28.05.2015Weltnichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 31. Mai 2015ÖDP fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Einführung von Einheitsschachteln für ZigarettenDen WHO-Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2015 nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, wiederholt auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Rückläufige Einstiegszahlen und weniger Tote durch das von der ÖDP per Volksentscheid in Bayern erkämpfte konsequente Nichtraucherschutzgesetz seien kein Anlass, Entwarnung zu geben. Bei den Maßnahmen zum Nichtraucherschutz dürfe nicht nachgelassen werden. Das durchschnittliche Einstiegsalter beim Rauchen liege in Deutschland bei 14,3 Jahren. Daher sei die Forderung nach einem umfassenden Tabakwerbeverbot logisch und notwendig. Die Verpflichtung zur Einführung eines umfassenden Werbeverbotes für Tabakprodukte ergebe sich aus dem Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen aus dem Jahr 2004, das bis 2010 hätte umgesetzt werden müssen. Dass in Deutschland entsprechende Planungen noch nicht fortgeschritten seien, verortet die ÖDP-Bundesvorsitzende in der Tatsache, dass die Zigarettenkonzerne erfolgreich Lobbyismus betreiben. Deutschland sei in der EU einer der liberalsten Staaten bei der Tabakwerbung. Nur in Deutschland und in Bulgarien dürften Zigarettenhersteller noch auf Plakaten für ihre schädlichen Produkte werben. Im Frühjahr 2015 sollte laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie und damit verbunden zur Neugestaltung der Regelungen für Tabakwerbung vorliegen. Die Bundestagsabstimmung darüber werde erst im Mai 2016 erwartet. Schon jetzt sei festgelegt, dass von der Bundesregierung keine Initiative für plain packaging (Einheitsverpackungen ohne Markenlogos und mit Schockfotos) zu erwarten sei. Die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz reagiert auf diese Verzögerungstaktik und Verweigerung der Bundesregierung mit offener Kritik: „Offensichtlich sind der Regierung die Interessen der Zigarettenindustrie wichtiger als unsere Kinder und Jugendliche. Zeitlich scheint man sich bis zum Abschluss von CETA und TTIP retten zu wollen. Danach mache eine gesetzliche Verschärfung keinen Sinn mehr, da Konzernklagen vor sogenannten Schiedsgerichten drohen, wie bereits laufende Klagen, ermöglicht durch andere Freihandelsverträge mit ähnlichen Regelungen zum Investorenschutz, zeigen.“ |
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