Rotes Kreuz: Regierung bei humanitärer Hilfe und EZA säumig Auch nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause wurde den NGOs kein Stufenplan zur Erhöhung der EZA vorgelegt Wien (Rotes Kreuz) – Nach dem Ministerrat am 5. Mai kündigten Bundeskanzler und Vizekanzler an, bis zum Sommer einen Stufenplan zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. „Die erste Hitzewelle haben wir bereits hinter uns, den halben Juli ebenfalls, heute tagte der letzte Ministerrat vor der Sommerpause, lediglich vom angekündigten Stufenplan ist weit und breit keine Spur“, kritisiert Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz. Die schrittweise Erhöhung der Official Development Assistance (ODA) auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) wurde schon oft zugesichert. Die Entwicklung eines solchen Stufenplans ist auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. „Jetzt ist es Zeit, dass diese Zusagen endlich eingehalten werden“, sagt Santner, „denn sonst wird sich unsere Bundesregierung die Frage nach dem Verbleib ihrer Handschlagqualität gefallen lassen müssen.“ Santner erinnert daran, dass bereits in den 1980er Jahren der damalige Außenminister Alois Mock angekündigt hatte, bis in die 90er Jahre 0,7% des BNE aufzuwenden. Ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigt ist die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Millionen Euro. „Auch hier warten wir vergeblich auf die Einhaltung von Zusagen“, sagt Santner. „Angesichts der zahlreichen Krisen und Katastrophen ist eine Erhöhung ein Gebot der Stunde.“ Rückfragehinweis: Mag. Thomas Marecek Österreichisches Rotes Kreuz Presse- und Medienservice Tel.: +43 1 589 00-151 Mobil: +43 664 823 48 02 mailto: [email protected]<mailto:[email protected]>
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