10. Juni 2014 Nr. 17/14 DAV: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Berlin (DAV). Vom 11. bis 13. Juni 2014 tagt in Bonn die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert diese Konferenz dringend auf, anzuordnen, dass zunächst für die Dauer von sechs Monaten die Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan ausgesetzt wird. "Es hat tatsächlich, wenn auch wenige, Abschiebungen nach Afghanistan gegeben", erläutert Rechtsanwalt Victor Pfaff vom DAV-Ausschuss Ausländer- und Asylrecht. Im Jahre 2013 seien es acht gewesen. "Eine Abschiebung muss aber aus humanitären Gründen aufgrund der erbärmlichen Lebensumstände, auf die die Rückkehrer treffen, unterbleiben", fordert Pfaff. Dies sei, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens, auch den Landesbehörden klar, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Es sei auch nicht absehbar, wie sich die äußerst prekäre Sicherheitslage der Menschen in Afghanistan nach Abzug der NATO-Truppen entwickeln wird. Problematisch ist nach Ansicht des DAV die gesetzliche Verpflichtung der Behörden, bei Ablehnung des Asylantrages den Aufenthalt zu beenden. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass z. B. Asylfolgeanträge gestellt, Petitionen eingereicht wurden, Schutz im Kirchasyl gesucht wurde. Alles unnötige, die Behörden, die Gesellschaft und vor allem die Betroffenen belastende Umstände. Wünschenswert ist darüber hinaus, dass die IMK die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen beschließt (§ 23 Abs. 1 AufenthG). Das würde zur Entlastung des völlig überforderten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, aber auch der Sozialbehörden und des Sozialetats beitragen. Der DAV verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen mit früheren vergleichbaren Erlassen. _____________________________________________________________________________ Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Pressesprecher Swen Walentowski, Tel.: 030 726152-129, Sekretariat: Manja Jungnickel, Tel.: 030 726152-139, Katrin Schläfke, Tel. 030 726152-149, Fax: 030 726152-193 Pressemitteilungen auch im Internet: www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> Mit freundlichen Grüßen gez. RA Swen Walentowski stellv. Hauptgeschäftsführer Pressesprecher --------------------------------------------- Deutscher Anwaltverein PR-Referat Littenstraße 11, 10179 Berlin Tel. +49 (0)30 72 61 52 - 129 Fax +49 (0)30 72 61 52 - 193 [email protected]<mailto:[email protected]> www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> Der 65. Deutsche Anwaltstag vom 26. bis 28. Juni 2014 in Stuttgart: www.anwaltstag.de<http://www.anwaltstag.de> [cid:[email protected]]<http://www.anwaltstag.de/>
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