Heinrich-Böll-Stiftung/Klima der Gerechtigkeit http://klima-der-gerechtigkeit.de/2014/01/16/k
Kritik am Umweltkapitel der Trans-Pacific Partnership nach Wikileaks-Veröffentlichung 16. Januar 2014, von Lili Fuhr Es ist Obamas größes Projekt in Sachen Freihandel: die Trans-Pacific Partnership (TTP), ein Abkommen, das die USA derzeit mit 11 weiteren Pazifik-Anrainerstaaten unter strengster Geheimhaltung aushandelt. Eines von 29 Kapiteln - das dritte, das Wikileaks veröffentlicht hat - befasst sich mit dem Thema Umwelt und wurde nun in einer Version vom 24. November 2013 von Wikileaks veröffentlicht [1]. Der Sierra Club, das Natural Resources Defense Council und der WWF haben gemeinsam eine ausführliche Analyse und Kritik des Dokuments verfasst [2]. Berichtet hat unter anderem die New York Times [3]. Sierra-Club-Chef Michael Brune fasst die Kritik so zusammen [4]: -- Wenn das Umweltkapitel so abgeschlossen wird, wie es in diesem geleakten Dokument steht, dann wird Präsident Obamas Umweltbilanz schlimmer sein als die von George W. Bush. Der Entwurf dieses Kapitels fällt bei jedem einzelnen unserer Themen durch - Meere, Fisch, Naturschutz, Waldschutz - und macht die Fortschritte in früheren Freihandelsabkommen zunichte.-- Hier wird deutlich, dass Freihandels- und Profitinteressen auf der einen und Umwelt und Naturschutz auf der anderen Seite schwer vereinbar sind. Das sollten wir im Kopf behalten, wenn wir uns auf die Debatte um ein Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP [5]) einlassen. Dass dabei schon einmal ganz grundsätzlich die Intransparenz und Geheimhaltung ein Problem darstellen und unsere Demokratie zur Makulatur wird, hat Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung jüngst sehr schön beschrieben [6]: --Das Verhandlungsmandat der EU wurde zwischen der Kommission und dem Ministerrat verhandelt, also den Wirtschaftsministerien der Mitgliedsstaaten. Weder das Europaparlament noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten wie etwa der Bundestag dürfen dabei mitreden, das Verhandlungsmandat ist geheim und sie haben genauso wie die Öffentlichkeit kein Recht, es überhaupt zu sehen. Alle Papiere, die auf den Verhandlungstisch gelegt werden, sind geheim. Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie sich Parlamente derart auf eine Nebenrolle reduzieren lassen. (...) Lassen wir uns also von solchen Ablenkungsmanövern nicht beeindrucken. Der Kampf um TTIP ist kein Kampf zwischen Europa und Amerika. Es ist ein Kampf zwischen Konzernmacht und demokratischen Entscheidungsprozessen. (...) Wir dürfen es unseren Abgeordneten nicht durchgehen lassen, ein weiteres Mal ein großes Stück UNSERER Souveränität wegzudelegieren und transnationalen Konzernen freie Hand zu geben, wie sie es schon so oft getan haben. Dieses Abkommen würde künftigen Parlamenten weitreichende Beschränkungen auferlegen, notwendige umweltpolitische und viele andere Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir müssen es stoppen, so wie wir ACTA und das alte MAI gestoppt haben, und ich erlaube mir den Hinweis, dass wir diese Abkommen nicht gestoppt haben, indem wir schönere und grünere Abkommen gefordert haben. Wir haben gesagt, wir wollen diese Abkommen überhaupt nicht.-- Links: [1] https://wikileaks.org/tpp-enviro/pressrelease.html [2] http://action.sierraclub.org/site/DocServer/TPP_Enviro_Analysis.pdf [3] http://nyti.ms/19tzDKG [4] http://tinyurl.com/kjrrj2q [5] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/15369 [6] http://tinyurl.com/pxcj7ol ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! Wir sind jetzt vor allem hier: Twitter: http://twitter.com/greenhouse_info RSS-Feed: http://tinyurl.com/greenhouse-feed Facebook (Beta): http://www.facebook.com/mika.latuschek Twitter-News per E-Mail erhalten: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
