27.04.2015Parteienfinanzierung endlich transparent gestalten!ÖDP durch Bericht des Bundesrechnungshof in ihrer Klage bestätigtIn einem geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dem Nachrichtenmagazin der Spiegel vorliegt, monieren die Bundesrechnungsprüfer den fragwürdigen Einsatz von Fraktionsgeldern der Bundestagsfraktionen für PR-Maßnahmen zu Wahlkampfzeiten. So sollen Bundestagsfraktionen zu Wahlkampfzeiten intensiv für die Parteien Broschüren gedruckt und Anzeigen geschaltet haben. Dies kritisiert auch Christian Tischler, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und verweist auf die laufende Klage seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese soll unter dem Aktenzeichen 2 BvE 4/12 noch in diesem Halbjahr verhandelt werden. "Eine ordentliche Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit, wie sie das Gesetz eigentlich vorsieht, sieht anders aus", kritisiert Christian Tischler, Bundesschatzmeister der ÖDP. In der Parteienfinanzierung herrsche zudem ein großes Ungleichgewicht. Der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von 151 Mio. Euro stünden Gelder für Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und politischen Stiftungen auf Bundes- und Länderebene von gut 512 Mio. Euro entgegen. "Wir wollen mit unserer Klage mehrere Dinge erreichen: komplette Transparenz über die staatlichen Zuwendungen, unabhängige Bedarfsermittlung und eine umfangreiche Kontrollrechte für den Bundesrechnungshof. Nur so lässt sich vermeiden, dass Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter Parteiarbeit auf Staatskosten machen" so Tischler abschließend. |
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