On Sunday, December 15, 2013 11:41 AM, Roland Schnell [mailto:[email protected]] wrote:
Die bornierte Haltung zum EEG bei den Grünen und der Lobby der Erneuerbaren hat letztlich zu dieser Situation geführt. Man wollte keine Veränderung an der Heiligen Kuh des EEG, obwohl sich die Bedingungen seit der historisch richtigen Einführung völlig verändert haben. Beim Biogas ist eigentlich jedem Fachmann klar, dass Leistung durch die Gasspeicher planmäßig hochgefahren werden kann. Trotzdem wurde Biogas lange als Grundlast betrachtet. Größere Gasmotoren für die kurzfristige Verdoppelung der Leistung waren unrentabel aufgrund der Koppelung der Vergütung an die Leistung in kW, nicht an die jährlich oder monatlich eingespeiste Strommenge (kWh/a). Eine Heerschaar von Juristen hat sich an Formulierungen abgearbeitet, die dann häufig in der Praxis unterlaufen wurden, weil es eben noch cleverere Juristen gab. Damit ist das EEG zu einem Monstrum geworden, das immer mehr Aspekte aus der Landwirtschaft versucht zu regeln. Bis hin zu den Pflanzen, deren Anbau erlaubt sein soll. Aus purer Gewinnsucht institutioneller Anleger war die Gülle, einst die Grundlage jeder Biogasanlage, in Verruf gebracht worden: unwirtschaftlich. Die Folge sind die berüchtigtigen Maisplantagen mit dem Clustern von einem Dutzend baugleichen Biogasanlagen. Für die Aktivierung der Speicherfunktion des Biogases wird nun die teuerste und ökologisch fragwürdigste Methode empfohen: Die Aufarbeitung zu Methan und dessen Einspeisung ins Erdgasnetz. Der Sieg des zentralen Systems gegen die dezentrale Lösung, die die Kontrolle und Wertschöpfung in der Landwirtschaft lässt. Das Ganze wird durch eine weitere Absurdität auf die Spitze getrieben: Überschüssiger Wind- und Solarstrom soll zu Methan aufbereitet werden. Das wird sogar noch als Kohlendioxid-Senke deklariert, weil das Methan chemisch aus Wasserstoff (Elektrolyse) und Kohlendixoid (aus umstrittenen CCS-Projekten) erzeugt wird. Die Zeiten werden rauer, da die Grünen und die Linke auf Jahre nun die einzige Opposition sind. Der Gedanke, von dem hauptsächlich vom Strom geleiteten EEG (Wind, Wasser und Photovoltaik liefern nur Strom) ein von einer nachhaltigen Landnutzung abgeleitetes Bioenergie-Gesetz abzuspalten, ist ihnen verhasst. Dagegen sträuben sich auch die Naturschutzverbände, die ihre Biomasse am liebsten als Heimstatt für seltene Arten verrotten lassen, statt sie energetisch zu nutzen. Das Problem ist, dass Deutschland damit technologisch auf das Abstellgleis geschoben wird. An vielen Stellen auf der Welt gibt es Biomasse im Überfluss und einen Mangel an Energie oder die Anwendung kostspieliger fossiler Energieträger, die zudem noch bei Gewinnung und Transport eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Allein die bisher ungenutzen Nebenprodukte aus der Nahrungsmittelproduktion könnten in vielen Ländern eine Stromversorgung auf dem flachen Land und die Erzeugung von Prozesswärme für die lebensmittelverarbeitende Industrie gewährleisten. Das Problem in der Energiediskussion ist, dass Energie meist mit Strom gleichgesetzt wird. Die einen wollen die Stromnetze in das letzte afrikanische Dorf bringen (wobei selten gefragt wird, wie viel Kupfer dafür notwendig sein wird), die anderen wollen Strom aus Photovoltaik (bevorzugt) oder Wind und Wasser anbieten. Die Lebensmittelverarbeitung braucht aber vor allem Prozesswärme. Man erwartet, dass für die Versorgung der Megastädte mit Millionen Einwohnern immer mehr auf vorverarbeitete Nahrung umgestellt wird. Bislang werden teilweise die lebenden Tiere angeliefert und die Abfälle von Fruchtmärkten und Schlachtereien stellen ein enormes hygienisches Problem dar. Dezentrale Verarbeitung von Biomasse erlaubt es, die Reststoffe (zwischen 50 und 90 % des Ernteguts) gleich dort zu lassen, wo sie auf kurzem Weg wieder auf die Felder als Dünger gelangen können, statt sie zum Abfallproblem in den Städten werden zu lassen. Jede Tonne nicht essbare Biomasse, die in eine Metropole transportiert wird, generiert ein Problem beim Verkehr: Verstopfte Straßen, Aufwand an Kraftstoffen, Luftverschmutzung. Und dasselbe nochmal beim Einsammeln und Hinauskarren. Leider ist das deutsche EEG völlig ungeeignet, hierfür Modelle zu ermöglichen. Noch schlimmer: In vielen Ländern wird die Untätigkeit bei Initiativen für erneuerbare Energien damit begründet, dass es kein Einspeisegesetz gebe. Dabei sind die Strompreise auf dem Land längst in einem Bereich, dass erneuerbare Systeme billiger kommen. Nur das Schielen auf das deutsche Vorbild blockiert das Denken. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Deutschland beim Biogas in Afrika und Asien von Indien und China überrollt wird. Die Verantwortlichen lässt das allesamt kalt. Roland Schnell, Berlin, DE Am 14.12.2013 14:34, schrieb Greenhouse Infopool: -----Original Message----- From: [email protected] Sent: Saturday, December 14, 2013 2:02 PM Subject: PM, Oliver Krischer, Kommission stellt nicht nur Ausnahmen sondern auch EEG infrage Bundesregierung muss für EEG und Energiewende in Brüssel kämpfen Pressemitteilung Oliver Krischer | Mitglied des Deutschen Bundestages | Bündnis 90/Die Grünen EU-Kommission stellt nicht nur Ausnahmen, sondern auch EEG infrage Bundesregierung muss für EEG und Energiewende in Brüssel kämpfen Zur dem Kommissionsentwurf [1] für EU-Beihilfeverfahren zum EEG erklärt Oliver Krischer MdB: Der Kommissionsentwurf zum Beihilfeverfahren ist ein Desaster für die Energiewende, aber auch für die Industrie. Die Europäische Kommission stellt nicht nur die ausufernden Ausnahmen bei der Zahlung der EEG-Umlage, sondern auch das EEG insgesamt infrage. Jetzt rächt sich, dass weder die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Große Koalition irgendetwas unternommen haben, um das Verfahren abzuwenden. Und man fragt sich: Was tut eigentlich der deutsche Energiekommissar für die deutsche Energiewende in Brüssel? Wenn Merkel und Gabriel nicht noch weiteren Schaden für Energiewende und die Industrie entstehen lassen, müssen sie unverzüglich mit allem Nachdruck in Brüssel aktiv werden. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung das zentrale Instrument der Energiewende, das EEG, einfach so aus der Hand nehmen lässt. Die Kommission will dem Entwurf zufolge nicht nur gegen die Ausnahmetatbestände bei der Zahlung der EEG-Umlage vorgehen, sondern auch gegen das EEG insgesamt. Zwar wird das EEG für grundsätzlich zulässig erklärt, will es aber als Beihilfe deklarieren. Das widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und faktisch könnte Brüssel die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland diktieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommission gar nicht mit Widerstand aus Deutschland rechnet, wo doch schon der deutschen Energiekommar nichts für das EEG tut. Weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Große Koalition haben bisher einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Ausnahmen gemacht. Erst hat Schwarz-Gelb die Ausnahmen gegen jede Vernunft immer weiter ausgeweitet, dann ist die Große Koalition nicht über Prüfaufträge hinausgekommen. Es ist schlichtweg niemandem mehr zu erklären, weshalb etwa Schlachthöfe, Tierfuttermittelhersteller oder der Braunkohletagebau von den Ausnahmen profitieren. Damit die Ausnahmen dauerhaft europarechtlich abgesichert sind, muss die neue Bundesregierung eine Regelung analog zur EU-Strompreiskompensationsrichtlinie entwickeln und nur noch die wirklich energieintensiven Unternehmen begünstigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. So kann das EEG gesichert und den Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit geben werden. Oliver Krischer Mitglied des Deutschen Bundestages Bündnis 90/Die Grünen Büro Berlin: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227-72059, [email protected] Büro Düren: Friedrich-Ebert-Platz 13, 52349 Düren, Telefon: +49 2421-189287, [email protected] Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin T: +49 30 227 57214 F: -56962 mailto:[email protected] twitter: @GruenSprecher -------------------------------------------------------------------------- [1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/1.1843652 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! 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