Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Heiko Maas zu o.g. Thema: "Die Amerikaner müssen sich genauso wie alle anderen an Recht und Gesetz halten. Dieser Vorgang muss jetzt mit den Mitteln des Rechtsstaates schnell und umfassend aufgeklärt werden. Die Amerikaner sollten selbst das allergrößte Interesse haben, an dieser Aufklärung mitzuarbeiten. Nur so werden sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Auch die Geheimdienste müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, muss dagegen strafrechtlich vorgegangen werden. Der Überwachungswahn der NSA muss endlich ein Ende haben. Demokratie und Bürgerrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein." Für Ihre Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Herzlicher Gruß ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: ruelke...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
