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Von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. <[email protected]> 
Datum: Sat, 25 Apr 2015 12:32:53 
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Betreff: [sfv] Eindrücke von der RWE-Hauptversammlung in Essen

[sfv-rundmail] 25.04.2015

Eindrücke von der RWE-Hauptversammlung in Essen am 23.4.2015

"Niemand sonst zahlt die Zeche"

Metalldetektor-Schleusen und Gepäckdurchleuchtungsanlagen - bei der
RWE-Hauptversammlung wirkt die Gruga-Halle wie ein internationaler
Flughafen. Hat man diese Kontrollen überwunden, fühlt man sich auch ein
bisschen exterritorial. Man ist in einer Welt, in der andere Werte und
andere Einstellungen gelten, als sie einem Immanuel Kants Sittengesetz
eingibt.

Peter Terium, der Vorstandsvorsitzende, hält gerade seinen Lagebericht. Drei
Tätigkeitsfelder sollen in Zukunft bestimmend für RWE sein: Erneuerbare
Energien, Netze und der Vertrieb. Im Bereich der Erneuerbaren Energien habe
man im vergangenen Jahr ca. eine Milliarde Euro investiert, vorzugsweise in
Offshore-Windparks. Später erfährt man, dass RWE für die kommenden drei
Jahre insgesamt eine Milliarde für diesen Bereich aufbringen will - nach
einem Ausbau dieses Segments sieht das nicht aus. Im Übrigen ist es klar,
dass RWE sein Geld hauptsächlich mit konventionellen Kraftwerken macht.
Terium fordert, es müssten Bedingungen geschaffen werden, bei denen sich der
Bau (!) und der Betrieb konventioneller Kraftwerke wieder lohnten. Er
spricht den bemerkenswerten Satz aus: "Auch Klimaschutz muss wichtig
bleiben, aber eben nicht über allem anderen stehen." Sondern? Was sonst muss
über allem anderen stehen?

Der Beginn der Aussprache liefert hierfür Hinweise. Zunächst sprechen jene
Aktionärsvertreter, die ihren Beitrag mit der Zahl der Aktien einleiten, die
hinter ihnen stehen: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz,
der Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre (der sich gegen Vorwürfe einer
Obstruktionspolitik wehrt), und andere. Hier wird Klage darüber geführt,
dass die deutschen Energieversorger zum "Spielball der Politik" geworden
seien. Mit Sigmar Gabriels behutsamen Ideen für eine CO2-Abgabe auf
Uralt-Kohlekraftwerke werde man "wieder Opfer von Berlin", und man möge dem
Minister doch bitte seine "Beinfreiheit" ein wenig beschneiden. "Wo ist
künftig unsere Cash Cow?" wird gefragt, und: "Warum spalten wir uns nicht
auf wie E.on?"

Über allem anderen steht mithin nicht der Klimaschutz, sondern das
Konzernergebnis, ausgedrückt in Milliarden Euro. Das ist nicht überraschend;
eher horcht man auf bei einem Redebeitrag, der beides miteinander verknüpfen
will: RWE müsse die CO2-Emissionen senken, sagt da einer, im Interesse der
Aktionäre, "denn niemand sonst zahlt die Zeche". Außerhalb des
RWE-Raumschiffs würde man ja eher denken, die Zeche des ungebremsten
CO2-Ausstoßes würden die Opfer von Dürren, Meeresspiegelanstieg und
tropischen Wirbelstürmen zahlen. Aber das Statement ist freilich besser als
das des nachfolgenden Redners, der fragt, ob nicht die "verlustbringenden
Gaskraftwerke verstärkt abgeschrieben oder verkauft" werden sollten. Also
die einzigen konventionellen Kraftwerke, die man sinnvoll mit Erneuerbaren
Energien kombinieren kann.

Die erste Frau tritt ans Mikrophon; sie fragt, wie die Konzernleitung die
Anzahl von Frauen auf allen Ebenen des Managements zu heben gedenke. Sie
bemerkt Fortschritte in den Reaktionen der Anwesenden, die nicht mehr bei
der Erwähnung des Anliegens spontan losjohlten wie bei früheren
Gelegenheiten. Doch der zivilisatorische Fortschritt hält nur wenige
Minuten. Dann setzt ein Pfeifen ein, ein Klatschen an unpassenden Stellen,
einzelne aggressive Rufe. Das männerbündische Milieu der Aktionärsszene ist
noch nicht außer Kurs gesetzt.

Aber nun kippt die Veranstaltung. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schneider,
der die Versammlung leitet, und die Vorstandsmitglieder haben sich bisher
schon heftige Kritik anhören müssen, und ihre Gesichtsfarbe ist graduell
dunkler geworden. Jetzt aber verwandelt sich die Hauptversammlung in ein
Tribunal über den RWE-Konzern. Die Kritischen Aktionäre haben sich für ein
Dutzend Wortbeiträge auf die Rednerliste gesetzt. Einer analysiert
schlüssig, dass die geplanten Fernübertragungsleitungen, über die es vom
Vorstandstisch zuvor geheißen hatte, sie dienten dem Transport von
Windstrom, tatsächlich zwecks Durchleitung von Braunkohlestrom errichtet
werden sollen. Er fragt außerdem, warum RWE nicht stärker in
Speichertechnologien investiere, wenn der Konzern doch bei der Energiewende
voRWEgzugehen beanspruche. Eine süddeutsche Trassengegnerin schlägt in
dieselbe Kerbe und empfiehlt, weniger Geld in Image-Kampagnen und dafür mehr
in Erneuerbare Energien zu investieren. Ein münsterländischer
Anti-Atom-Aktivist fragt nach dem jüngsten Störfall im Atomkraftwerk
Emsland, das am 3. April wegen einer Leckage vom Netz genommen werden
musste. Außerdem erkundigt er sich nach dem geplanten Verkauf der
RWE-Anteile an der Urananreicherungsanlage in Gronau, der aufgrund der
Fähigkeit dieser Anlage, atombombenfähiges Material zu erzeugen,
sicherheitstechnisch höchst problematisch ist.

Am Eindrucksvollsten ist aber eine Gruppe von Wortbeiträgen, die sich mit
den Folgen der Kohleförderung beschäftigen. Die Initiative "urgewald" hat
Betroffene aus der russischen Region Kamtschatka und aus Kolumbien sowie
Michael Hendryx, Professor für Öffentliche Gesundheit an der West Virginia
University, nach Essen gebracht. Es handelt sich um drei Abbauregionen, von
denen RWE große Teile seiner Steinkohle bezieht. Professor Hendryx berichtet
über die massiven gesundheitlichen Folgen der Kohlegewinnung durch das
Wegsprengen von Berggipfeln (mountaintop removal), das in den Apalachen in
großem Stil betrieben wird und abgesehen von gewaltigen Naturzerstörungen
mit der massiven Freisetzung von Schwermetallen und weiteren Giften
verbunden ist. - Der Aktivist aus Kamtschatka schildert die
Kulturzerstörungen in seiner Heimat; eine der letzten Siedlungen seines
Volkes hat vor kurzem dem Kohleabbau weichen müssen. Wegen seines
Engagements lebt er inzwischen als politisch Verfolgter im Exil. - Die
kolumbianische Indigena erzählt von den Praktiken der in ihrer Heimat
agierenden Kohleabbau-Firmen Drummond und Prodeco, Paramilitärs anzuheuern,
um den Protest gegen die dortigen Verwüstungen zu ersticken. Sie spricht von
3000 Morden und 55000 Vertriebenen durch diese Vorgehensweise. Die Bewohner
ihres Dorfes warten seit Jahren erfolglos auf eine Umsiedlung, denn das Dorf
ist weithin von abgeriegeltem Privateigentum der Bergbaufirmen umgeben.

Alle Fragen, die in der Aussprache an den RWE-Vorstand gerichtet wurden,
werden unter Zuhilfenahme eines dafür entwickelten Computerprogamms und
durch Unterstützung von 50 RWE-Mitarbeitern im Backstage-Bereich zeitnah
beantwortet. Zu den Fragen der internationalen Gäste hat der Vorstand nur
zynische, schnoddrige Antworten parat. Alle Gesetze würden eingehalten;
Mountaintop Removal sei in den USA eine anerkannte Fördermethode; man
beteilige sich ja am "Better-Coal-Codex", wonach die Abbaubedingungen in
"Audits" analysiert würden, und wisse aus diesem Programm nichts
Nachteiliges über die erwähnten Regionen; man beziehe die Kohle nicht
unmittelbar von den kriminell vorgehenden Firmen, sondern höchstens
indirekt.

Die Kaltschnäuzigkeit dieser Antworten ist schwer erträglich. Aber einen
nicht-kritischen Aktionär, der nun auf der Rednerliste stand, empört etwas
anderes: Er kritisiert die Vesammlungsleitung dafür, "was wir hier für
Redebeiträge über uns ergehen lassen müssen, bevor wir zur Tagesordnung
sprechen können". Damit meint er wohl, wieder geradegerückt zu haben, wer
Täter und wer Opfer ist.

Doch die Zumutungen für diejenigen Teilnehmer, die neben der diesmaligen und
der künftigen Dividendenerwartung kein legitimes Thema einer Debatte denken
konnten, sind noch nicht zuende. Die heimische Braunkohle, Hauptstandbein
des RWE-Geschäftsmodells, muss ebenfalls ordentlich Prügel einstecken. Schon
früh in der Debatte hat ein Kölner Kinderarzt auf die Folgen der
Feinstaubbelastung insbesondere auf die Atmungsorgane kleiner Kinder
hingewiesen. Ein aus Kerpen angereister Teilnehmer berichtet darüber, was es
bedeutet, an der vorrückenden Kante eines Tagebaugebietes zu leben. Und
anschließend schildert eine Krankenschwester, die in Blickweite des
Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf lebt, welche Belastungen für das
alltägliche Leben dies bedeute. Sie spricht von einer erschreckenden Häufung
von Krebserkrankungen in ihrer Familie, in der Siedlung und der weiteren
Umgebung. Sie tut dies mit einer beeindruckenden Faktenkenntnis und zugleich
mit einer solchen emotionalen Wucht, dass am Ende selbst viele ,normale'
Aktionäre ihr den Applaus nicht verweigern mögen. - Die Entgegnung von
Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz: Frimmersdorf stelle nach wie vor
einen wichtigen Baustein im Kraftwerksportfolio von RWE dar, und an ein
Abschalten sei auf absehbare Zeit nicht gedacht. Punkt. Bereits vorher hat
er beteuert, die RWE seien "von der langfristigen Bedeutung der Braunkohle
als Partner (!) der Erneuerbaren überzeugt". Punkt.

Zehn Stunden sind um. Nichts wie raus aus diesem Duty-Free-Bereich, wieder
vorbei an den Sicherheitsschleusen. Ein letzter Blick auf das Motto dieser
Hauptversammlung: "VoRWEggehen und den Wandel gestalten." Nein, danke.

Empathie - das zeigte diese Hauptversammlung mit empörender Deutlichkeit -
Empathie gehört nicht zu den Kardinaltugenden, die in der Chefetage von RWE
gepflegt werden. Vielleicht muss dies ja so sein. Vielleicht bricht dieser
Konzern ja tatsächlich zusammen, wenn er sein Geschäftsmodell nicht mehr mit
der Zerstörung der Lebensgrundlagen zehntausender Menschen weltweit umsetzen
kann. (Und nota bene: Vom eigentlichen Hauptproblem - dem Klimawandel -
wurde noch gar nicht gesprochen!) Wir lernen daraus, dass in jedem Falle die
Energiewende gegen diesen Konzern durchgesetzt werden muss. Die
Bundesregierung steht vor der Frage, ob die ,Systemrelevanz' eines solchen
Konzerns schwerer wiegt als eine gute Zukunft in unserem Land und auf
unserem Planeten.

Für uns beobachtet von: PD Dr. Rüdiger Haude
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Öffentlichkeitsreferent 
Mail: [email protected]




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