Bayern-Ei-Skandal: Föderalismus gefährdet die Gesundheit "Deutschland blieb nur mit viel Glück von einem großen Salmonellen-Ausbruch verschont. In Frankreich, Österreich und Großbritannien erkrankten hunderte Menschen an verseuchten Eiern aus Bayern weil in Deutschland die Lebensmittelüberwachung versagt hat. Der Grund sind untaugliche Behördenstrukturen. Während die Nachbarstaaten verzweifelt versuchten die Salmonellen-Epidemie zu stoppen, verweigerten verantwortliche Ämter in Bayern die Weitergabe wichtiger Daten und die Bundesbehörden in Deutschland fühlten sich nicht zuständig. Damit zeigt sich einmal mehr: die föderalen Strukturen der Lebensmittelüberwachung gefährden unsere Gesundheit", erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu einem Salmonellenausbruch bei dem bayerischen Eierproduzenten. Binder weiter:
"DIE LINKE fordert eine Neuaufstellung der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Der Bund muss für die Überwachung überregionaler und international tätiger Unternehmen zuständig sein. Bei Lebensmittel-Vorfällen, von denen das Ausland mitbetroffen ist, muss grundsätzlich der Bund zuständig sein. Die amtlichen Kontrollen in Großbetrieben sind deutlich zu verstärken. Die bisher üblichen betrieblichen Eigenkontrollen sind unzulänglich, da der Unternehmer im Zweifel im Konflikt zwischen Lebensmittelsicherheit und Betriebsinteresse steht. Befunde, die zu einer Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führen können, müssen sofort öffentlich gemacht werden. Zudem sind größere Unternehmen an den Kosten der amtlichen Kontrollen zu beteiligen." Für Rückfrage: Karin Binder (MdB) Platz der Republik 1 11011 Berlin Björn Schering Wiss. Mitarbeiter Telefon 030 - 227 70 599 Telefax 030 - 227 76 600 Mobil 0170 - 220 22 92
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