ÖDP unterstützt Lobbycloud
Frankenberger: „Lobbyingprozesse müssen publik gemacht werden“
 
„Unsere ÖDP-Mandatsträger im Europäischen Parlament werden den Einfluss der 
Lobbyisten transparent machen,“ sagt Sebastian Frankenberger, 
Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und einer der 
Spitzenkandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai.
Deshalb, so Frankenberger, unterstützt die ÖDP die Initiative Lobbycloud 
(https://lobbycloud.eu/), die Lobbyingprozesse in das Licht öffentlicher 
Debatten rücken und Geheimdokumente veröffentlichen will. „Der massive 
Lobbyeinfluss schwächt demokratische Prozesse und führt zur 
Politikverdrossenheit vieler Bürger. Daraus kann man nur eine Konsequenz 
ziehen: Lobbyingprozesse müssen publik gemacht werden,“ so ÖDP-Politiker 
Frankenberger.
Schon seit ihrer Gründung setzt sich die ÖDP für eine klare Trennung von 
Politik und Wirtschaft ein. So nimmt die Partei z. B. keine Firmenspenden an, 
um unabhängig von Wirtschaftsinteressen Politik für die Bürger zu machen. 
Außerdem unterschreiben alle Mandatsträger einen Ehrenkodex. Frankenberger 
dazu: „Der ÖDP-Ehrenkodex beinhaltet, z. B. dass unsere Mandatsträger keine 
Vergünstigungen annehmen, die ihnen ohne Mandat nicht zustünden. Zudem werden 
alle Einkünfte veröffentlicht.“
Bei der Europawahl am 25. Mai ist die ÖDP bundesweit wählbar. Da es keine 
Sperrklausel gibt, zählt diesmal jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit einem Einzug 
in das Europäische Parlament.
Mehr dazu: http://wahlen.oedp.de/
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