer Mitglied des Deutschen Bundestages Bündnis 90/Die Grünen Büro Berlin: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227-72059, [email protected] Büro Düren: Friedrich-Ebert-Platz 13, 52349 Düren, Telefon: +49 2421-189287, [email protected] Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin T: +49 30 227 57214 F: -56962 mailto:[email protected] twitter: @GruenSprecher -------------------------------------------------------------------------- [1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/1.1843652 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
