23.07.2014
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Schluss mit dem Geklüngel! Umweltkatastrophe in der Lausitz
verhindern! Energiewende ohne Braunkohle!
ÖDP ruft zur Beteiligung am Internationalen Protesttag gegen
Braunkohletagebau am 23. August 2014 auf.
Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in
der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven
politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter
geschuldet ist.
An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische
Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher
Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des
Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre
Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem
überdeutlichen Sinn torpediert.
Obwohl ein Großteil der Deutschen, Umfragen zu Folge, den
Braunkohletagebau entschieden ablehnt, kümmern sich CDU, SPD und auch
die besonders scheinheilige Linkspartei wenig darum den
energiepolitischen Schwachsinn der Braunkohleförderung zu beenden. Schon
jetzt produziert Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie kein
anderes Land der Welt. Die bestehenden Tagebauten reichen zwar noch aus
um Kohlestrom bis 2030 zu erzeugen, doch will Vattenfall, unterstützt
durch prominente Politiker, nun Fakten schaffen und den Kohlestrom in
Deutschland für die Zukunft festschreiben. "Damit sabotiert das Land
seine eigenen ehrgeizigen CO² Reduktionsziele und somit die gesamte
deutsche Energiewende", so Michael Bettinger, Sprecher des
Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der Ökologisch-Demokratischen
Partei (ÖDP).
Ein besonderes "Geschmäckle" erhält der Fall, da sich am Beispiel der
Braunkohleförderung wieder einmal die immensen Verstrickungen zwischen
Politik und Wirtschaft aufzeigen lassen.
Die Verquickung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, drastisch
verdeutlicht am Beispiel des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese,
führt zur äußerst erfolgreichen Rehabilitation der Braunkohle als
angeblich zukunftsweisender Energieträge in Deutschland.
Der Kohlelobbyist Freese ist Mitglied im Bundestagsauschuss für Energie
und kassiert gleichzeitig fast 60.000 Euro monatlich von Vattenfall.
Gleichzeitig setzte sich Freese eindringlich für die Interessen des
Unternehmens in der Lausitz ein mit dem Ergebnis, dass Deutschland heute
wieder so viel Braunkohlestrom wie zu Zeiten der DDR produziert. Von der
Energiewende ist also keine Spur!
Aufgrund der Brisanz des Themas unterstützt die ÖDP den für 23. August
geplanten Aktionstag gegen Braunkohle mit einer internationalen
Menschenkette zwischen Deutschland und Polen: "Die Bürger müssen nun ein
deutliches Zeichen setzen und die verantwortungslosen Politiker wieder
zur Besinnung rufen. Eine braune Energiewende wollen wir nicht!", so
Bettinger.
Am Ende könnte das Thema selbst weit entfernt wohnende Bürgerinnen und
Bürger betreffen. Mancherorts werden bereits die neuen
Gleichstromtrassen gegen massiven Widerstand der Bevölkerung geplant,
mit denen dann auch der Lausitzer Kohlestrom im ganzen Land verteilt
werden soll.
--
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pablo Ziller
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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